Kommentar: Schwierige Botschaften aus Warschau | Kommentare | DW | 15.02.2019
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EU

Kommentar: Schwierige Botschaften aus Warschau

Die umstrittene Nahost-Konferenz in Warschau hat gezeigt, mit welchem Druck aus Washington die EU bald rechnen muss. Die USA wollen Europa auf Linie bringen. Das lässt nichts Gutes ahnen, meint Rosalia Romaniec.

Polen USA l Neue US-Raketen-Systeme für Polen l Mike Pence zu Besuch in Polen (picture alliance/dpa/AP(M. Sohn)

Vizepräsident Mike Pence (links) und der polnische Staatschef Andrzej Duda

Eine Konferenz in Warschau. Die polnische Regierung hat den USA als Co-Gastgeber eine Bühne geboten, die sie woanders in Europa nicht bekommen hätten. Aus europäischer Sicht war das ein Fehler, aber in Warschau denkt man anders als in Berlin und Brüssel. Bei der Nahost-Konferenz sollte über den Frieden im Nahen Osten gesprochen werden. Am Ende ging es doch darum, eine Allianz gegen den Erzfeind Iran zu schmieden. Schon zu Beginn des Events war klar, wem die Sache nutzt und wem sie schadet.

An- und Abwesende

Zunächst freuten sich die polnischen Gastgeber über die US-Prominenz - Vize-Präsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo kamen noch Warschau. Weniger erfreut war man am Ende über den Auftritt des Gastes aus Israel. Regierungschef Benjamin Netanjahu ließ alle Illusionen platzen, als er in einem kurze Zeit später gelöschten Video-Tweet verkündete, das Ziel des Treffens sei es, ein "gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran voranzubringen". Diese Übersetzung wurde später abgemildert.

Positiv war, dass sich Israel und Vertreter führender arabischer Länder zum ersten Mal seit Jahrzehnten an einen Tisch setzten, um über die Lage in der Region und die Rolle des Irans zu sprechen. Das soll man nicht klein reden. Es zeigt, dass Bewegung möglich ist.

Doch spektakulärer als die Teilnehmerliste waren die Abwesenden. Die Europäer schickten keine prominenten Vertreter nach Warschau - ein klares Zeichen. Der Iran, um den es gehen sollte, wurde nicht einmal eingeladen. Russland und die Türkei schlugen die Einladung aus, trafen sich zeitgleich in Sotchi und luden den Iran dazu ein. Da sah man klarer, wo die neuen Achsen und Allianzen verlaufen.

Deutsche Welle Rosalia Romaniec Portrait (DW/B. Geilert)

DW-Redakteurin Rosalia Romaniec

Beunruhigend: die Rolle der Türkei. Ankara bevorzugte es, am Tisch mit Putin zu sitzen und nicht mit dem NATO-Partner. Kein gutes Omen für den Frieden im Nahen Osten. Man darf getrost unterstellen, dass es in Warschau weniger um Frieden als um Macht und Einfluss in der verfeindeten Region ging. Und nebenbei auch in Europa.

Polnisches Kalkül

In dieser verzwickten Lage bemühte sich Warschau redlich um Neutralität. Bloß keine roten Linien überschreiten! Am Ende ist das Land aber genau an dieser Ambivalenz gescheitert. Wenn die Fronten so klar sind, kann man nicht gleichzeitig dafür und dagegen sein.

Die polnische Regierung hat sich überschätzt und vorführen lassen. Sie bemühte sich um die Versicherung, die Konferenz würde keine anti-iranische Initiative sein, um dann zuzusehen, dass darüber andere entscheiden: die USA. Polen als Gastgeber musste sich plötzlich mit der Rolle eines amerikanischen "Subunternehmens" im eigenen Land abfinden. Das ist bitter und schadet dem Image sehr.

Druck dürfte weiter wachsen

Diese Entwicklung ist aber auch Teil eines Kalküls. Seit Russland am Beispiel der Ukraine zeigt, wozu es fähig ist, richtet sich Warschaus Politik noch mehr an der Sicherheitsfrage aus. Polens oberstes Ziel ist es, möglichst bald einen festen amerikanischen Stützpunkt im Land mit vielen dort stationierten Soldaten zu bekommen. Ob die Rechnung aufgeht, wird man noch in diesem Frühjahr erfahren. Dann wollen die USA verkünden, wie sie ihre Präsenz in Osteuropa erhöhen. 

Wenn es so kommt, wird der Druck der USA auf Polen noch weiter wachsen. Und damit auch das Risiko, Europa weiter zu spalten. Die Worte von Mike Pence, der Berlin und anderen Europäern mit einem "Solidaritätsentzug" drohte, falls diese das Atomabkommen mit Teheran nicht fallen lassen, sind nicht nur unverschämt, sondern gefährlich. Polen sollte einen Weg finden, die weitere Spaltung Europas zu verhindern. Denn ernsthaft will das auch in Warschau niemand.