Kommentar: Europäische Kakophonie in der Türkei-Frage | Europa | DW | 17.10.2013
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Europa

Kommentar: Europäische Kakophonie in der Türkei-Frage

Die EU lobt das Demokratiepaket in der Türkei - und tadelt eine Polarisierung der Gesellschaft. Doch bei aller Kritik: Die Beitrittsverhandlungen müssen fortgesetzt werden, meint DW-Redakteur Baha Güngör.

Baha Güngör (Foto: DW)

Baha Güngör, Leiter der türkischen DW-Redaktion

Wenn es um die Türkei geht, schlagen in der Brust von europäischen Kennern und Freunden dieses keineswegs pflegeleichten Landes stets zwei Herzen: Eines freut sich über die ausdrückliche Würdigung von "positiven Schritten", wie sie im jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Union hervorgehoben wurden. Das von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan geschnürte Demokratisierungspaket gilt als lobenswert. Das zweite Herz aber blutet wegen des Tadels: Die EU kritisiert eine gefährliche Polarisierung der türkischen Gesellschaft und die undemokratische Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit. Vor allem seitdem die Anti-Erdogan-Demonstrationen in türkischen Metropolen von überharter Polizeigewalt begleitet wurden, wachsen die Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ankaras, tatsächlich zur EU gehören zu wollen.

Doch bei aller Kritik an den demokratischen Defiziten in der Türkei sollte die Fortsetzung von Beitrittsverhandlungen nicht zur Disposition stehen. Ohne Beitrittsverhandlungen kann es für die EU nicht das Recht geben, sich laufend über Anspruch und Wirklichkeit in der Türkei zu informieren. Schließlich kann der Staatenverbund nicht einfach auf die Türkei verzichten: Das Land - gelegen in einer regionalpolitisch empfindlichen Region - ist für Europa von essentieller Bedeutung.

Am kommenden Dienstag (22.10.2013) treffen sich in Brüssel die EU-Außenminister. Es wäre wichtig, dass sie dann die endgültige Eröffnung des Kapitels 22 (Regionalpolitik) beschließen - wie es bereits vor den Protesten in der Türkei geplant war. Und auch wenn bislang von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln nur ein Dutzend eröffnet und eines (Wissenschaft und Forschung) abgeschlossen werden konnten, müssen zwei weitere wichtige schon bald anvisiert werden: die zu den Themenfeldern Grundrechte und Justizpolitik. Diese würden Aufschluss über die realen Zustände in der Türkei ebenso ermöglichen wie Projekte zur Verbesserung weiterer Demokratisierungsvorhaben.

Keine Alternative

In der Türkeipolitik der EU ist mitunter eine für die Ohren schmerzhafte Kakophonie zu vernehmen. Die Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen würde jedoch genau den demokratischen Kräften in den Rücken fallen, die für eine starke Opposition gegen Erdogans Härte im Umgang mit Andersdenkenden und für mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der Zukunft des Landes demonstrieren - und sich dabei von härtester Polizeigewalt nicht zurückdrängen lassen. Eine Alternative zur Politik des vernünftigen Umgangs mit der Türkei hat die EU nicht. Rufe nach drakonischen Maßnahmen zur Abstrafung des Landes sind nicht hilfreich.

Dass die Türkei nicht in absehbarer Zeit der Union beitreten kann, wird inzwischen auch in dem Land selbst nicht mehr angezweifelt. Der jüngste Fortschrittsbericht dürfte die Zweifel am Brüsseler Willen zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen beseitigt haben. Die EU und die Türkei müssen weiter daran arbeiten, die Widerstände gegen eine weitere Heranführung des Landes an europäische Werte und Normen zu verkleinern. So betrachtet muss die Türkei die Fortschrittsberichte mit der gleichen Ernsthaftigkeit analysieren und daraus die Motivation für weitere Reformen ableiten, wie sie von der EU erarbeitet werden. Andernfalls werden die Brüsseler Beurteilungen künftig nicht mehr wert sein als der jährliche Gruß des Murmeltiers.

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