Kommentar: Eine Niederlage als Test für die Demokratie | Kommentare | DW | 22.02.2016
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Kommentare

Kommentar: Eine Niederlage als Test für die Demokratie

Selbst wenn er noch gewinnen sollte - der knappe Ausgang des Referendums in Bolivien ist eine Niederlage für Präsident Evo Morales. Und der Umgang mit dem Ergebnis ein Lackmustest für die Demokratie, meint Uta Thofern.

Es muss eine große Enttäuschung für ihn sein. Evo, der Mann des Volkes, der ewige Sieger, dieser Mann muss nun sehen, wo er in den nächsten Stunden noch ein, zwei Prozentpunkte herbekommt. Oder eine Niederlage eingestehen. Bitter ist es in jedem Fall für einen Präsidenten, der Bolivien weiter gebracht hat als alle seine Vorgänger.

Dass er überhaupt an die Spitze des Staates rücken konnte, war schon ein gewaltiger Sieg. Morales ist der erste indigene Präsident des Landes mit dem größten indigenen Bevölkerungsanteil Lateinamerikas. Seine Wahl 2006 markierte einen Bruch mit kolonialen Strukturen, der Signalwirkung weit über Bolivien hinaus hatte. Während seiner Amtszeit schaffte Morales es, die Armut im Lande deutlich zu reduzieren. Er investierte die Einnahmen aus den Rohstoffreserven in Bildungs- und Sozialprogramme und in die Verbesserung der Infrastruktur. Seine Wirtschaftspolitik bekam international gute Noten, und er schuf politische Stabilität in einem Land, dessen Präsidenten sich zuvor die Klinke in die Hand gegeben hatten.

Auch gute Präsidenten will man nicht ewig haben

Doch ewig will mindestens die Hälfte der Bolivianer ihn dann doch nicht. Der knappe Ausgang des Referendums über eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten zeigt auf den ersten Blick ein gespaltenes Land. Auf den zweiten offenbart dieses Ergebnis ein gesundes Bewusstsein dafür, dass der Wandel zur Demokratie dazu gehört. Morales ist ein Opfer seines eigenen Erfolges geworden: Die neue Mittelschicht, die aus seiner Politik erwachsen ist, hat auch neue Ansprüche entwickelt. Der Armut und dem Analphabetismus entronnen wollen die Menschen mehr: Wohlstand, Qualitätsbildung und eben auch mehr politische Verantwortung. Neben den jüngsten Korruptionsvorwürfen und der Sorge über die wirtschaftliche Zukunft des Landes angesichts fallender Rohstoffpreise dürfte dies der Hauptgrund für das Ergebnis des Referendums sein.

Thofern Uta Kommentarbild App

Uta Thofern leitet die Lateinamerika-Programme der DW

Evo Morales regiert sein Land, wohlwollend betrachtet, paternalistisch. Darin steckt immer die Gefahr der Selbstherrlichkeit - autoritäre Tendenzen eingeschlossen. Offensichtlich wollen sehr viele Bolivianer, auch solche, die ihn vor knapp anderthalb Jahren noch gewählt haben, nicht mehr bevormundet werden.

Wie der Präsident und seine Partei MAS auf dieses Resultat reagieren, ist ein Lackmustest für die Demokratie in Bolivien. Ob Morales angesichts des knappen Ausgangs, selbst wenn er noch gewinnen sollte, freiwillig auf eine erneute Kandidatur verzichtet, ist Geschmackssache. Mehrheit ist Mehrheit, auch das ist Demokratie. Auch mit nur einer Stimme Mehrheit beim Referendum könnte die Verfassungsänderung auf den Weg gebracht werden und Morales sich 2019 für eine weitere Amtszeit aufstellen lassen.

Wie geht Morales mit dem Ergebnis um?

Gewonnen hätte er diese Wahl 2019 damit aber noch nicht. Und deshalb ist die entscheidende Frage, ob die Regierung auf den knappen Ausgang des Referendums mit Repressionen antwortet. Schon jetzt beklagt die Opposition Behinderungen und Diffamierung, schon jetzt wird der Spielraum kritischer Medien immer mehr eingeengt. Falls das Referendum am Ende mit einer hauchdünnen Mehrheit für Morales ausgeht, sind Wahlfälschungsvorwürfe und Proteste der Opposition sicher. Mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl wäre es für die Regierung ein leichtes, daraufhin die Zügel weiter anzuziehen. Leichter vielleicht, als einen Nachfolgekandidaten für den charismatischen Morales aufzubauen oder auf demokratischem Wege um mehr Zustimmung für den amtierenden Präsidenten zu werben.

Evo Morales und seine Partei können aber auch den schweren Weg nehmen und damit zeigen, dass es ihnen ernst mit der Demokratie ist.

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