Kommentar: Yoweri Museveni - Vom Befreier zum Diktator Ugandas | Kommentare | DW | 21.08.2018
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Uganda

Kommentar: Yoweri Museveni - Vom Befreier zum Diktator Ugandas

Uganda wird zu einem gesetzlosen, autokratischen Staat - das zeigt das jüngste Vorgehen gegen Opposition und Medien in dem ostafrikanischen Land. Die Welt darf nicht länger zusehen, meint Isaac Mugabi.

Einst als Freiheitskämpfer verehrt, wird Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der seit 1986 an der Macht ist, immer mehr zu einem autokratischen Führer. Er bringt die Opposition zum Schweigen und unterdrückt die Medien, um seine Macht fest im Griff zu behalten. Uganda wird so, wie schon einige andere Länder der Region, langsam zu einem gescheiterten Staat.

Egoistische Interessen und fehlende Toleranz gegenüber abweichenden Ansichten - vor allem der Opposition und der Bürgerrechtsgruppen - haben Musevenis Image in den Augen vieler Ugander beschädigt. Was auch immer in Uganda im politischen Bereich derzeit geschieht, ist ein klarer Beweis dafür, dass absolute Macht korrupt ist. Es ist auch ein anschauliches Beispiel dafür, wie manche Führer ihr eigenes Volk - insbesondere die Jugend - hassen, aus Angst, von der Macht vertrieben zu werden.

Er müsste es besser wissen

Obwohl Museveni in der internationalen Gemeinschaft hohes Ansehen genießt, wird er dennoch in die Geschichte eingehen als ein Freiheitskämpfer, der sein Volk verraten hat. Und als ein Führer, der zwar wusste, was hätte getan werden müssen, aber dennoch eine andere Richtung einschlug. Derzeit herrscht Unsicherheit darüber, wohin das Land unterwegs ist. Die zügellose Korruption in nahezu allen staatlichen Institutionen hält unvermindert an. Die Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren und die Brutalität der Polizei einen neuen Höhepunkt erreicht. Immer häufiger werden Polizei und Armee auf friedliche Demonstrationen gehetzt, lassen sich aber Zeit, bis sie vor Ort auftauchen. In großen Mengen wurde Tränengas importiert, während den Krankenhäusern noch immer Betten und notwendige Medikamente fehlen.

Isaac Mugab (DW/Abu Bakarr Jalloh)

Isaac Mugabi ist Redakteur im DW-Afrika-Programm

Die Verhaftung des bekannten Popsängers und prominenten Regierungskritikers Robert Kyagulanyi - besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine - auf direkten Befehl des Staates ist ein deutliches Zeichen dafür, wie weit Museveni geht, um seinen autoritären Stil durchzusetzen.

Kyagulanyi wurde verhaftet, nachdem die Autokolonne des Präsidenten von Steinewerfern angegriffen wurde. Jetzt steht er vor einem Militärgericht und ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt - einen Vorwurf, den viele Ugander für politisch motiviert halten.

Anschuldigungen dieser Art fallen in Uganda unter die Kategorie "Verrat", weshalb er sogar die Todesstrafe befürchten muss. Trotz Mangels an Beweisen wird Kyagulanyi weiterhin in Isolationshaft gehalten, was gegen alle Grundsätze des Völkerrechts und der Verfassung des Landes verstößt. Wenn die Behörden der Meinung sind, dass die Umstände, die zu seiner Verhaftung geführt haben, eindeutig und gesetzeskonform sind, dann müssen seine Anwälte und seine Familie ungehinderten Zugang zu ihm bekommen.

Inszenierter Angriff auf den Präsidenten?

Ganz gleich, in welchem Land Sie leben - nirgendwo empfiehlt es sich, einen Konvoi des Präsidenten anzugreifen, denn das ist ein sicheres Rezept für eine persönliche Katastrophe. Aber gleichzeitig ist jeder Staat verpflichtet, auch solche Taten gründlich zu untersuchen, um nicht irgendjemanden, sondern allein die wahren Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Uganda | Politiker und Musiker Robert Kyagulanyi Ssentamu aka Bobi Wine (Getty Images/AFP/I. Kasamani)

Der Musiker Bobi Wine ist seit dem Sommer 2017 Abgeordneter im Parlament von Uganda

Wenn Kyagulanyi den Angriff auf Musevenis Konvoi tatsächlich initiiert hat, dann soll die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen. Aber so sehr die ugandische Regierung die kolportiert, dass allein die Anhänger der Opposition für den Angriff auf den Konvoi des Präsidenten verantwortlich sind, so sehr ist auch das Gegenteil möglich: Es könnte nämlich auch ein Insider-Job gewesen sein, koordiniert und ausgeübt von Mitgliedern der bisherigen Eliten, die von Museveni frustriert sind. Solche Attentate geben afrikanischen Führern immer wieder die Möglichkeit, gegen die Opposition vorzugehen und Blutrache an denen zu nehmen, die sie für eine Bedrohung ihrer Macht halten. Wie lange werden solche miesen Manöver noch stattfinden, bevor die Nachbarstaaten und die internationale Gemeinschaft ihre Stimme zum Protest erheben?

Musevenis Beiträge zu Friedensbemühungen in Ländern wie Burundi, Somalia und Südsudan dürfen nicht übersehen werden. Aber das kann kein Grund sein, bei seinem gegenwärtigen innenpolitischen  Kurs über alles hinwegzusehen.

Opposition ohne klare Strategie

Und natürlich fehlt der Opposition Ugandas auch eine klare Strategie, wie sie das Land steuern will, wenn Museveni sein Amt aufgibt. Oder er im Jahr 2021, wenn er 77 Jahre alt wird, nicht mehr zu Wiederwahl antritt. Ihr Versagen beim Aufbau von Basisstrukturen hat nicht nur die Schwäche der Opposition offenbart, sondern auch viele Ugander, die sich nach Veränderung sehnen, entmutigt.

Ein Teil der Ugander betrachtet die Oppositionellen schlicht als unorganisierten Haufen oder glaubt gar, dass sie als "Doppelagenten" agieren, die einen Großteil ihrer Aktivitäten nur auf klare Anweisungen von Museveni ausführen. Im Moment können die friedliebenden Ugander nur hoffen, dass sich Vernunft und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land durchsetzen werden.

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