Neuer Schlag gegen die Pressefreiheit

Zwei der bekanntesten türkischen Journalisten, Can Dündar und Erdem Gül, wurden am Donnerstag verhaftet. Ein Schock, nicht nur für türkische Medien, sondern auch international. Politische und militärische Spionage wird den beiden vorgeworfen, sie sollen der Terrororganisation Fethullah geholfen und Geheiminformationen veröffentlicht haben. In Wirklichkeit werden sie dafür bestraft, dass sie ihren Job gemacht haben. Das ist nichts anderes als ein erneuter Einschüchterungsversuch gegenüber den Medien.

Schon im Sommer hatte sich Präsident Erdogan über deren Arbeit beschwert. Er drohte allen, die über angebliche Waffenlieferungen aus der Türkei an Turkmenen in Syrien berichteten. Jetzt reagierte die Justiz. Und nutzt damit aus, dass die Welt derzeit mit der der türkisch-russischen Krise beschäftigt ist - die in Wahrheit ein Machtkampf ist um Einfluss in Syrien und der gesamten Region. Trotzdem darf das scharfe Vorgehen gegen die Medien in der Türkei nicht unbeachtet bleiben. Ein paar kritische Worte reichen nämlich nicht aus.

Ein schmerzhafter Prozess

Die Zeitung Cumhuriyet und ihre Journalisten stehen schon seit langem im Fadenkreuz der Medien-Unterdrücker. Genauso wie alle anderen Journalisten, die Geschichten aufdecken, die die Regierung eigentlich unter den Teppich kehren möchte. Cumhuriyet ist dabei eine der lautesten Stimmen im Land.

Die Türkei befindet sich in einem schmerzhaften Prozess, einem Kampf um die Demokratie. Und Journalisten stehen dabei an vorderster Front. Die Meinungsfreiheit schwindet, schon seit Jahren, dieser Fall ist nur einer von vielen, die das illustrieren.

Es ist verstörend, dass Journalisten zur Zielscheibe werden, weil sie berichten. Noch verstörender ist, dass die Justiz sie nicht schützt. Sorgen machen muss man sich zudem um diejenigen, die glauben, dass man den Staat verrät, wenn man illegale Aktivitäten aufdeckt. Einziges Ziel der Gerichtsverfahren gegen Journalisten in den vergangenen Jahren war es, Medien zum Schweigen zu bringen. Kritische Stimmen, die Entscheidungen der Regierung hinterfragen, sollen mundtot gemacht werden.

Solidarität ist gefragt

Noch an diesem Sonntag wird der türkische Ministerpräsident Davutoglu beim EU-Türkei-Gipfel mit europäischen Regierungschefs zusammentreffen. Es soll vor allem um eine langfristige Lösung der Flüchtlingskrise gehen. Die türkische Seite ist voller Hoffnung, ihren Beitrittsprozess zur EU damit wieder in Gang zu bringen.

Die EU sollte jedoch die Chance nutzen, der Türkei vor allem Hilfestellung zu geben auf dem Rückweg zur Demokratie. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Die Verhaftungen Dündara und Güls zeigen jedoch, dass die türkische Demokratie Europa mehr denn je braucht. Die EU muss diese Verantwortung ernst nehmen, wenn sie wirklich einen verlässlichen Partner in der Region sucht.

Kurz vor den Wahlen am 1. November hatte Kanzlerin Angela Merkel die Türkei besucht. Und trotz des Verfalls der Demokratie im Land sprach sie über die gemeinsamen Anstrengungen in der Flüchtlingskrise. Schon das war ein Fehler. Jetzt hat Europa noch einmal die Chance, zu zeigen, dass seine Werte nicht nur auf Papier geschrieben stehen. Diesen Werten galt die Attacke von Paris. Und diese Werte stehen in der Türkei auf dem Spiel. Die EU muss sich jetzt solidarisch zeigen mit den Demokraten in der Türkei!

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