Kommentar: Journalismus in Zeiten von Erdogans Palastherrschaft | Kommentare | DW | 11.07.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Pressefreiheit in der Türkei

Kommentar: Journalismus in Zeiten von Erdogans Palastherrschaft

Unabhängige Journalisten haben es in Erdogans Türkei schwer: Erst wurden sie entlassen, dann zu Hunderten verhaftet. Jetzt werden Schwarze Listen veröffentlicht. Was kommt als Nächstes, fragt sich Bülent Mumay.

In der Türkei war es nie leicht, als Journalist tätig zu sein. Dann schuf Erdogan, der Erfinder der "fortgeschrittenen Demokratie", ein Klima, in dem Journalismus zu einem der gefährlichsten Berufe im Land wurde. In Zeiten der Palastherrschaft, die mit juristischen und finanziellen Operationen die Medien außer Gefecht setzte, hat die Türkei sich in das größte Gefängnis für Journalisten verwandelt.

Jetzt legte ein als Erdogans Hinterhof bekannter "Think Tank" einen Bericht über ausländische Medien vor, der zeigt, dass nun türkischsprachige ausländische Medien als neue Zielscheibe auserkoren wurden. Darunter befindet sich auch die Deutsche Welle. Für die Türkisch-Redaktionen dieser Medien tätige Journalisten wurden angeprangert und regelrecht auf eine Schwarze Liste gesetzt - indem man persönliche Informationen wie Lebensläufe, ihre angebliche ideologische Einstellung und Aktivitäten in sozialen Medien veröffentlicht hat.

Einheimische Medien wurden unglaubwürdig

Zum Verständnis, warum es jetzt zu dieser Drohung gegen türkischsprachige ausländische Medien kam, hilft ein Blick auf die Medienpolitik der AKP seit ihrem Regierungsantritt 2002: Vor Erdogan schafften sich die meisten Medienmogule Zeitungen und Fernsehsender an, um Druck auf die jeweilige Regierung auszuüben und das eigene Vermögen zu vermehren. Kaum war Erdogan an der Macht, änderte er nicht das Szenario, wohl aber die Methode: Er sorgte dafür, dass Unternehmer, deren Taschen er mit Hilfe von staatlichen Ausschreibungen gefüllt hatte, Medien übernahmen. Vorherige Eigentümer wurden genötigt, ihre Medien an Bauunternehmer zu verkaufen, die Erdogan mit Großprojekten wie Flughafen- und Brückenbauten reich gemacht hatte. Wer nach dem Inhaberwechsel in solchen Medien noch kritische Berichterstattung wagte, wurde entlassen oder verhaftet.

DW Quadriga - Bülent Mumay (DW)

Der frühere Hürriyet-Redakteur Bülent Mumay arbeitet heute für DW-Türkisch und die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die türkischen Medien, die laut Berichten von "Reporter ohne Grenzen" und dem Internationalen Presseinstitut IPI zu 95 Prozent direkt oder indirekt vom Präsidentenpalast gelenkt sind, wurden mit der beschriebenen Methode in Propagandainstrumente umgemodelt. Die Rede ist von Medien, in denen in Zeiten ständiger Teuerung der Lebenshaltungskosten das Wort "Preiserhöhung" verboten und durch "Preisanpassung" ersetzt wurde. Nach einer Weile war das Publikum allerdings Publikationen leid, die permanent die Regierung rühmten, die Opposition aber dämonisierten. Um wieder Fakten statt Propaganda zu erhalten, wandten sich die Bürger alternativen Kanälen zu - Verkäufe und Einschaltquoten der Palast-Propagandamedien brachen ein.

Zunehmend füllten nun vor allem ausländische Medien, die über das Internet türkischsprachig publizieren und senden, das durch Erdogans Abwicklung der unabhängigen Medien entstandene Vakuum. Die jährliche Studie der renommierten türkischen Kadir-Has-Universität lieferte die Begründung für die Panik im Palast in Bezug auf die ausländischen Medien: Nutzten 2015 noch 49 Prozent der Bürger Zeitungen als Nachrichtenquelle, tun das laut aktueller Studie 2019 nur noch 20 Prozent. Dagegen haben sich die für Erdogan nicht kontrollierbaren digitalen Medien zu einer Alternative entwickelt, über die sich bald 90 Prozent der Menschen informieren.

Ein Bericht von Erdogans Beratern

Als die Kontrolle über die türkische Medienwelt nichts mehr brachte, kam "Der verlängerte Arm internationaler Medienorganisationen in der Türkei" ins Spiel: der gleichnamige Bericht der "Stiftung für politische, soziale und ökonomische Forschung", kurz SETA. Die Stiftung wird von Erdogan-Leuten geleitet, an der Spitze steht Serhat Albayrak, der ältere Bruder von Erdogans Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak. Er ist zugleich Vorstandsvorsitzender der größten regierungsnahen Mediengruppe der Türkei. Praktisch die gesamte Führungsriege von SETA ist im Palast in beratender Funktion für Erdogan tätig. Aus diesem Grund ist es nicht verkehrt zu sagen: Hinter dem Anprangern von türkischen Journalisten, die für ausländische Medien tätig sind, steckt Erdogan.

Einer der in dem 202-seitigen Report gebrandmarkten "verlängerten Arme" ausländischer Medien bin auch ich. 2015 wurde ich auf Druck der Regierung nach 19 Jahren von der Zeitung Hürriyet entlassen. Als reichte das nicht, wurde ich kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 festgenommen, damit ich auch anderweitig keine neue Stelle antreten konnte. Nach meiner Freilassung hatte ich keine Chance, in der Türkei weiter als Journalist zu arbeiten. Der einzige Weg, über die Geschehnisse im Land zu berichten, führte über ausländische Presseorganisationen. Seit drei Jahren schreibe ich regelmäßig die Kolumne "Brief aus Istanbul" für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Zudem bin ich für die Türkisch-Redaktion der Deutschen Welle tätig. Offenbar ist uns Journalisten aber nun auch diese Zuflucht genommen. Nach dem SETA-Bericht im Stil einer Anklageschrift gehen wir entweder absehbar unserer Freiheit verlustig oder werden zu Opfern der gegen uns aufgehetzten Vandalen.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Die Redaktion empfiehlt