Kommentar: ″Die Mutter aller Probleme″ - oder: Die Einsamkeit im Kanzleramt | Kommentare | DW | 06.09.2018
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Flüchtlingspolitik

Kommentar: "Die Mutter aller Probleme" - oder: Die Einsamkeit im Kanzleramt

Mit seinen jüngsten Äußerungen erinnert Innenminister Seehofer daran, dass bei den deutschen Konservativen - und auch im Ausland - Angela Merkel für die Urheberin aller Schwierigkeiten gehalten wird, meint Jens Thurau.

Zuletzt war es eher ruhig um den deutschen Innenminister von der CSU geworden. Nach einem Krawall-Sommer, in dem die jahrzehntelange enge Zusammenarbeit der beiden konservativen Parteien CDU und CSU offen in Frage gestellt wurde, waren die Gemüter merkbar abgekühlt. Aber wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel geglaubt hat, das Schlimmste sei für sie überstanden, dann hat sie sich geirrt.

Gesellschaft gespalten, AfD stark gemacht

Horst Seehofer hat jetzt die Frage, wie man es mit der Migration hält, als "Mutter aller Probleme" bezeichnet. Erst auf einer internen Sitzung, jetzt auch öffentlich. Und er zählt auf, was alles passiert ist, seit Merkels "Wir schaffen das" vor drei Jahren der vergleichsweise liberalen Flüchtlingspolitik einen Namen gab: Die Gesellschaft gespalten, mit der populistischen AfD eine Partei rechts von der Union in stattlicher Stärke fest etabliert. Und die Erosion des Ansehens der etablierten Parteien bei den Deutschen nimmt immer mehr zu.

Thurau Jens Kommentarbild App

DW-Hauptstadtkorrespondent Jens Thurau

Kanzlerin ohne Mehrheit

Alles eine Folge der Flüchtlingspolitik? Das ist komplex und schwer zu beantworten. Vielleicht kommt man der Wahrheit am nächsten, wenn man sagt, dass die Aufnahme von Bedrohten aus aller Welt in Europa der Auslöser war für viele längst vorhandenen inneren Konflikte: Ost gegen West, liberale gegen gelenkte Demokratie, Rolle und Bedeutung des Rechtstaats, soziale Fragen. Aber immer deutlicher wird, und darauf wollte Seehofer offenbar noch einmal hinweisen: Bei allem Erschrecken über die Ausschreitungen, der Jagd auf Asylbewerber der vergangenen Woche in Chemnitz: Für ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die Kanzlerin keine Mehrheit mehr - nicht in Deutschland, nicht in Europa.

Konservative finden auch keine gemeinsame Sprache mehr

Apropos Chemnitz: Mit einigen Tagen Verzögerung wird deutlich, dass sich auch bei der Bewertung dessen, was dort passiert ist, keine gemeinsame Sprache unter den Konservativen mehr findet. Die Kanzlerin spricht von Hetzjagden, der Ministerpräsident Sachsens, wie Merkel CDU-Mitglied, widerspricht. Und auch Horst Seehofer merkt an, dass er durchaus Verständnis habe, wenn die Menschen sich empören, weil mutmaßlich Asylbewerber einen Deutschen ermordet haben, wie in Chemnitz geschehen.

Europas Spaltung verhindern? Bislang ohne Erfolg

Intern hat Angela Merkel stets gesagt: Der Grund, warum sie auch 2017 nochmal angetreten ist als Kanzlerin, war die Sorge um die Zerrissenheit der Gesellschaft, um das Trümmerfeld Europäische Union. Ein Jahr danach wird immer deutlicher: Bisher ist sie da keinen Schritt weiter gekommen. Europa wählt Populisten an die Macht (Italien), verfällt immer mehr in Nationalismen (Großbritannien und andere), höhlt den Rechtsstaat aus (Polen). Und in Deutschland können sich die Unzufriedenen, die Radikalen, die Demokratie-Verächter, die internen Gegner vor allem auf eines einigen: Merkel ist Schuld.

Einigeln im Kanzleramt

Was Merkel noch an der Spitze hält, ist, dass die Erosion andere Parteien fast noch härter trifft als die CDU - allen voran die SPD und die CSU in Bayern. Aber wie lange das noch gutgeht? Schon hat man das Gefühl, dass sich Merkel einigelt im Kanzleramt, ein gefährliches Zeichen. Zehn Tage lang blickt ganz Deutschland nach Chemnitz, sieht aufgebrachte Bürger, hetzende und gewaltbereite Rechtsradikale, offene Sympathie für Nazi-Sprüche. Und eine machtvolle Gegendemonstration durch ein Rockkonzert von Menschen, die längst nicht allein die Asylpolitik besorgt, sondern die Gefühlslage des ganzen Landes, die Gesellschaft, die Zukunft der Demokratie. Und Merkel? Fährt irgendwann auch mal nach Chemnitz - im Oktober, genauer Termin noch offen.

Es wird immer einsamer im Kanzleramt.

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