Kommentar: Johnsons großer Brexit-Betrug | Kommentare | DW | 03.09.2019
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Großbritannien

Kommentar: Johnsons großer Brexit-Betrug

Der britische Premier arbeitet mit allen Mitteln, um das Parlament auszumanövrieren. Er will einen harten Brexit und schreckt vor Lügen nicht zurück. Doch seine Gegner haben sich neu formiert, stellt Barbara Wesel fest.

Im Parlament flogen an diesem Dienstag die Fetzen. Boris Johnson bekam ein paar Löffel von der gleichen Medizin verpasst, die er früher von den Hinterbänken aus an Theresa May verteilt hatte. Er musste sich mit Gegnern aus der eigenen Partei auseinandersetzen, die kühler und intelligenter argumentierten als er. Es war der augenfällige Beweis dafür, dass seine Schlagfertigkeit und sein oberflächlicher Charme einer echten politischen Auseinandersetzung nicht gewachsen sind. Die Maske des Boris Johnson begann zu verrutschen. Und seine Gegner verpassten ihm eine erste große Niederlage, indem sie den Boden bereiteten für ein Gesetz gegen einen harten Brexit.

Der symbolische Verlust der Mehrheit

Und dann erwischte ihn auch noch der symbolische Verlust seiner Mehrheit von nur einer Stimme. Der langjährige Tory-Abgeordnete Phillip Lee nämlich stand während der Rede Johnsons im Parlament schweigend auf und nahm seinen neuen Sitz bei den Liberalen in den Oppositionsreihen ein. Deutlicher kann man einem Partei- und Regierungschef seine Verachtung nicht zeigen.

Und die schriftliche Abschiedserklärung des Parlamentariers hatte es in sich. Von Lügen war darin die Rede, von "Bullying" und Verantwortungslosigkeit. Johnsons Regierung unterminiere die Demokratie und die Einheit Großbritanniens mit ihrer aggressiven Brexit-Strategie. Dieser Abgeordnete hat einfach vorweggenommen, was der Premierminister den anderen Tory-Rebellen angedroht hat, und der Partei freiwillig den Rücken gekehrt.

Es war ein symbolischer Vorgang, der zeigt, auf welch wackeligen Beinen Johnsons Regierung steht. Tatsächlich ist seit Tagen klar, dass es rund 20 Abweichler bei den Konservativen gibt, die den Kurs der Regierung ablehnen. Denn die steuert in voller Fahrt auf einen harten, ungeregelten Brexit zu, um das Bedürfnis nach ideologischer Reinheit der Rechten unter den Tories zu befriedigen und Großbritannien von allen Bindungen an die EU zu trennen.

Der große Brexit-Betrug

Tricksereien und das Dehnen von Regeln gehörten schon immer zur Politik. Aber sie dürfen nicht das demokratische Grundverständnis antasten. Boris Johnson aber hat anderes vor, denn er ist ein Systemzerstörer und gehört gleichzeitig zu der Sorte der neuen Verantwortungslosen in der Politik. Ob in Wales die letzten Stahlarbeitsplätze verloren gehen oder die britische Autoindustrie wegen des Brexit den Bach runter geht - es ist ihm alles egal.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

DW-Korrespondentin Barbara Wesel

Denn seine Vision von Großbritannien ist die der Finanzmarktzocker, die den harten Brexit unterstützen: ein Großbritannien mit wenig Staat, Steuern und Regulierung. Eine Art internationaler Freibeuterstaat, so frei wie möglich von den Allianzen und Bindungen des internationalen Zusammenlebens.

Glaubhaft? Unsinn!

Für dieses Ziel aber belügt Boris Johnson seine Bürger und sein Parlament von morgens bis abends. Er behauptet, die Aussichten auf ein Abkommen mit der EU seien gestiegen. Tatsächlich hört man aus Brüssel, dass überhaupt noch nicht ernsthaft verhandelt wird. Johnson sagt, er habe neue Vorschläge für die irische Grenze. Aber aus Dublin ist zu hören, dass er die Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen lockern will. Johnson behauptet auch, dass die EU nur dann nachgeben werde, wenn er glaubhaft mit einem harten Brexit drohen könne. Das ist Unsinn, denn sie rechnet sowieso inzwischen damit und die Zugeständnisse, die Johnson erzwingen will, kann sie wohl nicht machen.

Das ganze Gebäude dieser angeblichen Verhandlungsstrategie ist also ein Lügengebilde. Interne Berichte aus der Regierung bestätigen die Vermutung. Die Briten haben einen Premierminister, der sie in der wichtigsten politischen Entscheidung seit Jahrzehnten betrügen will. Der das Parlament in Zwangsurlaub schickt, um den Widerstand auszuschalten. Die Abgeordneten haben ihm eine erste Niederlage verpasst und wollen ihm die Hände binden. Ob das am Ende funktioniert ist noch ungewiss, denn schon denkt der Premierminister darüber nach, mit welchen Tricks er eine Verlängerung des Brexit-Datums hintertreiben kann.

Wie schlau sind die Gegner?

Nun führt an Neuwahlen für den Premier ohne Mehrheit kein Weg mehr vorbei. Es wird ein Wahlkampf, in dem Boris Johnson seine Fähigkeit, hemmungslos die Wahrheit zu manipulieren, landesweit zum Einsatz bringen kann. Ob ihm die Briten seine Märchen abnehmen werden, ist offen. Es wird auch davon abhängen, wie gut sich die Opposition formiert und wie schlau sie handelt, um den großen Brexit-Betrüger aus dem Amt zu jagen.