Kommentar: Wahlen in Polen - Der Riss durchs Land wird tiefer | Kommentare | DW | 13.07.2020
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Zweite Amtzeit

Kommentar: Wahlen in Polen - Der Riss durchs Land wird tiefer

Polens national-konservativer Präsident Andrzej Duda wurde wiedergewählt. Die Unterwerfung der Justiz und Aushöhlung der Gewaltenteilung sind die nächsten Schritte, meint Bartosz Dudek.

Es war ein knapper Sieg, dennoch ist es Andrzej Duda gelungen, die Wahl für sich zu entscheiden. Er ist damit der zweite Staatspräsident Polens nach 1989, der für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt wurde. Sein liberaler Herausforderer, Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, konnte trotz Niederlage auch einen beachtlichen Erfolg für sich verbuchen. Seine politische Karriere wird jetzt erst recht an Fahrt gewinnen: Er ist ein neues, junges Gesicht des liberalen Polens geworden, mit dem Anspruch, die Opposition zu einen und spätestens bei den nächsten Parlamentswahlen 2023 die Machthaber wieder herauszufordern.

Regierungskritische Medien an die Leine

Das Ergebnis der jetzigen Wahl wird weitreichende Konsequenzen haben. Die Wahl Dudas wird es seiner national-konservativen Partei, der PiS, ermöglichen, die 2015 begonnene konservative Revolution fortzusetzen und die Macht der Partei zu konsolidieren. Damit ist unter anderem die vollständige Unterwerfung der Justiz und Aushöhlung der Gewaltenteilung in Polen zu befürchten.

Dudek Bartosz Kommentarbild App

DW-Redakteur Bartosz Dudek

Die Medienschelte durch Dudas Ehefrau Agata Duda-Kornhauser, die dabei sogar einen Journalisten namentlich genannt hatte, lässt erahnen, wohin die Reise demnächst führen kann. Nach der Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Parteisender sind nun offensichtlich die regierungskritischen privaten Medien an der Reihe. Weil viele von ihnen ausländische Besitzer haben, spricht der eigentliche Machthaber in Polen, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, von der Notwendigkeit der "Repolonisierung" der Medien. Weitere Konflikte mit Brüssel sind damit programmiert.

Mehr als ein Ziehsohn Kaczynskis?

Auch nach dieser Wahl bleibt Polen ein zutiefst gespaltenes Land. West- und Nordpolen gegen Süd- und Ostpolen, Städte gegen Provinz, Alt gegen Jung: Die Risse gehen durch die Familien, Freundeskreise, Ortschaften. Eigentlich wäre es nach dem stark polarisierenden Wahlkampf die Aufgabe des Wahlsiegers, die Gräben zuzuschütten. Beim ersten Sieg Dudas 2015 hat sich die Hoffnung jedoch nicht erfüllt. Das hatte einen wichtigen Grund: trotz einiger Versuche konnte Duda nicht aus dem Schatten seines politischen Ziehvaters Jaroslaw Kaczynski heraustreten. Kaczynski hält Konflikte für den Motor politischer Prozesse; Kompromisse, dem Gegner abseits der politischen Taktik die Hand reichen - das gehört als Zeichen der Schwäche nicht zu seiner DNA. Jetzt allerdings sind die Vorzeichen für mehr Eigenständigkeit Dudas vorhanden: Er muss nicht mehr um seine Wiederwahl fürchten. Die Frage ist nur, ob er gewillt ist, aus der Rolle des Ziehsohnes herauszutreten und das Amt des Staatspräsidenten mit der nötigen Charakterstärke auszuüben. Duda nach der Wahl steht vor der Wahl.

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