Kommentar: Türkis-Grün - Vorbild für Deutschland? | Europa | DW | 02.01.2020
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Koalition

Kommentar: Türkis-Grün - Vorbild für Deutschland?

In Österreich entsteht eine Koalition, von der in Deutschland schon lange geredet wird: Konservative und Grüne in einer Regierung. Ein Vorbild für die Berliner Politik? Ja, meint Jens Thurau, aber einfach wird es nicht.

Könnte man es sich doch nur so leicht machen wie Sebastian Kurz, der designierte Kanzler in Wien. Wie es aussieht, koaliert dessen konservative "Österreichische Volkspartei" (ÖVP) demnächst mit den Grünen, und Kurz will "das Beste aus beiden Welten" zusammenfügen: "Es ist möglich, gleichzeitig das Klima und die Grenzen zu schützen." Klingt doch einfach, oder?

Auch in Deutschland wird schon lange über Koalitionen der aufstrebenden Grünen mit den Konservativen gesprochen. Es gibt solche Bündnisse schon, auf Landesebene etwa in Hessen oder in Baden-Württemberg, wo die Grünen sogar den Regierungschef stellen, und in unzähligen Kommunen sowieso - aber eben noch nicht auf Bundesebene.

Und ganz so einfach, wie Kurz das für Österreich postuliert, wird es in Deutschland nicht werden, ein solches Bündnis zusammen zu bringen. Jahrzehntelang haben sich CDU, CSU auf der eine Seite und die Grünen auf der anderen bitter bekämpft. Als die Grünen sich gründeten, kamen viele ihrer Vertreter aus der bei Konservativen verhassten Studentenbewegung der 68er, und die Grünen sagten dem konservativem Mainstream den Kampf an. Später war dann der gefühlte Kulturgraben zwischen beiden Lagern tiefer als der tatsächliche inhaltliche Unterschied in den Positionen. Und immer noch gibt es Wähler, Parteimitglieder und Funktionäre, die in den Vertretern des jeweiligen anderen Lagers eine Art Hauptfeind sehen. Anders als früher dürfte das aber kein wirklicher Hinderungsgrund für eine Zusammenarbeit mehr sein. Gerade die Grünen haben mit ihrer aktuellen Führung unter Robert Habeck und Annalena Baerbock viele unnötige Barrieren für ein Zugehen auf die Konservativen abgebaut.

Eine Frage des Inhalts

Menschlich sollte also alles klappen zwischen Schwarz und Grün. Komplizierter wird die Frage, welche Inhalte dann im Vordergrund stehen werden. Gemeinsam ist beiden Seiten das Eintreten für solide Haushalte, beide sind Befürworter der europäischen Idee, auch bei den Grünen finden sich genug Anhänger einer transatlantischen Orientierung.

Thurau Jens Kommentarbild App

DW-Redakteur Jens Thurau

Für das wohl brisanteste Thema der näheren Zukunft, den Klimaschutz, könnte ein schwarz-grünes Regierungsteam sogar eine große Chance bedeuten. Noch mehr als schon geschehen könnte der Kampf gegen die Treibhausgase in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Im Moment droht der Klimaschutz nämlich zu einem Thema zu werden, das die Gesellschaft ebenso polarisiert wie zuvor die Flüchtlingsfrage. Die Rechtspopulisten haben den Protest gegen zu viele Einschränkungen aufgrund des Klimawandels längst zu ihrem Thema gemacht und erklären die Grünen zu ihren Hauptfeinden. Wird eine vernünftige Klimaschutzpolitik aber auch von den Konservativen mitgetragen, dann verliert dieser Kulturkampf an Bedeutung, in Deutschland wie in Österreich.

Problemthema Migration

Probleme wird ein mögliches schwarz-grünes Bündnis in Deutschland genug bekommen: Die Grünen sind längst keine reine Umweltschutzpartei mehr; sie haben zu Migrationsfragen ganz andere Vorstellungen als CDU und CSU, sie wollen das Asylrecht möglichst großzügig auslegen. Und auch wenn sie Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht mehr wie früher grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, ist auch das Thema der Verteidigung kein einfaches zwischen beiden Gruppen. Glaubt man weiter den Umfragen, dann können die deutschen Grünen weitaus stärker werden als die in Österreich; seit vielen Monaten schon liegen sie stabil über 20 Prozent. Weitaus mehr als in Wien wäre Schwarz-Grün in Berlin deshalb eine Koalition auf Augenhöhe.

Vielleicht könnte der größte Effekt eines solches Bündnisses aber das Signal des Aufbruchs sein, das von ihm ausgehen würde: Bislang haben sich in Deutschland am Ende immer wieder Konservative und Sozialdemokraten zusammen gefunden, um mehr schlecht als recht zu regieren. Deutschland würde - wie jetzt Österreich - mit Schwarz-Grün etwas Neues probieren, und vor allem: die Mitte wieder betonen. Denn die Mitte in Deutschland besteht längst, vor allem in den Städten, aus alten konservativen Schichten und den grünen Milieus. Vielleicht würde dann endlich weniger über die wutschäumenden Ränder der Gesellschaft berichtet und wieder mehr über ihren Kern, der schon lange darauf wartet, dass die Menschen in Deutschland wieder gemeinsame Überschriften finden.

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