Kommentar: Simbabwes ungewisse Zukunft | Kommentare | DW | 03.08.2018
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Präsidentschaftswahlen

Kommentar: Simbabwes ungewisse Zukunft

Mit hauchdünner Mehrheit hat die einstige Mugabe-Partei ZANU-PF die Wahlen in Simbabwe gewonnen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, dabei hat sie selbst große Fehler gemacht, meint Privilege Musvanhiri.

Lange, verdächtig lange hat sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Simbabwe hingezogen. Immer lauter wurden die Vorwürfe der Opposition, dass es zu massiven Wahlfälschungen gekommen sei. Doch schlussendlich ist Emmerson Mnangagwa, der Vorsitzende der bisher regierenden Mugabe-Partei ZANU-PF, zum gewählten Präsidenten Simbabwes erklärt worden - wenn auch nur mit hauchdünnem Vorsprung. 

Gründe gibt es dafür mehrere, aber die beiden wichtigsten lauten: Die Oppositionspartei MDC und ihr Kandidat Nelson Chamisa haben die Regierungspartei stark unterschätzt und blieben ihren Wählern eine klare Botschaft schuldig, wie die Zukunft Simbabwes nach 30 Jahren Mugabe aussehen soll.

Die ZANU-PF hat die politische Landschaft Simbabwes seit der Unabhängigkeit von Großbritannien dominiert. Die ZANU-PF weiß, wie sie insbesondere die Landbevölkerung mobilisieren kann. Jahrzehntelang geschah das durch eine Mischung aus Unterstützung, Einschüchterung und Gewalt. 

Die MDC scheint diesen strategischen und machtpolitischen Vorteil der Regierungspartei in ihrer Kampagne nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Dabei hatte die Opposition seit den letzten Wahlen im Jahr 2013 ausreichend Zeit, dringend nötige Reformen anzustoßen, konnte sich aber weder vor Ort noch im Parlament durchsetzen. Daraufhin beschloss die MDC, sich darauf zu konzentrieren, Fehler der Regierungspartei anzuprangern, um Stimmen zu gewinnen.

Privilege Musvanhiri (Privilege Musvanhiri)

DW-Redakteur Privilege Musvanhiri

Die ZANU-PF war konsistent 

Die Wahlprogramme der MDC und der ZANU-PF konzentrierten sich auf Wirtschaft und Beschäftigung, Infrastruktur- und Agrarentwicklung sowie auf eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems. Doch während die ZANU-PF konsequent und ihrer im Wahlkampf versprochenen Linie treu blieb, fehlte es bei den Botschaften der MDC-Kampagne an Klarheit. 

Konsequenz: Die Opposition ließ ihre Wähler ratlos zurück: Mal drohte sie, die Wahlen zu boykottieren, nur um im selben Atemzug zu vermelden, dass sie weitermachen wolle. Lange bevor die Umfragen begannen, griff die MDC die Wahlkommission von Simbabwe und die Justiz an. Beide weisen Mängel auf, aber die harsche Kritik im Vorfeld der Wahlen sorgte nicht gerade dafür, dass diese Institutionen der Opposition besonders wohlgesonnen gewesen wären.

Opposition blieb gespalten 

Auch die Zersplitterung der Opposition trug zu ihrer Niederlage bei. Es gelang nicht, die Fraktionen und Parteien, die sich jahrelang gegen das Regime von Robert Mugabe versammelt hatten, zu vereinen. Zudem erwiesen sich interne MDC-Strukturen als wenig demokratisch und wurden schon bei den Vorwahlen ignoriert. Die Zerstrittenheit ließ sich auf dem Wahlzettel ablesen: In mindestens 28 Wahlkreisen traten mehrere MDC-Kandidaten gegeneinander an und nahmen sich gegenseitig Stimmen weg - womit sie den Weg für die ZANU-PF freimachten. Auch die Regierungspartei hatte während der Vorwahlen ihre Probleme, schaffte es jedoch rechtzeitig, sich als einheitliche Kraft neu zu formieren.

Die Lehren 

Ergebnis: Die ZANU-PF erhält die Chance, das während der Ära Mugabe zerstörte Land wieder aufzubauen. Die Opposition, die den Wahlsieg von ZANU-PF nicht anerkennt, wird erst bei den Wahlen 2023 wieder eine Chance bekommen. Die Simbabwer haben nun Emmerson Mnangagwa gewählt. 

MDC-Anführer Nelson Chamisa hat angekündigt, das Wahlergebnis mit allen Mittel anzufechten. Die Oppositionspartei MDC wird handfeste Beweise vorlegen müssen, um ihre Behauptung zu untermauern, dass die Wahlen zugunsten der ZANU-PF manipuliert worden sind. Doch das ändert nichts daran, dass die MDC auch an ihren eigenen Fehlern gescheitert ist: Sie ist schlecht vorbereitet in die Wahl gegangen - und war sich ihres Sieges zu sicher.

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