Kommentar: Tansania macht die Meinungsfreiheit mundtot | Kommentare | DW | 12.08.2020
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Pressefreiheit

Kommentar: Tansania macht die Meinungsfreiheit mundtot

In Tansania setzt eine neue Verordnung der Kooperation einheimischer und internationaler Medien enge Grenzen. Das entspricht der Regierungslinie, abweichende Meinungen zu bestrafen, meint Mohammed Khelef.

Tansanische Medien müssen seit neuestem eine Erlaubnis der Regierung haben, um Programme ausländischer Sender zu verbreiten - und sie tragen die Verantwortung für alles, was in diesen Programmen als "Angriff" oder "Vergehen" wahrgenommen wird. So hat es Tansanias Regulierungsbehörde TCRA verkündet.

Besonderes besorgniserregend ist die Warnung, dass die Medienhäuser zur Verantwortung gezogen werden für jeden Inhalt, den ihre ausländischen Partner vorbereiten, bereitstellen und produzieren und der Anstoß erregt.

Das ist noch beunruhigender als die neuen Regeln selber. Denn seit Präsident John Magufuli 2015 sein Amt übernommen hat, hat seine Regierung die Definition von "Vergehen" so ausgeweitet, dass sie quasi alles umfasst, was nicht der persönlichen Meinung des Präsidenten entspricht - von Wirtschaftsstatistiken bis zu COVID-19, der Krankheit, die Magufuli bereits als durch Gebete ausgerottet erklärt hat.

Grundfesten des Journalismus gefährdet

In einem Land, in dem schon eine schlichte Klage über die Lebensbedingungen als Sabotage der Politik des Präsidenten definiert werden kann, ist der Ermessensspielraum für mutmaßliche Vergehen unbegrenzt und gefährdet die Grundfesten des Journalismus.

DW Kiswahili | Mohammed Khelef

Mohammed Khelef ist Redakteur in der Kiswahili-Redaktion der DW

Der öffentliche Raum schrumpft und mit ihm die Macht der Medien, wenn viele Tansanier nun gezwungen sind, sich auf einseitige Berichte einheimischer Medien zu verlassen.

Viele Menschen stehen vor Gericht, andere wurden bereits verhaftet für angebliche Internetkriminalität - wobei ihr größter Fehler war, in den Sozialen Medien eine Meinung zu äußern, die der Regierungslinie widersprach. Und das selbst zu vermeintlichen Kleinigkeiten wie etwa steigende Rohstoffpreise.

Eine Fülle möglicher Vergehen

Aufgrund der neuen Regelungen verlangte die TCRA von betroffenen tansanischen Partnersendern bereits, ihre Übernahme des Kiswahili-Programm der BBC zu verteidigen. In der kritisierten Sendung hatte der prominente Oppositionsführer Tundu Lissu berichtet, dass er daran gehindert wurde, sich von dem ehemaligen Präsidenten Benjamin Mkapa zu verabschieden, nachdem dieser im Juli gestorben war.

Das Programm der DW, das Millionen Hörer überall in Tansania hat, legt einen Schwerpunkt auf Menschenrechte und Bürgerbeteiligung. Es könnte sich der von der Regierung definierten "Vergehen" schuldig machen, indem es zum Beispiel eine Aktivistin interviewt, die die Bildung von Mädchen aus einem anderen Blickwinkel betrachtet als der Präsident. Wenn ein tansanischer Partnersender entscheidet, solch ein Interview auszustrahlen, wird das automatisch Strafmaßnahmen der Behörden auf sich ziehen.

Medien müssen sich entscheiden

Um dieser Strafe zu entgehen, müssen die DW und ihre lokalen Partner zwischen drei Möglichkeiten wählen. Nummer eins: Einfach keine DW-Programme mehr wiederholen - und so Millionen Tansanier ihres Rechtes auf ausführliche Informationen und Analysen berauben. Eine zweite Option wäre, dass Partnersender die Programm aufzeichnen und vor der Ausstrahlung alles herausfiltern, das möglicherweise gegen die Sicht der Regierung gerichtet ist.

Drittens könnte die DW ihre Programme selber zensieren und nichts mehr senden, das die tansanische Regierung für anstößig halten könnte. Aber das wäre kein Journalismus mehr - es wäre nicht mehr die DW, die die Menschen in Tansania seit Jahren kennen, schätzen und loben.

Protest der DW

Deswegen hat der Intendant der DW, Peter Limbourg, gegen diese neue Verordnung seine Stimme erhoben. Denn es ist zwar unerlässlich, dass alle Medienunternehmen die Regeln der rechtmäßigen einheimischen und internationalen Autoritäten respektieren. Aber es ist um so wichtiger, dass politische Entscheidungsträger keine grundlegenden Prinzipien verletzen, wenn sie Gesetze erlassen - Prinzipien, die die verfassungsmäßigen und universellen Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit schützen.