Kommentar: Freispruch in eigener Sache | Nahost | DW | 29.11.2014
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Nahost

Kommentar: Freispruch in eigener Sache

Ägyptens Justiz hat den Prozess gegen den früheren Machthaber Husni Mubarak eingestellt. Die Gründe dafür sind durchsichtig, meint Rainer Sollich.

Mehr als 30 Jahre lang hatte Husni Mubarak eine Schein-Wahl nach der anderen in Ägypten "gewonnen". Mehr als 30 Jahre lang schob ihn das mächtige Militär, aus dessen Reihen er selbst stammt, wieder und wieder nach vorne auf den Präsidentenstuhl, um das größte und am schwierigsten zu regierende Land der arabischen Welt oberflächlich "stabil" und politisch auf Kurs zu halten.

Erst als der "Arabische Frühling" Mubarak ins Wanken brachte, kündigten die Militärs ihren zwischenzeitlich in Ungnade gefallenen Günstling endgültig die Treue auf - und stellten sich selbst an die Spitze eines "Wandels", der in Wirklichkeit keiner war: Ähnlich wie später noch einmal beim Sturz des Muslimbruders und Präsidenten Mohammed Mursi, sicherten die Generäle damit vielmehr ihre politische Macht und ihre wirtschaftlichen Interessen ab.

Dankbarer Sündenbock

Mubarak war damals für sie ein dankbarer Sündenbock, um den Volkszorn symbolisch auf eine Person zu konzentrieren und die eigentliche Machtclique aus Militärs und wirtschaftlich einflussreichen Familienclans zu verschonen. Denn Mubaraks Regime war bei vielen Ägyptern verhasst. Es beantwortete Bürgerproteste gegen Korruption und Ungerechtigkeit systematisch mit Schikane und brutalster Repression und wurde dabei von führenden westlichen Politikern sogar noch unverblümt als Partner und Stabilitätsgarant hofiert.

Rainer Sollich (Foto: DW)

Rainer Sollich, DW-Arabisch

Und nun? Einstellung des Verfahrens gegen Mubarak! Kein Urteil! Obwohl der Ex-Diktator für den Tod von rund 800 Menschen verantwortlich sein soll. 800 Menschen, die in den letzten Wochen seiner Herrschaft brutal getötet wurden - und deren Angehörige nun vergeblich auf Gerechtigkeit hoffen können. Es wird keine Gerechtigkeit mehr für sie geben. Nicht in diesen Zeiten und nicht unter diesem Regime.

Kein Interesse an Aufarbeitung

Das herrschende Regime klappt die Akten zu und zieht damit einen Schlussstrich unter die Ära Mubarak, an deren Aufarbeitung die derzeit regierenden Kräfte in der Tat kein Interesse haben können: Denn es sind im Kern dieselben Kräfte, die jahrzehntelang das System Mubarak getragen hatten.

Wenn dieses Regime nun seinen früheren Spitzen-Repräsentanten vor einer Verurteilung bewahrt, dann spricht es damit symbolisch vor allem sich selbst frei: Der führende Kopf dieses Regimes, Abdel Fattah Al-Sisi, stammt nicht nur wie Mubarak aus dem Militär und hat sich genauso wie dieser in einer fragwürdigen Wahl zum Präsidenten wählen lassen. Er steht unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung auch in punkto Gewalt und Unterdrückung für Kontinuität: Unter seiner Herrschaft sind laut Recherchen von "Human Rights Watch" und anderen glaubwürdigen Quellen schon jetzt deutlich mehr Menschen durch staatliche Gewalt ums Leben gekommen als in den drei Jahrzehnten unter Mubarak. Auch dafür wird absehbar niemand zur Rechenschaft gezogen werden. Ägypten ist kein Rechtsstaat.