Kommentar: Vestager auf dem falschen Bahnsteig | Kommentare | DW | 07.02.2019
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Europäische Union

Kommentar: Vestager auf dem falschen Bahnsteig

Mit ihrem Verbot der Fusion von Siemens und Alstom zeigt EU-Kommissarin Vestager Prinzipientreue am falschen Exempel. Und Ambitionen für den Chefposten der EU-Kommission kann die Dänin nun begraben, meint Barbara Wesel.

Zu den größten Stärken von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gehört ihre Unerschrockenheit. Sie fürchtet weder Tod noch Teufel und nimmt es mit dem Digitalgiganten Google ebenso auf wie mit dem Megakonzern Apple. Zuletzt verhängte sie gegen den Kreditkartenriesen Mastercard eine Strafe von rund einer halben Milliarde Euro. Wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit von kleineren Mitbewerbern zu sichern oder die Steuertricks globaler Firmen zu bestrafen, macht ihr niemand was vor. Vestager ist einer der kompetentesten Figuren in dieser EU-Kommission.

Das Siemens-Alstom-Verbot ist ein Fehler

Die gleiche Prinzipientreue aber hat sie jetzt dazu geführt, die von Paris und Berlin unterstützte Fusion von Europas beiden großen Bahnherstellern, Siemens und Alstom, zu unterbinden. Und damit steht sie auf dem falschen Bahnsteig. Denn hier geht es nicht darum, Verbrauchern faire Preise zu sichern oder kleinere Wettbewerber gegen übermächtige Konzerne zu schützen. Hier sollte ein europäisches Großunternehmen geschaffen werden, das auf dem Weltmarkt bestehen kann.

Bahnaufträge, ob es um Signalanlagen oder Hochgeschwindigkeitszüge geht, werden überwiegend von Staaten oder Firmen in Staatsbesitz ausgeschrieben. In diesem Kampf geht es um Qualität und Preis.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

Barbara Wesel ist DW-Korrespondentin in Brüssel

Und Gegner ist in erster Linie der chinesische Staatskonzern CRRC. Der aber kämpft vor allem auf der Kostenseite nicht mit den gleichen Mitteln wie europäische Unternehmen. Niemand kann kontrollieren, mit wie viel staatlicher Unterstützung da gearbeitet wird. Und außerdem bringt der chinesische Konzern seine gewaltige Größe auf die Waage.

Nur gemeinsam sind wir stark genug, so warben die Chefs von Siemens und Alstom für die Fusion, um gegen die Chinesen auf dem Weltmarkt zu bestehen. Denn es geht hier nicht um Wettbewerb in Europa - der Markt für Bahnanlagen und Züge ist global. Aber dieses Argument hat die EU-Kommissarin nicht beeindruckt. Wettbewerb innerhalb von Europa halte große Firmen fit und innovationsfähig, begründete Vestager unter anderem ihre Entscheidung gegen den Zusammenschluss.

Leuchtturmprojekt im Bahnsektor gescheitert

Die betroffenen Unternehmenschefs warfen umgehend das Handtuch, man werde keinen zweiten Versuch starten. Und das hätte nach dem derzeitigen Wettbewerbsrecht wohl auch wenig Zweck. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte umgehend, man müsse die Vorschriften ändern und dem globalen Wettbewerb anpassen.

Hier allerdings müssen sich Paris und Berlin an die eigene Nase fassen: Beide Regierungen haben diese längst überfällige Modernisierung der Regeln verschlafen. Jetzt soll das Thema dringend auf die Tagesordnung, aber der Vorlauf für solche Reformen dauert bekanntermaßen Jahre.

Europa braucht Champions

Altmaier hatte erst am Dienstag seine Pläne für eine neue Industriepolitik vorgestellt, in der sogenannte "europäische Champions" eine wichtige Rolle spielen. Der Bundeswirtschaftsminister will für Europa mehr als einen Konzern wie Airbus, wo ein länderübergreifender Gemeinschaftskonzern im Wettbewerb auf dem Weltmarkt bestehen kann. Für einen Bahnkonzern hätten eigentlich ähnliche Ausnahme-Regeln gelten müssen, wie seinerzeit für den Flugzeughersteller.

Es geht nicht darum, den Protektionismus zur neuen Leitidee zu machen. Vor allem wo Verbraucherinteressen im Spiel sind, bleibt der Wettbewerb weiterhin eine wichtige Voraussetzung für Preis- und Qualitätskontrolle. Aber für einige besondere Branchen sollten Ausnahmen möglich sein, weil sie sonst von Industrieriesen aus anderen Kontinenten weggefegt werden.

Vestagers Karrierechancen am Ende

Auch für die dänische Kommissarin selbst dürfte diese Entscheidung Folgen haben. Sie hatte durchaus Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission. Die liberale Frau aus einem kleinen Mitgliedsland galt als mögliche Kompromisskandidatin, und Emmanuel Macron hatte bereits freundliche Signale gegeben.

Nach dem Fall Siemens-Alstom aber ist sie vermutlich aus dem Rennen. Weder Berlin noch Paris dürften Vestager verzeihen, dass sie in diesem besonderen Fall keinen Weg für eine Genehmigung, wenigstens unter Auflagen, gefunden hat. Wenn Prinzipienstärke zur Prinzipienreiterei wird, so sieht das wohl für viele Beteiligte aus, dann zerschellen daran die Karrierehoffnungen selbst der qualifiziertesten Kandidatin.

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