Kommentar: Populistische Brandstifter in Europa | Kommentare | DW | 19.06.2018
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Migrationspolitik

Kommentar: Populistische Brandstifter in Europa

Bundesinnenminister Horst Seehofer führt einen reinen Propagandakrieg. Seine Vorschläge, Migranten abzuwehren, sind nicht umsetzbar. Aber er legt damit die Lunte an die Europäische Union, meint Barbara Wesel.

Horst SEEHOFER CSU Ministerpräsident Bayern (Imago/Sven Simon)

Bundesinnenminister Seehofer blickt zum Horizont. Ob er wohl etwas sieht?

Die Schaukämpfe, die der Innenminister in Berlin und München wegen der Flüchtlingspolitik aufführt, sind pure Demagogie. Weder die geringen Zahlen von Migranten, die tatsächlich an Bayerns Grenzen ankommen, noch Seehofers Unkenntnis oder Leugnung geltender europäischer Regeln rechtfertigen seinen politischen Amoklauf. Wenn er jetzt aber die Bundeskanzlerin dazu treibt, statt weiter beharrlich an EU-weiten Vereinbarungen zu arbeiten, mit bilateralen Hauruckaktionen Scheinlösungen für Deutschland zu erzwingen, schädigt er damit Europa. Aber vermutlich nimmt Seehofer das in Kauf oder sieht es sogar als positiven Nebeneffekt.

In der Flüchtlingspolitik triumphiert der nationale Eigennutz

Die tatsächlichen Zahlen in Europa eintreffender Migranten sind auf einen Bruchteil der großen Wanderungsbewegung 2015 zusammen geschrumpft. Auf der Tagesordnung war der Streit um die Flüchtlingspolitik inzwischen nach unten gerutscht, aber der Machtkampf in Berlin zwingt es zurück auf die Agenda.

Ein Stimmungswandel hat sich in den meisten EU-Ländern breit gemacht, der Migranten nur noch als zu bekämpfende Eindringliche betrachtet, gegen die Regierungen mit allen Mittel vorgehen wollen. Und dabei regiert der nationale Egoismus, und hat echte europäische Lösungen bisher unmöglich gemacht.

Auch der völlig geschichtsvergessene österreichische Jungkanzler Sebastian Kurz kann mit seiner "Achse der Willigen" der Populisten zwischen München, Wien und Rom nicht darüber hinweg täuschen, dass die drei Länder völlig verschiedene Interessen haben. Österreich will die Flüchtlinge von der bayerischen Grenze nicht behalten, sondern sie nach Italien zurück schieben. Und die Regierung in Rom will sie ebenso wenig haben, sondern sie in der EU umverteilen. Und wie dazu die Meinungen der Mitgliedsländer aussehen, ist hinreichend bekannt. Wenn hier nicht einige Europäer mit gutem Beispiel voraus gehen und faire Lösungen suchen, kommt es zur Kollision. 

Lösungen mit begrenzter Reichweite

Bisher gibt es Einigkeit in der EU nur für einen besseren Schutz der Außengrenzen. Auch wenn sich bisher Wenige gedrängt haben, dabei zu helfen. Angela Merkel und Emmanuel Macron versuchen darüber hinaus, die lange verschleppte Angleichung in den Asylsystemen der Mitgliedsländer voran zu treiben.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

Barbara Wesel ist DW-Korrespondentin in Brüssel

Und dann kommen die kühnen Vorschläge für Aufnahmezentren außerhalb von Europa, wie sie jetzt in Mode sind. Solche Ideen geistern schon seit 15 Jahren durch die EU und scheiterten bisher daran, dass sie nicht umsetzbar waren. Der französische Präsident und sein italienischer Kollege gehören inzwischen zu den Befürwortern. Aber wo sollen solche Lager stehen? Im gesetzlosen Libyen? Im Transitland Niger? Im politisch prekären Tunesien? Und wer soll sie schützen - die Bundeswehr oder UN-Blauhelme?

Die Europäer möchten gern ihre Verantwortung abwälzen, so viel ist klar. Aber denken die Verfechter solcher extraterritorialen Flüchtlingszentren eher an Insellager wie in Australien? Oder gleich an Käfige, wie neuerdings an der US-mexikanischen Grenze? Wenn auch die EU jetzt den Weg der neuen Unmenschlichkeit einschlagen möchte, dann soll sie sich offen dazu bekennen.

Europa hätte größere Probleme

Die Flüchtlingspolitik wirkt in der EU wie eine zersetzende Säure. Kaum jemand wagt noch vor seine Bürger zu treten und Lösungen mit Augenmaß und Humanität zu vertreten. Allein der neue spanische Regierungschef ist da eine Ausnahme.

Statt sich aber an diesem Thema aufzureiben, müssten sich die Europäer mit der Bedrohung durch Trump und seinen Handelskriegen befassen, mit einer neuen Sicherheitspolitik, mit den Herausforderungen China und Putin und mit den Kriegen in Jemen und Syrien. Aber sie lassen sich durch eine kreischende Horde von Populisten, angefeuert von Washington, den Schneid abkaufen und geben die Grundlagen Europas, seine liberalen Werte und die westliche Ordnung preis.

Endet der Machtkampf in Berlin mit einem Regierungswechsel, dann sieht es düster aus für die Zukunft Europas. Es wäre kein guter Zeitpunkt, die erfahrenste Regierungschefin im Bündnis zu verlieren. Und Horst Seehofer, dieser einstige Regionalfürst aus Bayern, hätte sich allein zum nützlichen Idioten der Anti-Europäer in den USA und in Russland gemacht. Aber so weit kann und will der Kirchturmpolitiker offenbar bisher nicht sehen.

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