Kommentar: Orbán bleibt Vorsitzender der renitenten Ost-EU | Europa | DW | 08.04.2018
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Standpunkt

Kommentar: Orbán bleibt Vorsitzender der renitenten Ost-EU

Die Ungarn bescheren ihrem Regierungschef Viktor Orbán eine neue Amtszeit. Er ist der Stachel im Fleisch der EU. Seine demokratisch legitimierte Autokratie wird nun noch attraktiver für Nachahmer, meint Volker Wagener.

Was haben Angela Merkel und Viktor Orbán gemeinsam? Nur eines: Beide haben ihre vierte Amtszeit vor sich - mehr eint die beiden nicht. Abgesehen davon, dass sie politisch über Kreuz liegen, hat Orbán einen entscheidenen Vorteil Merkel gegenüber: Er kann jetzt durchregieren - ohne lästige Rücksichtnahmen auf Koalitionspartner. Merkel wird ihn insgeheim beneiden.

Tatsächlich aber muss sie ihn fürchten. Orbáns Ungarn ist das Modell für die Aufkündigung des liberalen Konsenses in Europa nach 1945. Es ist eine demokratisch legitimierte Ein-Parteien-Herrschaft, irgendwo angesiedelt zwischen einer Demokratie mit Macken und dem Herrschaftsgebaren eines Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. Eine "illiberale Demokratie", wie sie Orbán nennt.   

Politstar des Ostens

Und der Orbánismus wirkt auch außerhalb des Machtbereichs des kleinen Zehn-Millionen-Staates. Polens regierende PiS-Partei kopiert den Bruder im Geiste und politischen Zwilling nach Kräften, auch Tschechien und die Slowakei sympatisieren offen mit dem praktizierten rustikalen Umbau des Staates. Alle vier zusammen bilden sie den Visegrad-Bund und sind die Widerstandszelle gegen Brüssel, dem sie Bevormundung vorhalten.

"Wir lernen von ihm", hatte schon 2016 Jaroslav Kaczynski von Orbán geschwärmt. Kaum eine Wahl in einem eher kleinen EU-Land kann in der jüngeren europäischen Vergangenheit so weitreichende Bedeutung für das Verhältnis zwischen West- und Osteuropa reklamieren. Orbáns martialische Vorhersage bestätigt das. 2018 werde "ein Jahr der großen Schlachten", prophezeite er. Nun ist der 54-Jährige berufen, weitere Attacken gegen Brüssel zu reiten.

Größte Herausforderung seit der Osterweiterung

Die partielle babylonische Verständnislosigkeit zwischen Alt- und Neu-EU ist vertrackt. Von Osten betrachtet können sie den Multikulti-Zeitgeist im Westen der EU weder verstehen, geschweige denn akzeptieren. Mit Westblickwinkel gesehen sind Orbáns Fidesz-Partei und Kaczynskis PiS einfach nur Rechtspopulisten und unartige, undankbare EU-Profiteure. So weit, so verfahren die wechselseitigen Wahrnehmungen.

Klar ist: Orbán ist die größte Herausforderung der EU-Familie seit die Osterweiterung eine neue Ära eröffnete. Im EU-Maßstab ist er der Pionier der Ein-Parteien-Herrschaft - global gesehen zählt er zur Riege der neuen Demokratur-Verfechter Putin, Trump, Erdogan. Alle samt natürliche Feinde dessen, was jahrzehntelang unwidersprochen den Kitt des inneren Zusammenhalts Europas ausmachte: Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit. 

Orbáns Stärke ist die Schwäche der EU

Orbáns Siegesfeldzug im eigenen Land ist auch deshalb seit Jahren so erfolgreich, weil die konservativen Parteien im Straßburger Parlament artig Spalier stehen bei der Dekonstruktion des ungarischen Staates. Die Europäische Volkspartei (EVP), insbesondere ihre größte nationale Gruppe, die deutsche Union, braucht die Stimmen der Fidesz-Abgeordneten, will sie nicht riskieren, dass die Mehrheit im EU-Parlament Richtung Sozialisten kippt. Kurz: Die EVP schützt Orbán aus schierem Eigeninteresse. Das macht sie in ihrer lauwarmen Kritik unglaubwürdig.

EU-West und EU-Ost: ein Fall für Mediation

Dennoch: Will die EU ihre innere Krise meistern, muss sie verstehen lernen. Verstehen, dass die nahe Vergangenheit, an die sich die Menschen erinnern können, im europäischen Osten komplett anders verlaufen ist, als im Westen. Der Hang zum autoritären Führungsstil ist in Polen, Ungarn oder Serbien ausgeprägter, weil man ihn aus sozialistischen Zeiten kennt.

Wagener Volker Kommentarbild App

DW-Experte Volker Wagener

Wenn dieser Führungsstil heute erneut populär ist, erklärt sich das durch den Verlust an nationalstaatlicher Identität bis 1989 aus ideologischen Gründen. Ein Nachholbedarf an Heimat scheint nötig zu sein, bevor man im Osten bereit ist, im EU-Verbund aufzugehen. Und die Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen - schon gar muslimischen - erklärt sich schlicht aus der Unerfahrenheit im Umgang mit Fremden. Wer so anders groß geworden ist als ein Münchner, Kopenhagener oder Lyoner, der hat große Probleme mit der verordneten Political Correctness der Wessis.

Umgekehrt gilt: Vertrag ist Vertrag. Ungarn hat sich der EU angeschlossen, Polen auch. Das verpflichtet, die Spielregeln waren bekannt. Vielleicht bleibt noch Zeit für eine Vermittlung. Danach muss kommen, was auch im Fußball gilt: Bei schwerem Foul die rote Karte.  

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