Kommentar: Regierungswechsel eine Chance für Spanien | Kommentare | DW | 01.06.2018
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Standpunkt

Kommentar: Regierungswechsel eine Chance für Spanien

Allen Horror-Szenarien zum Trotz ist der neue Premier eine gute Nachricht für Europa. Spanien hat jetzt eine reale Chance für einen Neubeginn und zu einer nachhaltigen Lösung in Katalonien, meint Stefanie Claudia Müller.

In den kommenden Monaten werden die spanischen Medien von weiteren Korruptionsnachrichten überlaufen. Denn mit dem Ausscheiden der konservativen PP aus der Zentralregierung - nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy - dürften auch die mehrheitlich konservativen Medien in Spanien umschwenken und auf Wahrheitssuche gehen, wollen sie nicht Leserschaft, Hörer und Zuschauer verlieren. Bisher wurden viele bestehenden Zweifel in der PP tot geschwiegen. Mit dem Weg in die Opposition ist bei den Konservativen Aufräumarbeit angesagt, wollen sie bei den kommenden Wahlen nicht komplett abrutschen. Bei einigen Umfragen sind sie nach den Liberalen (Ciudadanos) und den Sozialisten (PSOE) nur noch drittstärkste Partei.

In diesem Prozess dürfte sich auch der bisher unangetastete Ex-Premier José María Aznar der Justiz nicht mehr entziehen können. Denn fast alle Fälle, die derzeit vor Gericht verhandelt werden, haben ihren Anfang in seiner Regierungszeit. Sein Vize Rodrigo Rato sitzt bereits wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung im Gefängnis. Gerade wurde sein damaliger Vertrauter Eduardo Zaplana, ehemaliger valencianischer Regierungschef, festgenommen; ihm wird die Mitgliedschaft in einem kriminellen Korruptionsring rund um erneuerbare Energie-Parks in der Region vorgeworfen.

Grunderneuerung bei den Konservativen notwendig

Die Partei des neuen spanischen Premiers, Pedro Sánchez, die PSOE, hat den Erneuerungsprozess schon in den vergangenen Jahren vollzogen. Sie führte demokratischere interne Abstimmungsprozesse ein und verabschiedete sich von vielen aus der alten Riege, die wie die PP entscheidend an der Immobilienblase mitschuldig waren. Sozialistische Bürgermeister und Regionalpolitiker hatten bei der Kontrolle von Sparkassen, Bauvorhaben und Projekten gegen Geld gerne weggesehen und großzügig bestehende Gesetze überschritten. Der 46jährige Sánchez muss sich jetzt beweisen, aber er könnte für einen Neuanfang bei der PSOE stehen.

Kommentarbild Stefanie Claudia Müller (privat)

Stefanie Claudia Müller, Madrid

Die EU braucht keine Sorge um Spanien zu haben. Die heimischen Konzerne und viele der mittelständischen Unternehmen gehen gestärkt aus der seit 2007 anhaltenden Krise hervor, die 2012 zu einer europäischen Bankenrettung führte, aber inzwischen nur noch politische Nachwehen verursacht. Die meisten der spanischen Unternehmen haben wie die Bürger gelernt zu sparen. Sie haben ihre Prozesse verbessert, in Forschung und Entwicklung investiert und führen deswegen gerade bei den modernen Technologien wie Blockchain, IoT und künstliche Intelligenz. Auch bei der medizinischen Entwicklung und Infrastruktur-Projekten haben die Spanier inzwischen die Nase vorne. Nicht nur die spanischen Banken sind weltweit führend bei Effizienz und Innovation, auch Telefónica und der spanische Hochgeschwindigkeitszug sind Aushängeschilder für ein modernes und nachhaltiges Spanien geworden.

Chance für ein offeneres Spanien

Sánchez kann diese Stabilität jetzt auch in der Politk erreichen. Durch das Misstrauensvotum gibt es wieder eine Mehrheit im spanischen Parlament; damit können auch endlich wieder neue Gesetze verabschiedet und wichtige gesellschaftliche Projekte wie die Verfassungsreform und Veränderungen im Wahlrecht angegangen werden. Spanien hat damit die Chance auf eine zweite "transición" erhalten. So nannten die Spanier schon den Übergang von der Diktatur zur Demokratie. Viele Meinungsmacher und politische Analysten hatten diesen Prozess gefordert. Klar ist, dass dieses Misstrauensvotum eine gesellschaftliche Zäsur für Spanien darstellt: Korruption wird nicht mehr toleriert. Ethik und Moral bei Politikern werden von vielen Bürgern inzwischen als wichtiger eingestuft als wirtschaftliches Geschick.    

Nach einer Umfrage des spanischen Meinungsforschungsinstitut Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) stellen Korruption und Betrug nach der Arbeitslosigkeit, die immer noch 16% beträgt, die größten Sorgen der Spanier dar. Die mögliche neue Justizministerin, Margarita Robles, könnte dazu beitragen, dass die spanische Rechtssprechung wieder an Prestige gewinnt - und auch die Meinungsfreiheit der Medien. Die Angestellten der spanischen Fernseh- und Radioanstalt RTVE beschweren sich seit Monaten, dass sie massiv unter Druck der regierenden PP gestanden hatten, über bestimmte Korruptionsfälle und Verdächtigungen nicht zu sprechen. Robles sollte Sánchez auf die Finger schauen, dass er nicht in die Versuchung gerät, wie einige seiner Vorgänger in dieselbe Falle zu tappen und die RTVE als Propaganda-Apparat zu nutzen.

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