Wichtiges Signal zugunsten von Snowden
Viel ist in diesen Tagen in Europa von Werten die Rede. Von der moralischen Verpflichtung, Menschen die Hand helfend entgegen zu strecken, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Dem Europäischen Parlament ist es zu verdanken, dass die viel beschworenen Werte des Kontinents jetzt auch mit Edward Snowden in Verbindung gebracht werden: In einer Resolution werden die EU-Staaten aufgefordert, den Whistleblower Snowden zu schützen, ihm Asyl zu gewähren, von einer Auslieferung in die USA abzusehen. Zu Recht beschreibt die Resolution Snowden als "Verfechter der Menschenrechte".
Die Entscheidung der Abgeordneten war mit 284 gegenüber 281 Stimmen denkbar knapp. Aber die Resolution des Europäischen Parlamentes ist ein wichtiges Signal: Europa hat nichts von den Enthüllungen Snowdens über die massenhafte Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA vergessen. Wie könnte es auch! Gerade erst wurden Details aus dem noch vertraulichen Bericht des Sonderermittlers der Bundesregierung zur Zusammenarbeit von NSA und Bundesnachrichtendienst bekannt. Das Fazit von Kurt Graulich nach Durchsicht der 39.000 Einträge umfassenden Selektorenliste: Die NSA hatte es vor allem auf europäische Regierungseinrichtungen abgesehen. Außerdem wurden gezielt Unternehmen ausgehorcht. Laut Sonderermittler Graulich ein klarer Fall von Vertragsbruch.
Druck hinter den Kulissen
Das Ausmaß der globalen, anlasslosen und schrankenlosen Überwachung der digitalen Kommunikation durch die NSA hat selbst die Verschwörungstheorien von Paranoikern übertroffen. Edward Snowden hat einen hohen Preis für sein Eintreten gegen diese Überwachung und für Transparenz gezahlt. Snowden genießt bei der europäischen Bevölkerung große Sympathie. Die Regierungen der Union aber haben dem Whistleblower auf amerikanischen Druck hin bislang jede Unterstützung versagt.
Es ist eine merkwürdige Umkehrung der Verhältnisse: Ausgehorchte europäische Regierungschefs müssen darauf achten, den Ausspäher nicht zu verärgern. Welcher Druck hinter den Kulissen ausgeübt wird, zeigte sich exemplarisch am 2. Juli 2013: Der bolivianische Präsident Evo Morales befand sich in seiner Präsidentenmaschine auf dem Rückflug von einer Konferenz in Moskau, als ihm vier europäische Staaten die Überflugrechte verweigerten. Allein wegen des Gerüchtes, Morales hätte Snowden an Bord, konnte der Präsident Boliviens seinen Flug erst zwölf Stunden später fortsetzen.
Resolution nicht verpflichtend
Die Resolution des EU-Parlaments stärkt moralisch all jenen den Rücken, die ihren Anspruch auf Schutz vor unangemessenen Eingriffen in ihre Privatsphäre nicht aufgeben wollen. Aber die Aufforderung ist lediglich eine Empfehlung. Sie verpflichtet die Staaten der EU zu nichts. In der Welt der Realpolitik wird kaum ein einzelner Staat den Mut aufbringen, wegen Snowden schlechtere Beziehungen zu den USA zu riskieren. Sollte sich eine Gruppe von Staaten zusammen tun, könnte das schon anders aussehen. Hier könnte die Resolution einen wichtigen Impuls geben.
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