Kommentar: Huawei in Deutschland? - Ein schlechtes Geschäft | Kommentare | DW | 09.07.2019
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Informationsfreiheit

Kommentar: Huawei in Deutschland? - Ein schlechtes Geschäft

China zensiert mit Macht Inhalte ausländischer Medienanbieter. Ausgerechnet einem Unternehmen aus diesem Land den Ausbau unserer Informationsinfrastruktur anzuvertrauen, ist zumindest naiv, meint Peter Limbourg.

Die chinesische Firma Huawei möchte sich am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligen. Diese Technologie wird den mobilen Zugang zum Internet hierzulande radikal beschleunigen. Ein chinesisches Unternehmen soll also dafür sorgen, dass wir schneller an Informationen kommen.

Es ist dasselbe China, das mit aller Macht sein Internet und seine Social-Media-Plattformen abgeschottet hat. Das mit hohem technischen Aufwand dafür sorgt, dass Informationen aus Deutschland möglichst gar nicht die eigene Bevölkerung erreichen.

Das Reich der Mitte ist ein Reich der Zensur

Alle Angebote der Deutschen Welle, insbesondere das chinesischsprachige, werden im Reich der Mitte massiv blockiert. Die Arbeit von Journalisten der DW in China wird so gut wie unmöglich gemacht. Nur mit dem aufwendigen Einsatz von Software zur Zensurumgehung ist es möglich, dass ein kleiner Teil der Menschen in der Volksrepublik unzensierte Informationen aus Deutschland und Europa erhält.

DW-Intendant Peter Limbourg (DW/M. Magunia)

Peter Limbourg ist Intendant der Deutschen Welle

Diesen unfreundlichen Akt unternimmt Peking übrigens auch gegen die chinesischsprachigen Angebote anderer westlicher internationaler Sender wie beispielsweise der BBC.

Und die Bevormundung der eigenen Bevölkerung wird seit einigen Tagen noch gesteigert. Mittlerweile sind auch die deutschsprachigen Seiten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" nicht mehr erreichbar.

Die Kommunistische Partei möchte nicht, dass über Menschenrechte in China informiert und diskutiert wird. Auch Nachrichten über das Schicksal von Uiguren in Umerziehungslagern oder die Situation der Tibeter sind unerwünscht.

Dagegen sind chinesische Sender in unserem Land natürlich frei empfangbar. Chinesische Journalisten können sich auch völlig frei bewegen und ungehindert alles berichten.

Deutsche Politiker wie die Kanzlerin oder der Außenminister machen auf diesen gravierenden Unterschied immer wieder aufmerksam. Allerdings verhallt der Appell meist ohne Konsequenzen. Die Blockade geht weiter.

Presse- und Informationsfreiheit ist nicht verhandelbar

Alle Versuche der DW, mit der chinesischen Seite ins Gespräch zu kommen, sind gescheitert oder waren ergebnislos. "Wenn ihr aufhört, kritisch zu berichten, können wir ins Geschäft kommen", sagt Peking. Nun ist Presse- und Informationsfreiheit nicht verhandelbar und Meinungsfreiheit dazu noch ein universelles Menschenrecht. Im Übrigen besteht das chinesische Angebot der DW auch aus Berichten über Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft aus Deutschland. Es soll auch mediale Brücken bauen zwischen unseren Völkern.

China wird aber weiter die Pressefreiheit mit Füßen treten und die DW-Angebote blockieren, wenn dieses Verhalten keine Konsequenzen nach sich zieht. Kurz gesagt: Peking reagiert nur auf Druck.

Nun gibt es Stimmen, die behaupten, Huawei sei ja ein privates Unternehmen und daher nicht haftbar zu machen für die staatliche Politik. Wer das wirklich glaubt, ist mindestens naiv. Die Kommunistische Partei kann in China alles kontrollieren. Es mag sein, dass es ihr nicht immer ganz gelingt und sie in manchen unkritischen Bereichen sogar nur geringes Interesse zeigt. Das trifft aber sicher nicht auf milliardenschwere Investitionen einer chinesischen Firma in Europa zu - zumal bei einer sensiblen und sicherheitsrelevanten Hochtechnologie.

Dass deutsche oder europäische Technologiefirmen nun gar nicht in der Lage wären, eigenständig ein modernes Netz zu bauen, scheint schwer glaubhaft. Vielleicht dauert es etwas länger, aber unsere Ingenieurskunst wird schließlich rund um die Welt geschätzt.

Gute Geschäfte setzen voraus, dass beide Seiten zufrieden sind. Solange China keinen echten Austausch von Informationen zulässt, kann eine freie demokratische Gesellschaft wie die unsere nicht zufrieden sein. Wir sollten dann auch konsequent sein. Huawei am Aufbau des 5G-Netzes zu beteiligen, wäre somit ein sehr schlechtes Geschäft.

Dieser Text ist zuerst erschienen in der Rubrik "Fremde Federn" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 9. Juli 2019.

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