Kommentar: Zu viel zu schnell - Äthiopiens Reformer muss langsamer treten | Kommentare | DW | 23.06.2018
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Horn von Afrika

Kommentar: Zu viel zu schnell - Äthiopiens Reformer muss langsamer treten

Der Anschlag, der offenbar dem neuen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed galt, überschattet den gerade gestarteten Reformprozess Äthiopiens. Ein offener Machtkampf bricht auf, meint Ludger Schadomsky.

Erst vor wenigen Tagen wurde an dieser Stelle in einem Meinungsbeitrag davor gewarnt, dass es der neue äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed mit seinem Reform-Tempo etwas übertreiben könnte. Man kam ja zuletzt gar nicht mehr hinterher: Ausnahmezustand aufgehoben, tausende politische Gefangene freigelassen, Großreinemachen in Militär und Geheimdienst, Liberalisierung der Wirtschaft - und dann auch noch Frieden mit dem Erzrivalen Eritrea! Das alles ist ja ganz unerhört für eine derart konservative und in Demokratie wenig geübte Gesellschaft wie die äthiopische.

Und nun ist es also gekommen, wie einige Beobachter am Freitag befürchtet hatten. Die Hinweise verdichten sich, dass der Anschlag dem Reformer Abiy direkt galt.

Die Großdemonstration vom Samstag war von Millionen als Möglichkeit gesehen worden, ihrem jovialen 42jährigen Premier Unterstützung bei den seit vielen Jahren überfälligen Reformen zu bezeugen. "Beka" zu sagen - "Genug ist genug" zu politischer Drangsalierung, Maulkorb und Korruption. Die T-Shirts, die am Vortag für horrende 300 Birr oder 10 Euro in den Straßen von Addis Abbeba verkauft wurden, zeigten Abiy als Superstar. Doch während der Großteil in Feierlaune war, deuteten andere den Solidaritäts-Marsch als Affront. Jene nämlich, die der Neue in den vergangenen Wochen ohne viel Federlesen aussortiert hatte: Militärs, Geheimdienstler, Bankenchefs, Provinzfürsten. Sie alle eint das Verlangen, Abiy scheitern zu sehen.

MA-Bild Ludger Schadomsky (DW/P. Böll)

Ludger Schadomsky, Leiter DW-Amharisch

Mühsames miteinander

Der Anschlag sei von "friedensfeindlichen" Elementen verübt worden, die sich der "Einheit" des Landes widersetzen wollten, sagte der unverletzte Premier unmittelbar nach dem Granatenwurf. Damit hat der ehemalige Militär Abiy den Finger in die Wunde gelegt: Der Vielvölkerstaat Äthiopien ist ein äußerst fragiles Gebilde, das in den vergangenen Jahrzehnten nur die gemeinsame Ablehnung der herrschenden Politkaste zusammenhielt, von einer nationalen Einheit der 100 Millionen Menschen zwischen Afar im Norden und Borena im Süden kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Mit dem Beginn des äthiopischen Frühlings ist der Machtkampf unter den dominanten Volksgruppen und Regionen, die in der seit 25 Jahren autoritär regierenden EPRDF-Koalition zusammengeschlossen sind, offen zutage getreten - längst wird über deren Ende spekuliert. Derweil tariert sich das Gewicht zwischen jenen, die auf eine Demokratie-Dividende hoffen dürfen und den Wende-Verlieren aus - mit unsicherem Ausgang.

Nun wird man die nächsten Tage abwarten müssen. Sollten sich erste Gerüchte bewahrheiten, dass Sicherheitskräfte hinter der Attacke stehen, könnte sich die Wut der vielen reformwilligen Äthiopier gegen diese richten. Sollten die Angreifer zudem noch einer Volksgruppe zuzuordnen sein, die im Sicherheitsapparat Äthiopiens besonders stark repräsentiert ist, drohen Vergeltungsakte und eine Verschärfung der ethnischen Konflikte.

Für den "Messias" Abiy, wie sie ihn schon nennen, bleibt nach diesem Samstag die Erkenntnis, dass er gut beraten ist, auch jene auf seiner Reformreise mitzunehmen, die sich sträuben. "Ein mächtiger Freund wird zum mächtigen Feind", heißt ein beliebtes äthiopisches Sprichwort. Abiy, der erste Ministerpräsident vom Mehrheitsvolk der Oromo, hat sich in den letzten Monaten zahlreiche mächtige Feinde gemacht. Soll sein Experiment gelingen, muss er den Eindruck vermeiden, seine Reformen seien ethnisch motiviert. Wie sagte er nach dem Anschlag: "Für euch, die ihr uns auseinander dividieren wolltet, habe ich eine Botschaft: Ihr seid gescheitert".

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