Kommentar: Weitere vier Jahre Buhari? Nigeria hat Besseres verdient | Kommentare | DW | 09.04.2018
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Standpunkt

Kommentar: Weitere vier Jahre Buhari? Nigeria hat Besseres verdient

Nigerias Präsident Buhari will 2019 erneut kandidieren. Er habe seine Reform-Arbeit ja gerade erst begonnen, begründen seine Unterstützer ihre Freude darüber. Genau das aber ist das Problem, meint Thomas Mösch.

Nigeria Abuja NotTooYoungToRun bill (Katrin Gänsler)

Die Kampagne zur Wiederwahl von Präsident Buhari in Nigeria hat bereits begonnen

Der Wahlsieg Muhammadu Buharis vor drei Jahren hatte die große Mehrheit der Nigerianer in einen Freudentaumel versetzt. Erstmals seit der Unabhängigkeit 1960 war es ihnen gelungen, in einer Wahl einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu wählen. Buhari trauten die Menschen zu, Nigeria wieder sicherer zu machen, die Korruption zurückzudrängen und die Interessen der einfachen Leute zu berücksichtigen.

Doch inzwischen ist in weiten Teilen des Landes Ernüchterung eingekehrt. Immer wieder hört man, dass das Leben unter Buhari eher schwieriger geworden sei als besser.

Erfolge, aber kein Sieg gegen den Terror

Dabei sah es zunächst insbesondere bei der Sicherheit so aus, als ob Buhari das Ruder tatsächlich herumreißen könne. Die Terroristen von Boko Haram, die am Ende der Amtszeit seines Vorgängers Goodluck Jonathan ganze Landstriche besetzt hatten, mussten sich innerhalb weniger Monate in einige abgelegene Wald- und Bergregionen zurückziehen. Doch in ihrer Kernzone nahe dem Tschadsee verbreiten die Terroristen mit zahlreichen Selbstmordanschlägen und Überfällen weiter Angst und Schrecken. In jüngster Zeit nehmen die Angriffe sogar wieder zu.

In anderen Landesteilen sieht es noch düsterer aus. Insbesondere die Bundesstaaten Taraba und Benue im Zentrum des Landes erleben seit Monaten fast täglich Massaker zwischen meist muslimischen Nomaden und mehrheitlich christlichen Bauern. Buharis Regierung agierte hier zunächst ähnlich hilflos wie Goodluck Jonathan gegenüber Boko Haram. Selbst in der unmittelbaren Nachbarschaft von Buharis eigenem Heimatort, im nordwestlichen Bundesstaat Zamfara, wüten mordende Räuberbanden fast ungebremst. Erst vor kurzem schickte der Präsident endlich militärische Verstärkung in die Region.

Moesch Thomas Kommentarbild App

Thomas Mösch leitet die Hausa-Redaktion

Kleine Fortschritte gegen Korruption

Das zweite Thema, mit dem Buhari die Wahl gewonnen hatte, war der Kampf gegen die Korruption. Und tatsächlich können die Korruptionsbekämpfer heute wesentlich freier ermitteln als unter seinem Vorgänger. Doch auf Gerichtsurteile warten die Nigerianer bisher vergeblich. Auf dem Index der Korruptionswahrnehmung von Transparency International dümpelt Nigeria seit Jahren im unteren Drittel - aktuell steht es immer noch erst auf Platz 148 von 180. Buhari scheint es hier weniger an gutem Willen als an Durchsetzungsvermögen zu fehlen.

Während bei der Korruptionsbekämpfung immerhin ein deutlich anderer Wind weht, so sieht die wirtschaftspolitische Bilanz der ersten drei Jahre unter Buhari sehr dürftig aus. Zugegeben, er hat die Regierung in schwierigen Zeiten übernommen. Der Preis für das wichtigste Produkt des Landes, Erdöl, befand sich auf einem Tiefstand und die Staatskassen waren geplündert. Doch bis heute lässt Buharis Regierung keine überzeugende Strategie erkennen, mit der sie das Land aus der Abhängigkeit vom Öl führen will. Benzinknappheit lähmt das Land regelmäßig, und das, obwohl Buhari selbst das Ölministerium führt - das Thema also Chefsache ist. Auch die notorisch schlechte Stromversorgung hat sich kaum verbessert. Kein Wunder also, dass die nigerianische Börse nach der Ankündigung, Buhari werde erneut kandidieren, erst einmal auf Abwärtskurs ging.

Buhari - politisch und gesundheitlich schwach

Hinzu kommt, dass der inzwischen 75-jährige Präsident 2017 mehrere Monate ausfiel, weil er sich krankheitsbedingt in London aufhielt. Nun will er sich dennoch weitere vier Jahre Präsidentschaft zutrauen, an deren Ende er 80 Jahre alt wäre.

Doch Nigeria hat Besseres verdient als einen alternden, kränkelnden Präsidenten, der eher zögerlich laviert als beherzt regiert. Im muslimisch dominierten Norden Nigerias genießt Buhari weiter viele Sympathien. Doch die Wahlen 2015 hat er gewonnen, weil er viele Menschen im Zentrum und im Südwesten des Landes überzeugen konnte, darunter auch viele Christen. Die desolate Sicherheitslage in den zentralen Bundesstaaten und die unverändert große Armut machen es unwahrscheinlich, dass ihm diese Menschen wieder folgen werden. Allerdings müsste die Opposition, also die vor vier Jahren abgewählte Volkspartei PDP, nun einen überzeugenden Gegenkandidaten präsentieren, um Buhari ernsthaft gefährlich werden zu können. Dieser Gegenkandidat ist bisher jedoch nicht in Sicht.

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