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Tsipras, der Taktiker

Jannis Papadimitriou
Jannis Papadimitriou
27. April 2016

Linkspremier Tsipras drängt zu einem EU-Sondergipfel, in Athen machen Spekulationen über Neuwahlen die Runde. Kein Grund zur Panik, meint Jannis Papadimitriou, denn es sieht alles nur nach Taktik aus.

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Porträt griechischer Premierminister Alexis Tsipras (Foto: picture-alliance/dpa/A. Vlachos)
Bild: picture-alliance/dpa/A. Vlachos

"Lass dich gar nicht erst im Dorf blicken": Diese Drohung bekommen griechische Parlamentarier immer wieder vor Ostern oder Weihnachten von ihren Wählern auf dem Land zu hören. Der Hintergrund: Wichtige Feiertage verbringen die Volksvertreter meistens in ihrem Wahlkreis. Dadurch haben sie die Gelegenheit, mit vielen Menschen in Kontakt zu kommen und auch an abgelegenen Orten für ihre Politik zu werben. Seit Ausbruch der Schuldenkrise haben sie allerdings kaum Erfreuliches zu verkünden und werden deshalb mit Misstrauen - gelegentlich sogar mit Handgreiflichkeiten - empfangen.

Nach orthodoxem Ritus feiert Griechenland erst an diesem Sonntag Ostern und alle Regierungsabgeordneten sind im eigenen Wahlkreis unterwegs. Daran liegt es vermutlich, dass Linkspremier Tsipras die Flagge des Widerstands gegen die Kreditgeber nach bewährter Manier hochhält. Denn anders ist es rational nicht zu erklären, dass die Regierenden in Athen ein für Donnerstag geplantes Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland einfach platzen lassen, obwohl sie sich nach eigenen Angaben mit den Geldgebern zu 90 Prozent über das weitere Vorgehen in der Causa Griechenland eigentlich einig sind.

Alle Optionen offen halten

Dafür fordert der griechische Regierungschef wieder einmal einen EU-Sondergipfel. Es ist das alte Schema: Von Anfang an wollte der Linkspolitiker, dass die EU-Partner auf höchster politischer Ebene über sein Land beraten, als hätten die Funktionäre der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei dieser Verhandlung nur wenig zu sagen. Mit dieser Strategie war Tsipras im vergangenen Jahr nicht weit gekommen. Er will es anscheinend noch einmal versuchen.

Porträt Jannis Papadimitriou (Foto: DW)
DW-Korrespondent Jannis Papadimitriou

Vermutlich ist das alles aber nur Taktik. Bei dem Zick-Zack-Kurs der vergangenen Monate hat die Politik von Tsipras immerhin eine beachtliche Konstante: Der Linkspremier will alle Optionen möglichst lange offen halten und erst im innenpolitisch günstigsten - vielleicht auch im realpolitisch letzten - Moment eine Entscheidung treffen.

Wie im Frühsommer 2015 scheint derzeit tatsächlich alles möglich: Sowohl die Einigung als auch der endgültige Bruch mit den Geldgebern. Spekulationen über Neuwahlen oder sogar über ein neues Referendum zum griechischen Sparprogramm machen erneut die Runde in Athen.

Nur: Wollte Tsipras in erster Linie einen Konflikt mit den Gläubigern herbeiführen, hätte er ihn auch viel früher haben können - unter dem Applaus seiner innerparteilichen Opposition, der übrigens auch sein smarter Finanzminister Tsakalotos angehört. Da Tsipras diese Option nicht mit großem Eifer verfolgt, ist auch anzunehmen, dass er durchaus an einer Einigung mit den Gläubigern interessiert ist.

Feindbilder erwünscht

Allerdings will der von allen Seiten gescholtene Linkspremier auch den Eindruck vermeiden, er wolle einen Kompromiss um jeden Preis. Deshalb versucht er immer wieder, Feinde aufzubauen, gegen die es sich zu kämpfen lohnt. Als solche bieten sich insbesondere die IWF-Experten, die "konservativen Kreise in Europa" oder die "Inlands-Troika" an - nämlich alle Griechen, die nicht den Kampf gegen die Geldgeber aufnehmen wollen. Mit dieser Taktik hat die regierende Linkspartei Syriza schon viele Sympathien in Hellas gewonnen - insbesondere im Wahlkampf. Sie wird daran vermutlich festhalten.

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