Kommentar: Die Geduld ist zu Ende | Europa | DW | 20.03.2015
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Europa

Kommentar: Die Geduld ist zu Ende

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat einen Minigipfel zur Lösung der Finanzprobleme durchgesetzt - und war isolierter als je zuvor, findet Christoph Hasselbach.

Er versucht es immer wieder. Alexis Tsipras will von den internationalen Gläubigern mehr Geld, aber möglichst ohne Bedingungen. Doch mehr denn je beißt er damit auf Granit. Dem Land steht das Wasser bis zum Hals. Ohne neue Kredite ist die Zahlungsunfähigkeit wohl nur eine Frage von Wochen. In seiner Not hatte Tsipras dem Gipfelgastgeber, Ratspräsident Donald Tusk, ein Sondertreffen mit Merkel, Hollande und EU-Spitzenvertretern abgerungen, bei dem nach seinen Vorstellungen eine "politische" Lösung gefunden werden sollte. "Politisch" heißt für Tsipras: an den Regeln vorbei. Diese Regeln sind eigentlich völlig eindeutig, und das nicht erst seit gestern: Griechenland bekommt Unterstützung, muss dafür aber sparen und reformieren, damit das Land irgendwann wieder auf eigenen Füßen stehen kann.

Wo sind die Vorschläge?

Das waren bereits die Bedingungen seit dem ersten Hilfspaket von 2010. Am 20. Februar dieses Jahres waren die Finanzminister der Eurogruppe Griechenland noch ein Stück weiter entgegengekommen: Das eigentlich auslaufende zweite Rettungsprogramm sollte um vier Monate verlängert werden. Auf detaillierte Vorschläge, wie die Regierung die Finanzlage verbessern will, wartet die Eurogruppe aber bis heute. Im Gegenteil, ohne Absprache mit den Geldgebern hat Athen neue Sozialleistungen eingeführt, die den Haushalt belasten werden. Parallel dazu hat vor allem Finanzminister Giannis Varoufakis praktisch alle beschimpft, die Griechenland eigentlich als Verbündete braucht, sogar die Europäische Zentralbank. Die Selbstüberschätzung der Athener Krawattenverächter kennt offenbar keine Grenzen.

Allein die Eurogruppe entscheidet

Christoph Hasselbach (Foto: DW)

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Dass unter diesen Umständen der Brüsseler Minigipfel keine Einigung auf eine weitere schnelle Hilfe bringen würde, war absehbar. Verständigt hat man sich nur erneut darauf, was ohnehin selbstverständlich ist: dass Griechenland, diesmal "binnen Tagen", eine Liste mit Reformvorschlägen vorlegt. Tsipras hat seine europäischen Partner aber nicht nur deshalb auf eine harte Geduldsprobe gestellt, weil er nicht "geliefert" hat. Grund ist auch die Form dieses Treffens, nämlich der Versuch, die Verfahrensregeln zu umgehen. Es kam vor allem bei den kleineren Euro-Staaten wie Belgien oder den Niederlanden schlecht an, nicht zu dem Sondertreffen eingeladen zu werden, obwohl sie genauso an der Griechenland-Hilfe beteiligt sind wie die Schwergewichte Deutschland und Frankreich. Das einzige Gremium, in dem solche Dinge entschieden werden, ist die Eurogruppe.

Neue Prinzipientreue

Die griechische Regierung hat innenpolitisch oft so getan, als hätte sie es in ihrem "Kampf" gegen die Sparpolitik einzig und allein mit Deutschland zu tun. Das hat so natürlich nie gestimmt. Ob Finnland, die Niederlande oder Österreich, auch den anderen geht allmählich das Verständnis ab. Doch spätestens das Extratreffen in Brüssel hat gezeigt, wie isoliert Athen wirklich ist. Tsipras und seine Leute haben sogar das Kunststück fertiggebracht, für eine neue Prinzipientreue unter den Mitgliedsstaaten der Währungsunion zu sorgen. Frankreich, Italien oder Spanien haben früher versucht, sich gemeinsam gegen eine als einseitig empfundene Sparpolitik zu stellen. Doch niemand auf Regierungsebene verteidigt heute Tsipras. Sie alle pochen darauf, Vereinbarungen seien einzuhalten. Es geht nicht um eine Isolierung Athens um ihrer selbst willen. Aber Tsipras hat hoffentlich endlich begriffen, dass er mit seiner bisherigen Taktik nicht weiterkommt. Wenn er jetzt immer noch nicht liefert, ist Griechenland wohl nicht mehr zu helfen.

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