Kommentar: Merkels Coup - eine politische Flurbereinigung | Deutschland | DW | 23.09.2013
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Deutschland

Kommentar: Merkels Coup - eine politische Flurbereinigung

Vertrauen ist eine harte Währung in Krisenzeiten. Angela Merkel genießt dieses Vertrauen. So deutlich hatte das niemand vorausgesehen. Ihr Wahlsieg hat die politische Landschaft verändert. Volker Wagener kommentiert.

Bloß keine Experimente. Schon gar nicht in der Krise. Wenn viele so denken und in der Wahlkabine so handeln, dann wird aus einem Sieg schnell ein Triumph. Fast acht Prozent Zuwachs für die CDU und Angela Merkel , die FDP als Koalitionspartner atomisiert, Linke und Grüne mit Verlusten: Das ist die politische Beute der Angela Merkel am Abend des 22. September. Vergessen wollen wir auch nicht, dass sie so ganz nebenbei den Abstand zwischen CDU und SPD um weitere fünf Prozent vergrößert hat. Was hat sie, was kann sie, was die politische Konkurrenz nicht hat, nicht kann?

Wenn aus einer Amtszeit eine Ära wird

Eine absolute Mehrheit hatte bisher nur Konrad Adenauer (CDU) erzielt. Das war 1957. Merkels CDU hätte das um ein Haar auch geschafft. Zum Glück für Merkel nicht, denn eine hauchdünne Mehrheit hätte paradoxe Konsequenzen nach sich gezogen. Mindestens zwei hartnäckige Kritiker der Euro-Rettungspolitik Merkels sitzen in den Reihen der Union. Sie hätten aus dem grandiosen Wahlsieg eine vierjährige Zitterpartie gemacht. So kommt es, dass Angela Merkel nun auch noch den letzten Rest an Widerspruch in den eigenen Reihen mit der Großen Koalition zum Schweigen bringen wird. Jedenfalls bleibt diese Konstellation die wahrscheinlichste. Merkel kann nun mit einer Zweidrittel-Mehrheit Großes bewegen. Das ist gut für die Umsetzung von Reformen und schlecht für die Demokratie. Denn die Opposition im Bundestag wäre auf zwei Acht-Prozent-Parteien (Linke und Grüne) reduziert. Aus Merkels Amtszeit ist längst eine Ära geworden.

Volker Wagener. (Foto: Per Henriksen)

Volker Wagener leitet das Ressort "Deutschland erklären"

Geschafft hat sie das mit einer bemerkenswerten Zurücknahme ihrer selbst. Ihre Reden sind weder ein verbales Feuerwerk, noch kann sie mit Mimik und Gestik fesseln. Ihr Markenzeichen sind die zur Raute zusammengelegten Hände in strenger Symmetrie vor dem Oberkörper. Sie entscheidet spät und formuliert vage. Am Verhandlungstisch aber ist sie unerbittlich, und männliche Wichtigtuerei kann sie meisterhaft kontern, sagen die, die sie in Aktion erlebt haben. Sie hat ihre Partei im Griff und seit kurzem sogar die EU – so scheint es. Der Mehrheit der Deutschen gefällt das offensichtlich. Mit ihr an der Spitze fühlen sie sich sicher in turbulenten Zeiten. Seit diesem Wahlabend befindet sich ihre Kanzlerschaft im Übergang von der schnöden Amtszeit zur schillernden Ära.

Die SPD als Adjutantin Merkels oder Opposition in der Koalition?

Die Frage ist: Will die SPD an dieser Ära teilhaben, und wenn ja, in welcher Rolle? Aus der Regierungszeit als Juniorpartner an der Seite der CDU 2005 bis 2009 musste sie die Lehre ziehen, dass sich erfolgreiche und reibungsfreie Zusammenarbeit als Nummer zwei im Regierungsbündnis nicht rechnet. Vier Jahre Merkel-Dominanz im Kabinett brachte der SPD 2009 am Ende das historisch schlechteste Wahlergebnis. Bei dieser Wahl mit zweieinhalb Prozent im Plus übrigens das zweitschlechteste. Die SPD sollte sie also sein lassen, die Große Koalition. Aber kein Geringerer als der ehemalige SPD-Vorsitzende und Wahlkampfstratege Franz Müntefering hat das Gegenargument zur Großen Koalition auf den Punkt gebracht. "Opposition ist Mist!", lautete sein Credo. Die SPD wird sich wohl fürs Mitmachen entscheiden und versuchen, sich teuer zu verkaufen. Peer Steinbrück gehört in ein solches Kabinett. Er ist ein Finanzfachmann und somit prädestiniert, Verantwortung mitten im Euro-Sturm zu übernehmen. Er hat das vorher schon abgelehnt. Man müsste ihn also rufen. Am besten Angela Merkel macht das höchst selbst. Denn eigentlich verstehen die beiden sich ja.

Die FDP: Eine politische Insolvenz

Schuld an der heiklen Lage der SPD zwischen Wahlniederlage und Regierungsbeteiligung ist die FDP. Die Partei der Mittelständler und Bürgerrechtsverfechter hat ihr Profil verloren und das so nachdrücklich und brutal, dass sie nun nicht nur aus der Regierung, sondern gleich aus dem Parlament geflogen ist. Vollmundig hatte sie ein einfacheres Steuerrecht als Ziel für die schwarz-gelbe Regierungszeit 2009 bis 2013 vorgegeben und eine Steuersenkung obendrauf versprochen. Aus beidem ist nichts geworden.Die 4,8 Prozent kommen einem Todesurteil gleich. Auf absehbare Zeit ist der politische Liberalismus aus dem deutschen Bundestag verschwunden. Eine Zäsur? Nein, es war ein politischer Tsunami. Die Partei braucht nun beides: neues Personal und ein Programm nicht nur für Zahnärzte und Anwälte.

Die Lehre des Wahlabends ist auch die: die politischen Bündnisse sind aufgeweicht. Bis Schwarz-Grün salonfähig wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit. Zeit, die Merkel und der CDU, sowie den Grünen nicht bleibt, um schon jetzt eine konservativ-alternative Koalition zu schmieden. Kultur und Personal beider Parteien sind noch nicht so weit. Ähnliches gilt für das linke Lager. Wohl zum letzten Mal bleibt ein rot-rot-grünes Bündnis tabu. Rechnerisch könnten alle drei zusammen Merkel das Zepter entreißen. Wenn sie sich denn trauten. Unterm Strich aber hat sich die politische Landschaft verändert - sogar deutlich.