Kommentar: Die Fratze des Kommunismus in Rumänien lebt noch | Kommentare | DW | 17.12.2018
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EU-Ratspräsidentschaft

Kommentar: Die Fratze des Kommunismus in Rumänien lebt noch

Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zeigt die Regierung in Bukarest ihr wahres Gesicht. Der alte Geist der totgeglaubten Kommunistischen Partei ist noch quicklebendig, meint Robert Schwartz.

Rumänien Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (Getty Images/AFP/D. Mihailescu)

Der heimliche Herrscher Rumäniens: PSD-Chef Liviu Dragnea

"Die Partei ist in allem: in all dem, was ist, und in all dem, was morgen zur Sonne lacht!" Diese Verse aus der dunkelsten kommunistischen Diktatur in Rumänien sind heute, fast auf den Tag genau 29 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in dem südosteuropäischen Land, wieder aktuell. Oder, genau genommen: Sie sind es immer noch.

Die Regierungspartei PSD  - die Abkürzung steht eigentlich für Sozialdemokratische Partei - benimmt sich wie eine absolutistisch herrschende Vertretung des Volkes und setzt ihre Attacken gegen die Europäische Union sowie den Rechtsstaat fort. Verrat an der PSD ist gleich Verrat an Rumänien! Mit solchen und ähnlichen national-populistischen Botschaften steuert die PSD den Karren - sprich: Rumänien - zurück in die Tiefen der Ceausescu-Diktatur!

Apparatschiks wie in Ceausescus Zeiten

Der wegen Wahlmanipulation längst verurteilte Parteichef Liviu Dragnea und seine Kamarilla zelebrieren einen Rückfall in tumbe Parolen und scheren sich keinen Deut um den Schaden, den sie ihrem Land antun. Wenige Tage vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien zeigt die angeblich sozial-liberale Regierung in Bukarest ihr wahres und zutiefst anti-europäisches, menschenverachtendes Gesicht.

Schwartz Robert Kommentarbild App

Robert Schwartz leitet die Rumänische Redaktion

Ja, es gibt sie noch, die populistischen und nationalistischen Apparatschiks wie in Ceausescus Zeiten, die weiterhin die Geschicke des Landes bestimmen wollen. Korrupte und korruptionsverdächtige Politiker verfolgen nur ein Ziel: den Punkt "Null", der ihre totale Machtübernahme absichern soll. Seit Regierungsübernahme vor zwei Jahren verfolgt die amtierende Koalition verzweifelt, ein Amnestie- und Begnadigungsgesetz zu verabschieden. Gleichschaltung der Justiz und Verwässerung der Korruptionsbekämpfung wurden zur obersten Priorität der Marionettenregierung des PSD-Chefs und Strippenziehers Dragnea. Dieser und weitere Parteikollegen sollen von allen Korruptionsvorwürfen und Urteilen reingewaschen werden, damit sie selbst wieder in hohe und höchste Ämter aufsteigen können.

Immer wieder stemmen sich Zivilgesellschaft und der liberal-konservative Staatspräsident Klaus Iohannis im Schulterschluss gegen diese Versuche. Und auch aus Brüssel wurde - mit erheblicher Verspätung - vor wenigen Wochen endlich Kritik laut. So laut, dass plötzlich die gesamte anti-europäische Kraft der Postkommunisten entfesselt wurde: Man werde sich von der EU-Kommission und vom Europaparlament nicht "diskriminieren" lassen. Man sei kein Land "zweiter Klasse". Kein Wort über das eigene Fehlverhalten. Das Ausland sei schuld, die EU, George Soros, der "Parallelstaat" und der Staatspräsident.

Der Staatspräsident ein Hochverräter?

Gegen Klaus Iohannis soll nach dem Wunsch Dragneas sogar wegen Hochverrats ermittelt werden, weil der Staatspräsident sich erdreistet hatte zu behaupten, die gegenwärtige Regierung sei nicht in der Lage, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. 2019, so der Tenor der Nationalpopulisten, wolle man einen gutherzigen, einen "rumänischen" Staatspräsidenten, der sein Land liebe. Mit dieser erneuten Anspielung auf die Zugehörigkeit des Staatschefs zur deutschen Minderheit erreicht die hemmungslose Verleumdungskampagne gegen Iohannis einen neuen Höhepunkt.

Dragnea bedient fremdenfeindliche Ressentiments und versucht damit, von der katastrophalen Regierungspolitik abzulenken. So wie Dragnea reden Diktatoren. Nicht nur in Bukarest werden Vergleiche zum ehemaligen kommunistischen Machthaber Ceausescu laut, 29 Jahre nach dessen Sturz und Hinrichtung im Dezember 1989.

Am 1. Januar übernimmt Rumänien den EU-Ratsvorsitz. Ein Vorsitz, der von Verleumdungskampagnen, Propaganda und Fake News geprägt wird. Und von einer Partei, die - wie ihre kommunistische Vorgängerin - in all dem sein will, was ist, und was morgen zur Sonne lacht. Wobei Dragnea, wie bisher jeder Autokrat, das Wesentliche vergisst: Wer zuletzt lacht, lacht für gewöhnlich am besten!

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