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Politik

Es hilft nichts: Klimaschutz ist teuer

Thurau Jens Kommentarbild App
Jens Thurau
29. Juli 2019

Das Klima ist derzeit internationales Top-Thema. Ein guter Zeitpunkt eigentlich, um den Menschen zu sagen, dass eine wirkliche Senkung der Klimagase Geld kosten wird - viel Geld, meint Jens Thurau.

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Hitzewelle in Deutschland
Bild: picture-alliance/dpa/T. Warnack

Die internationale Klimaschutzpolitik hatte lange zwei große Probleme: Einmal müssen Politiker heute handeln, um irgendwann in der Zukunft Erfolge dafür einzufahren. Das macht kein Politiker gern. Und zweitens hat sich die Politik Instrumente einfallen lassen, die möglichst wenige Zumutungen für möglichst wenige Beteiligte bedeuteten.

Das beste Beispiel dafür war lange der EU-Emissionshandel. Eigentlich keine schlechte Idee: Die Emissionen von zuletzt rund 11.000 Anlagen - vor allem der Stromerzeugung in der EU - werden erfasst, jeder Betrieb erhält dafür Zertifikate für den Klimagasausstoß. Die Gesamtmenge sinkt jedes Jahr. Wer weniger Klimagase ausstößt, kann seine Zertifikate verkaufen, wer das nicht schafft, wird quasi bestraft und muss Zusatz-Zertifikate kaufen. So weit so gut. Aber praktisch hat das System bislang wenig zum Klimaschutz beigetragen. Mit Rücksicht auf die Wirtschaft stattete die Politik das System mit viel zu vielen Zertifikaten aus, jahrelang gab es quasi gar keinen richtigen Marktpreis für Klimagase, erst zuletzt wurde ein Preis von 28 Euro pro Tonne Kohlendioxid erreicht. Experten halten aber auch diesen Preis noch für zu gering, um wirklich Investitionen in umweltfreundlichere Wirtschaftsverfahren anzuregen.

Konsequente Umsetzung in allen Lebensbereichen

Das Beispiel zeigt: In der Klimapolitik geht es oft darum, den Menschen vorzugaukeln, man könne mit einigen Windrädern, vielen Fahrrädern und sauberen Motoren wirklich die Wende schaffen. Erneuerbare Energien sind wichtig, sehr wichtig sogar, keine Frage. Und jede Fahrt mit dem Fahrrad statt mit dem Auto hilft dem Klima. Aber wenn die Klimaschutzpolitik jetzt wirklich den Stellenwert bekommt, den die jungen Aktivisten einfordern, dann muss das Prinzip des Emissionshandels erstens konsequenter umgesetzt und zweitens auf eigentlich alle Lebensbereiche ausgeweitet werden: auf das Autofahren und das Heizen, auf die Flug - und die Schiffsreise.

Kommentatorenfoto Jens Thurau
DW-Redakteur Jens ThurauBild: DW

In Deutschland gibt es dazu gerade eine hitzige Debatte unter der Überschrift "CO2-Preis". Und schon greifen die alten Reflexe: Die Politiker betonen, weniger betuchte Schichten und Pendler dürften nicht über Gebühr belastet werden. Tatsächlich ist es wichtig, dass wirklich alle Bevölkerungsschichten ihren Beitrag leisten. Was passiert, wenn man Steuern für Reiche senken und die Kraftstoff-Preise erhöhen will, zeigte zuletzt das Beispiel Frankreich mit der Protestbewegung der "Gelbwesten". Aber klar muss auch sein: Wenn man wirklich die fossilen Energieträger auch aus den Autos und den Wohnungen verbannen will - und nur so gibt es echte Fortschritte -, dann kostet das Geld.

Klimaschutz - am liebsten woanders?

Das kann man sozial abfedern, man muss es sogar. Man kann Steuerarten mit wenig Lenkungswirkung wie die Kfz-Steuer senken oder abschaffen. Aber wie man es dreht und wendet: Es kostet Geld. Auch den Einzelnen.

Berühmt ist bei vielen Politikern auch diese Wendung: Wir finanzieren lieber Klimaschutz da, wo er wirklich nötig ist, in den armen Ländern Afrikas etwa. Motto: Dem Klima ist es egal, wo es geschützt wird. Das stimmt, und viele solcher Projekte gibt es schon und sie funktionieren. Trotzdem müssen die reichen Staaten, und Deutschland zählt dazu, runter von ihren hohen Emissionen, sonst nützt die beste Politik in Afrika nichts.

Der Umstieg ins solare Zeitalter ist kostspielig, für jeden Einzelnen. Und das jetzt schon: Das Fördergesetz für die Erneuerbaren Energien, weltweit in vielen Ländern kopiert, kostet den deutschen Steuerzahler 24 Milliarden Euro im Jahr.

Die Politik sollte endlich damit anfangen, laut und ehrlich über die Kosten für eine Welt mit weniger Dürren und Rekord-Hitzen zu sprechen. Die sind im Übrigen noch teurer. Vielleicht haben die Menschen ja gar nichts dagegen, für den Schutz des Klimas auch zu zahlen. Denn auch das ist ein alter Politiker-Reflex: Bloß den Leuten nicht zu viel zumuten. Stimmt nicht immer.