Kommentar: Edward Snowden - gestrandet und vergessen | Kommentare | DW | 31.07.2018
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Fünf Jahre Exil in Moskau

Kommentar: Edward Snowden - gestrandet und vergessen

Seit fünf Jahren sitzt Edward Snowden in Moskau fest. Er hatte enthüllt, wie sehr US-Geheimdienste Freund und Feind ausspionieren. Damals reagierte die Welt empört. Doch geändert hat sich kaum etwas, meint Miodrag Soric.

Tage, ja wochenlang bestimmte sein Name die Schlagzeilen der Weltpresse: Edward Snowden. Der Mann, der für den amerikanischen Auslandsgeheimdienst arbeitete, und vor fünf Jahren enthüllte, dass dieser Millionen von Menschen ausspionierte, teilweise rechtswidrig Daten sammelte - von Freund und Feind, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Terror-Verdächtigen gleichermaßen. Für CIA und NSA war und ist praktisch jeder verdächtig. Sogar die eigenen Landsleute. Der frühere Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper behauptete im März 2013 vor Parlamentariern, keine Daten von Amerikanern zu sammeln. Heute wissen wir: Er hat gelogen, unter Eid. Bestraft wurde er dafür nicht. Beim eigenen Geheimdienst endet der amerikanische Rechtsstaat.

Snowden hat die Sammelwut der Geheimdienste angeprangert, enthüllt, wie lax Facebook und andere IT-Unternehmen mit ihren Kundendaten umgehen. Er hat der Menschheit die Augen geöffnet für die Tatsache, dass es für die meisten Nutzer von Smartphones oder Computern praktisch keine Privatsphäre mehr gibt. Die Beobachtung, die Überwachung durch "big brother" - sie ist inzwischen traurige Realität. Industriemanger und Schlapphüte sind schon vor Jahren eine unheilige Allianz eingegangen, um praktisch alles und jeden zu durchleuchten. Immer mit der hehren Begründung, doch nur das Beste für den Bürger zu wollen. Snowden hat dies nicht nur angeprangert. Er hat Belege geliefert, dass dies wirklich so ist.

Ein gestrandeter politisch Verfolgter

Bei seinen Enthüllungen achtete er darauf, keine laufenden Geheimdienst-Operationen oder Menschenleben zu gefährden. Nicht alles, was er wusste, übergab er der Presse. Doch das schützte ihn nicht vor den unhaltbaren Vorwürfen fast aller US-Politiker. Sie beschimpften ihn als Vaterlandsverräter. Präsident Donald Trumps jetziger Sicherheitsberater John Bolton wollte ihn "an einer großen Eiche baumeln" sehen. Wofür? Dafür, dass er die Wahrheit sagte? Wer fragt, welchen Schaden Snowden dem US-Geheimdienst konkret zugefügt hat, bekommt bis heute keine befriedigende Antwort. Dennoch droht ihm die Todesstrafe, sollte er in die USA zurückkehren. 

Soric Miodrag Kommentarbild App

DW-Moskaukorrespondent Miodrag Soric

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Es ist ruhig geworden um Edward Snowden. Seine Flucht vor den Sicherheitskräften endete ausgerechnet in Russland. Einem Land, das von den so genannten "Silowiki", den Sicherheitskräften, beherrscht wird. Einem Staat mit eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit. Datenschutz wird im Russland auf absehbare Zeit ein Fremdwort bleiben. Snowden verschließt auch davor nicht die Augen, kritisiert mit deutlichen Worten den Kreml. Nein, ein Verräter ist Snowden nicht, auch kein Überläufer. Er ist ein politisch Verfolgter, der in Russland gestrandet ist, weil ihm westeuropäische Staaten, darunter auch Deutschland, kein Asyl gewähren. Doch die Europäer wollen keinen Ärger mit den Amerikanern. Zyniker nennen dies Realpolitik. Den Europäern ist das gute Auskommen mit den USA wichtiger als einem schmächtigen, kleinen Mann Asyl zu gewähren, der sich weltweit Verdienste erworben hat für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 

Folgen bis heute

Sicher ist es eine Ironie der Geschichte, dass Snowden jetzt verborgen in Moskau lebt. Doch sie ist es auch in anderer Hinsicht. Donald Trump gewann die Präsidentschaft denkbar knapp. Wir wissen, Daten von Facebook haben dem Unternehmen "Cambridge Analytica" geholfen, die Wahl zu beeinflussen – zugunsten des Republikaners. Trump wird dies niemand vorwerfen können. Doch Präsident Obama muss sich einen Vorwurf gefallen lassen: Er hätte Snowdens Enthüllungen zum Anlass nehmen müssen, die Privatsphäre seiner Bürger besser zu schützen. Dann hätte es "Cambridge Analytica" zumindest schwerer gehabt. Und heute wäre vielleicht jemand anders Präsident. Jemand, der auch keine Frau zur CIA-Chefin gemacht hätte, die früher Folterungen durch US-Agenten in Thailand beaufsichtigte.  

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