Kommentar: Einig in der Uneinigkeit | Kommentare | DW | 04.06.2018
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Israels Premier in Berlin

Kommentar: Einig in der Uneinigkeit

Benjamin Netanjahu will die Europäer zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran bewegen. Angela Merkel winkt schon mal ab. Aber ob sie außenpolitisch gegenhalten kann? Christoph Strack ist skeptisch.

Sie sprachen länger als geplant. Doch die gegensätzliche Bewertung des Atomabkommens mit dem Iran ist so markant wie vor dem Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wollen weiterhin unterschiedliche Wege bei der Frage des Atomabkommens mit dem Iran gehen. 

Dabei zeigten beide betonte Einigkeit in der strikten Ablehnung einer iranischen Präsenz in Syrien.  "Wir lehnen das aufs Schärfste ab", sagte Merkel zur Frage schiitischer Kämpfer aus dem Iran in Israels Nachbarland.  Und Netanjahu malte ein Horrorszenario, dass der Iran seinen Truppenbestand in Syrien von 18.000 auf 80.000 erhöhen könnte, dass das sunnitisch geprägte Syrien dadurch in einen religiösen Bürgerkrieg gestürzt werde und es dadurch zu neuen Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa komme. 

Politik mit Drohszenario

Diese Bewertung der Lage in Syrien wurde indes überschattet von der Kontroverse über das Atomabkommen mit dem Iran. Netanjahus kurzer Europa-Trip mit Stationen in Berlin, Paris und London zielt vor allem darauf, die Europäer von ihrem Festhalten am Atomabkommen abzubringen. Denn nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen will der israelische Regierungschef dessen Ende. In Berlin allerdings fiel auf, dass er dieses Ansinnen nicht groß mit der Enthüllung umfangreicher Dokumente begründete, die angeblich weitere Forschungsarbeiten des Iran zum Bau einer Atombombe belegten.

Deutsche Welle Strack Christoph Portrait (DW/B. Geilert)

DW-Redakteur Christoph Strack

Stattdessen sprach er vom Geldzufluss, den das Atomabkommen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit zahlreichen Ländern dem Iran gebracht habe. Er nannte die Bedrohung eines mächtiger werdenden Irans für weitere Länder der arabischen Welt. Und Netanjahu, daheim wegen ziemlich gut belegter Korruptionsvorwürfen unter Druck, verwies auf neue Drohungen des Iran, Israel vernichten zu wollen. "Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf", sagte er. Mit Atomwaffen wolle das Land "diesen Genozid in die Tat umsetzen".

"Das Ziel ist: Der Iran darf niemals nukleare Bewaffnung bekommen", sagte Merkel und betonte danach das Existenzrecht Israels, das - ein wiederkehrendes, nie ganz erschlossenes Wort der deutschen Kanzlerin - Teil der "Staatsräson" Deutschlands sei. Aber beim Weg dahin, jede nukleare Aufrüstung des Regimes in Teheran zu verhindern, gebe es eben Meinungsverschiedenheiten.

Kanzlerin in der Krise

Wenn die Bundesregierung diesen Weg, der am überkommenen System sehr ernster diplomatischer Gespräche und internationalen Drucks festhält, zu einem erfolgreichen Ziel bringen (und damit auch eine dramatische Eskalation in der Region verhindern) will, braucht sie außenpolitisches Standing und starke Partner. Ob Merkel dazu außenpolitisch die Kraft hat? Im Bündnis der (geschwächten) Europäer und mit vielen internationalen Partnern? Die deutsche Kanzlerin steckt in der europäischen Krise, sie hat das Zerwürfnis mit den USA zu bewältigen, sie ist eine Schlüsselfigur des Westens gegenüber Putins Russland. Die kurze Begegnung mit Netanjahu hat gezeigt, dass der Druck auf eine außenpolitisch geschwächte Kanzlerin wächst.

Ein Symbolbild dafür bot sich bei der Pressekonferenz der beiden Regierungschefs. Da hatte Netanjahu wieder und wieder Schwierigkeiten mit seinem Kopfhörer und Probleme, der Simultanübersetzung der Worte Merkels zu lauschen.

Symbolhaft auch eine Begegnung auf dem Berliner Flughafen Tegel. Dort traf der Gast aus Israel - eine gelinde gesagt ungewöhnliche Geste - den neuen US-Botschafter Richard Grenell, der ihn um eine Unterredung gebeten hatte:. Und Grenell mag Botschafter sein, aber nicht Diplomat. Die Politik von Angela Merkel scheint er offensiv angehen zu wollen. Das wird eine große außenpolitische Herausforderung, die ein starkes Europa braucht, noch einmal schwerer machen.

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