Kommentar: Die Türkei zahlt einen hohen Preis | Kommentare | DW | 12.10.2018
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US-Pastor Brunson frei

Kommentar: Die Türkei zahlt einen hohen Preis

Nach langem Gezerre hat die Türkei US-Pastor Brunson freigelassen. Politische Gefangene sind mittlerweile ein gängiges Druckmittel türkischer Politik. Doch der Schaden für das eigene Volk ist groß, meint Hülya Schenk.

Schon mit dem Bürgerkrieg in Syrien kam die türkische Außenpolitik in schweres Fahrwasser. Doch nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurde Ankara völlig unberechenbar: Tausende Menschen wurden Opfer unrechtmäßiger Verhaftungen und Verurteilungen. Während Ankara rechtsstaatliche Prinzipien ignorierte und inhaftierte Oppositionelle unterdrückte, benutzte es die Staatsbürger anderer Länder als politisches Druckmittel und verwehrte ihnen ihre Rechte. Diese Geiselnahmen und Erpressungsversuche haben tiefe Wunden in die Beziehungen zu den Verbündeten gerissen.

Die Person des US-Präsidenten Trump und die Politik seiner Administration mögen umstritten sein, doch das rechtfertigt keine juristisch zweifelhafte Inhaftierung eines US-Bürgers. Denn die in der Anklageschrift gegen Andrew Brunson angeführten Beweise, die belegen sollen, dass er militärische Spionage betrieben und Verbindungen zu einer Terrororganisation unterhalten soll, spotten jedem Recht. Das gleiche galt ja auch schon im Fall von Deniz Yücel oder anderen politischen Inhaftierten.

Die Anschuldigungen gegen Brunson, der 23 Jahre in einer protestantischen Kirche in Izmir als Pfarrer tätig war, basieren auf anonymen Aussagen. So erklärte beispielsweise ein solcher Zeuge, Brunson habe Bibeln mit PKK-Logo drucken lassen und der amerikanischen Regierung gezeigt, wo sich die Militärcamps der YPG befänden, damit sie die Kurden im Norden von Syrien mit Waffen beliefern könne. Weiter wird behauptet, Brunson habe Kontakt zur Gülen-Bewegung und zu PKK-Sympathisanten gehabt. Allerdings liegt diesen Behauptungen nur schwammiges Beweismaterial zugrunde. Konkrete Belege wurden nicht geliefert. Alls das wirft die Frage auf, wie legitim die Forderung nach einer Haftstrafe von 35 Jahren, wie sie von der Staatsanwaltschaft gestellt wurde, überhaupt sein kann.

Erdogans Erpressungspolitik

Natürlich war Brunson eine Geisel, wie auch schon Deniz Yücel eine war. Doch was für eine Geisel war Brunson? Und weshalb? Da fällt einem als erstes der in den USA lebende Fethullah Gülen ein, den Ankara zum Hauptverantwortlichen für den Putschversuch am 15. Juli 2016 erklärt hat. Als die Krise um Brunson eskalierte, erklärte Erdogan: "Ihr habt einen Pfarrer und wir auch. Gebt uns den einen und nehmt den anderen." Doch Gülen ist nicht der eigentliche Grund. Wichtiger ist der Türkei ein Mann namens Reza Zarrab: Der aus dem Iran stammende türkische Staatsbürger Zarrab wird in den USA beschuldigt, das Iran-Embargo umgangen zu haben. Als Zeuge hatte Zarab bei einem Prozess in den USA wichtige Informationen über die türkische Staatsbank Halkbank preisgegeben, die ebenfalls in die Umgehung von Iran-Sanktionen verwickelt gewesen sein soll. 

Nach Angaben von Medien in den USA und der Türkei wollte die Staatsanwaltschaft in New York daraufhin neue Ermittlungen gegen die Halkbank einleiten. Um diese Ermittlungen zu verhindern, die der Türkei eine hohe Geldstrafe einbringen könnten, hatte Ankara wahrscheinlich die Brunson-Karte gespielt. Es wird vermutet, dass US-Behörden und Vertreter aus der Türkei hinter geschlossenen Türen bis heute deswegen hartnäckig verhandeln. Ob Ankara mit der Freilassung Brunsons nun bekommt, was es will, wird die Zeit zeigen.

Kommentarbild Hülya Schenk PROVISORISCH

Hülya Schenk, kommissarische Leiterin DW-Türkisch

Doch bezahlt Ankara für diese Erpressungspolitik, die es sich inzwischen zur Angewohnheit gemacht hat, einen hohen Preis. Zum einen, weil es außenpolitisch massiv an Ansehen und Vertrauen verloren hat. Zum anderen, weil es seine Staatsbürger für solche schmutzigen Geschäfte instrumentalisiert. Die Auswirkungen der Brunson-Krise werden nach Berechnungen von Wirtschaftsexperten Einbußen von 20 Prozent des türkischen Bruttosozialprodukts zur Folge haben. Und das durchschnittliche nationale Pro-Kopf-Einkommen sinkt in diesem Jahr von 10.000 auf rund 7500 Dollar.

Die Freilassung von Brunson wird den Kursverlust der türkischen Lira vielleicht etwas abbremsen, doch schnell erholen wird sich die Wirtschaft von dieser Krise nicht. An das zerrüttete außenpolitische Ansehen der Türkei und den Ruf der nationalen Gerichtsbarkeit, die für die Politik instrumentalisiert und zerstört wurde, denkt in Ankara derzeit niemand.

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