Kommentar: ″Sorry″ ist das leichteste Wort... | Kommentare | DW | 22.05.2018
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Facebook-Anhörung

Kommentar: "Sorry" ist das leichteste Wort...

Das Europaparlament ließ Mark Zuckerberg billig davon kommen. Der Facebook-Chef entschuldigte sich und versprach Besserung. Aber nur eine Regulierung kann dem Internetriesen die Grenzen aufweisen, meint Barbara Wesel.

Das war ein Ereignis, wo man schreiend den Bildschirm aus dem Fenster hätte werfen mögen. Das Europaparlament zeigte sich bei der Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg von peinlicher Schwäche. Statt präziser und scharfer Fragen nach Datenmissbrauch, Wahlbeeinflussung, Fake News, Bullying, Wahlbeeinflussung und Steuervermeidung bei der Internetplattform erlebten wir eine Parade der Eitelkeiten. Die meisten Abgeordneten stolzierten wie Gockel durch die Manege und quatschten die knappe Zeit mit eigenen Anmerkungen zu. So kann das nichts werden, wenn die Europäer internationale Akteure zur Rede stellen wollen. Diese Anhörung war eine vertane Chance und ein Grund zum Fremdschämen.

"Sorry" ist das leichteste Wort

Die Entschuldigungen gehen dem Facebook-Gründer längst locker von den Lippen. Während des vergangenen Jahrzehnts stieg Facebook zunehmend zu einem Weltmonopolisten des privaten Informationsaustausches auf. Und jedes Mal, wenn es ernst wird, wenn Missbräuche öffentlich werden, zieht sich Mark Zuckerberg Schlips und Anzug an und sagt: Sorry, war nicht so gemeint. Wir werden es besser machen. Dabei schaut er betont unschuldig  und redet gern von seinen Anfängen in der Studentenbude.

Barbara Wesel Studio Brüssel (DW/G. Matthes)

Barbara Wesel ist DW-Korrespondentin in Brüssel

Der Mann ist aber längst Multimilliardär und weiß genau was er tut. Sein Geschäftsmodell ist der Verkauf privater Daten. Und wenn er noch so oft versichert, man werde Missbräuche abstellen: Die Gewinne von Facebook basieren darauf, dass immer gezieltere, invasivere Werbung verkauft werden kann. Und die basiert auf immer weitergehender Nutzung der Daten ahnungsloser oder leichtfertiger Nutzer. In den USA wird inzwischen der Einsatz von Gesichtserkennung ohne expliziter Zustimmung der Anwender berichtet. Die Möglichkeiten sind grenzenlos.

Wenn man aber im Europaparlament Zuckerberg die Chance gibt, aus einem bunten Strauß von Fragen die auszusuchen, die er am leichtesten beantworten kann, dann lässt man ihn einfach zu billig davon kommen. Wir haben zweihundert Apps gesperrt, erklärt der Facebook-Chef auf die Frage nach dem Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica. Und natürlich kann er nicht wirklich garantieren, dass sich solche Fälle nicht wiederholen.

Wenn Fragen aber mal deutlich werden, wie etwa nach der Querverbindung von Whatsapp- und Facebook-Nutzern, dann redet Zuckerberg einfach über etwas anderes. Die Untersuchungen zum sozialen Wohlbefinden etwa, die sein Unternehmen angestellt habe. Eine Reihe von Mitarbeitern aus der Anfangszeit haben Facebook inzwischen verlassen. Oder Bücher darüber geschrieben, wie man die destruktive Sucht nach der Dauerpräsenz in sozialen Medien bekämpfen kann.

Die Privatsphäre ist Menschenrecht

Seit bekannt geworden ist, dass China an einem totalitären System von sozialer und emotionaler Kontrolle seiner Bürger per Internet arbeitet, muss auch noch der letzte Idealist verstanden haben, dass soziale Netze eine Überwachung des Einzelnen hervorbringen können, wie sie Orwell nicht mal in seinen Alpträumen erschienen ist.

Mark Zuckerberg wollte mit dem Satz "Privatsphäre sei überholt, irgendwie von gestern", Gefühle und Gebräuche von Millionen Menschen verändern. Und das ist ihm zum Teil gelungen. Jetzt aber kommt der Rückschlag, denn nur ein paar Jahre später wissen wir, dass sie im Gegenteil eines der kostbarsten und wichtigsten Menschenrechte für die Zukunft ist. Und wir können sie nicht Unternehmern wie dem Facebook-Chef überlassen.

Hier muss Marktmacht enden, und die politische Regulierung beginnen. Zuckerberg sagt dazu, man dürfe bloß nicht zu viel regulieren, um neue Ideen nicht zu begrenzen. Wo das hinführt, haben wir ja erlebt. Wir haben Zuckerberg die lange Leine gelassen, um seine Geschäftsinteressen ohne Rücksicht zu verfolgen. Dieser Einwand überzeugt schon längst nicht mehr, er macht im Gegenteil misstrauisch.

Facebook und Co. brauchen Regulierung

Die Datenschutzgrundverordnung, die in dieser Woche in der EU in Kraft tritt, ist ein wichtiger erster Schritt. Aber wir brauchen weitere Regeln, um Internetkonzernen Grenzen zu setzen. Wenn Zuckerberg sagt, sein Unternehmen zahle die gesetzlich geforderten Steuern, dann hat er leider Recht. Denn europäische Staaten haben ihm selbst bei der unverschämtesten Steuervermeidung geholfen. Das muss aufhören, und dagegen helfen nur EU-weite Gesetze.

Aber es geht um mehr. Es ist hoch kompliziert, soziale Netzwerke zu regulieren. Aber sie haben längst ihre soziale und politische Sprengkraft gezeigt und welchen Schaden sie gerade in Demokratien anrichten können. Die Zeiten des Wilden Westens für Facebook und Co. sind vorbei, auch wenn Mark Zuckerberg noch so oft "Sorry" sagt. Jetzt geht es darum, an der Wiederentdeckung und am Schutz des Privaten zu arbeiten.