Kommentar: Medien im Würgegriff der Autokraten | Kommentare | DW | 25.04.2018
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Pressefreiheit

Kommentar: Medien im Würgegriff der Autokraten

Wir Europäer gefallen uns in der Rolle des Klassenbesten. Die Freiheit ist uns heilig, die Medienfreiheit sowieso. Um die ist es allerdings schlecht bestellt - mindestens in Ost- und Südosteuropa, meint Volker Wagener.

Wir haben Post aus Ungarn erhalten. Ein ehemaliger Spitzenbeamter des ungarischen Außenministeriums hat der Deutschen Welle geschrieben, wie er und Tausende andere in den vergangenen Jahren ihre Jobs losgeworden sind. Er würde gerne die Hintergründe seiner Demission und den massenhaften Rauswurf missliebiger Staatsdiener und Journalisten in Orbáns Ungarn darlegen wollen. Ob die Deutsche Welle das veröffentlichen wolle. Ja, können wir. Allein schon deshalb, weil ihm das in seiner Heimat inzwischen nicht mehr möglich ist. Das druckt keiner mehr. Und wenn doch, dann sähe es schlecht aus um die Zukunft dieses Mediums. 

Der Brief aus Budapest und der Jahresbericht zur Pressefreiheit weltweit von Reporter ohne Grenzen passen wie der Deckel auf den Topf: Ungarn, einst Prototyp eines osteuropäischen Vorzeigelandes stürzt um 50 Plätze auf Rang 73 in Sachen Pressefreiheit ab. Anderswo in Ost- und Südosteuropa sieht es nicht besser aus - sondern sogar noch schlimmer.

Bulgarien: Europas schlechtester ist EU-Ratspräsident 

Inzwischen wird - siehe Malta und Slowakei - für Recherchen entlang der Wahrheit sogar gestorben. Oder umgekehrt: Um unbequeme Wahrheiten, politische und kriminelle Sauereien unter der Decke zu halten wird sogar gemordet. Kurz: Europa östlich des früheren ideologisch-politischen Vorhangs ist wieder mediales Krisengelände. Von wegen Missstände gibt es immer nur in Afrika und Asien!        

Wagener Volker Kommentarbild App

DW-Redakteur Volker Wagener

Nichts veranschaulicht das drastischer als der "bulgarische Patient". Das Land, das derzeit den EU-Vorsitz inne hat, liegt auf Platz 111 - von 178 Ländern. Schlusslicht in Europa. Mit Rang 15 dürfen wir als Deutsche den Mund der Belehrungen auch nicht zu voll nehmen. Mit unserem Selbstverständnis stets Klassenbester zu sein, verträgt sich dieses Ergebnis noch geradeso. Kein Grund aber, große Töne gen Osten zu spucken.   

Vor allem die EU hat ein Problem. Wenn Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Union ökonomisch in zwei Geschwindigkeitskategorien aufteilen möchte, dann gilt das erst recht für die mediale Realität. Ausgerechnet die im Ost-Maßstab eher elitären Visegrád-Staaten greifen derzeit unanständig massiv in das Gewerk des freien Wortes ein.

Ungarn Platz 73, Polen Rang 58, die Slowakei auf dem 27 und Tschechien auf dem 24 Platz, sind ein Armutszeugnis für das Selbstverständnis dieser Länder, die sich gerne im Herzen Europas verorten.    

Die alternativen Stimmen von draußen mit neuem Gewicht

Vergangene Woche veröffentlichte in Ungarn ein willfähriges Orbán-höriges Medium eine sogenannte "schwarze Liste". Darauf an Nummer eins der unerwünschten Auslandskorrespondenten: der DW-Reporter Keno Verseck. Die Liste ist ein doppeltes Signal. Sie steht geradezu stellvertretend nicht nur für die ungarische Medienrealität nach dem Motto Orbáns, der eine illiberale Demokratie durchsetzen will. Konsequenterweise wird dann auch die Medienlandschaft auf "illiberal" getrimmt.

Das andere Signal ist eines, das in Brüssel, aber auch in Berlin und Paris vernommen werden sollte. Der gute alte Auslandsrundfunk kann im digitalen Onlinezeitalter wieder eine Renaissance erleben. Als alternative Stimme von draußen. Wenn Polens PiS- und Ungarns Fidesz-Partei, die faktisch schon Autokratien installiert haben, die "einzigen und ausschließlichen Wahrheiten" - nämlich ihre - monopolisieren, dann schreit das nach Alternativen. Nicht von ungefähr haben sich gerade in Berlin schon einige nationale Journalistenkreise aus dem Osten gebildet. Früher nannten wir die Dissidenten.

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