Kommentar: Todesurteil gegen Pervez Musharraf - Ein Signal an Pakistans Militär | Kommentare | DW | 17.12.2019
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Pakistan

Kommentar: Todesurteil gegen Pervez Musharraf - Ein Signal an Pakistans Militär

Ex-Diktator Pervez Musharraf lebt längst im Exil. Aber das Urteil gegen ihn ist eine klare Warnung an das Militär: Es sollte andere Institutionen respektieren und sich aus der Politik heraushalten, meint Shamil Shams.

Wir dürfen sicher sein, dass Pakistans Ex-Diktator niemals hingerichtet wird. Auch nicht, nachdem ihn ein Sondergericht in Islamabad völlig überraschend zum Tode verurteilt hat. Ohnehin ist die Todesstrafe abzulehnen - ganz gleich wie schwer das Verbrechen war.

Pakistans Militär ist derart mächtig, dass sich ihm zivile Institutionen, die Justiz eingeschlossen, seit mindestens sechs Jahrzehnten unterwerfen. Pervez Musharraf, zuvor Generalstabschef des Militärs, regierte das Land von 1999 bis 2008 mit eiserner Hand. Und auch wenn er seit drei Jahren im selbstgewählten Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebt, respektieren ihn die aktuellen Militärs noch heute für seinen "Dienst" damals.

Das Militär wäre nie damit einverstanden, dass sein ehemaliger Chef hingerichtet wird. Denn das würde sein Ansehen erheblich beschädigen und seine politische Macht beschneiden.

Das Urteil hat der Armee auch so schon geschadet. Die Symbolkraft des Richterspruchs sollte nicht unterschätzt werden. Er sendet ein klares Signal an die Militärs: dass sie nicht über dem Gesetz stehen; dass auch sie angeklagt und bestraft werden können, sollten sie die Verfassung außer Kraft setzen; dass sich das Militär nicht in die Politik einmischen, sondern an die Rolle halten soll, die ihm die Verfassung zuschreibt.

Shams Shamil Kommentarbild App

DW-Redakteur Shamil Shams

Das mächtige Militär wird dafür sorgen, dass Musharraf nichts geschieht. Zudem gibt es juristische Wege, gegen den Schuldspruch vorzugehen: Musharraf kann ihn vor dem Obersten Gericht anfechten. Dort könnte die Todesstrafe aufgehoben oder eine mildere Strafe verhängt werden. Die pakistanische Justiz hat das Militär schon bei vielen Umstürzen unterstützt und seinen Herrschern beigestanden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass eine übergeordnete Instanz zu einem anderen Urteil gelangt.

Zivile Selbstbehauptung

Allerdings hat sich die Politik in Pakistan in den letzten zehn Jahren verändert. Zivile Institutionen setzen sich immer häufiger gegen die Armee durch. So versuchte Ex-Premier Nawaz Sharif - jener Sharif, der 1999 während seiner zweiten Amtszeit von Musharraf gestürzt worden war - in seiner dritten Amtszeit, 2013 bis 2017, die Beziehungen zu Indien zu verbessern - zum einen um ausländische Investitionen anzulocken, zum anderen um die Macht des Militärs zu schwächen, die zum Teil auf der Feindschaft zum Nachbarn fußt.

Doch auch andere Institutionen vertreten zunehmend unabhängige Positionen. Erst die heftigen Proteste der "Lawyers' Movement", einer populären Massenbewegung von Anwälten in Pakistan, ermöglichten Musharrafs Absetzung. Erst kürzlich hat der Oberste Richter Asif Saeed Khosa die Entscheidung der Regierung von Premierminister Imran Khan, General Qamar Javed Bajwa für eine zweite Amtszeit als Armeechef zu berufen, nur unter der Bedingung anerkannt, dass das Parlament zustimmt.

Mit unabhängigen Medien und einer wachsenden Zivilgesellschaft, die ihre Stimme erhebt, gerät das Militär zunehmend unter Druck. Sein politischer Einfluss wird mehr denn je untergraben, und das dürfte den Machthabern Sorgen bereiten.

Ein neuer Sozialvertrag

Unterdessen nimmt auch der internationale Druck auf das pakistanische Militär zu. Im Oktober gab die Financial Action Task Force (das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung; Anm. d. Red.) Pakistan vier Monate Zeit, um zu beweisen, dass es keinen Terror finanziere. Auch US-Präsident Donald Trump hat die Militärhilfen für Pakistan erheblich gesenkt seit er im Amt ist.

Fraglich ist, ob sich das Militär das gefallen lässt. Ein Kampf der Institutionen in einem Staat mit Nuklearwaffen und zahllosen islamistischen Gruppierungen, ist keine angenehme Vorstellung. Deshalb braucht Pakistan nun einen neuen Sozialvertrag, der garantiert, dass alle Institutionen verfassungsgemäß funktionieren können.

Außerdem ist es höchste Zeit, dass sich die Generäle zusammensetzen, Teile ihrer Macht aufgeben und den Zivilisten das Regieren des Landes überlassen. Ein Land wie Pakistan, das an mehreren geopolitischen Verwerfungslinien liegt, kann sich keine dauerhaften Streitereien zwischen seinen Institutionen leisten.

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