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Politik

Die bürgerliche Fassade ist eine Farce

DW-Kommentarbild Marina Strauß App PROVISORISCH
Marina Strauß
2. Dezember 2019

Die Rechtspopulisten in Deutschland wollen mitregieren. Das Problem der AfD: Bisher will keine Partei mit ihr koalieren. Bräche dieser Bann, würde Deutschland schnell zu einem anderen Land werden, meint Marina Strauß.

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AfD-Bundesparteitag | Jörg Meuthen und Tino Chrupalla
Die neue AfD-Führung: Jörg Meuthen und Tino Chrupalla (r.)Bild: Imago Images/Hartenfelser/P. Hartenfelser

Der neue Co-Chef der rechtspopulistischen AfD, Tino Chrupalla, ist einer, der sich gerne bodenständig gibt. Der gelobt, für die Menschen einzutreten, die "im Dunkeln aufstehen, um zur Arbeit gehen und erst im Dunkeln wieder nach Hause kommen". Der gelernte Malermeister, kein Mann der großen Worte, rief beim AfD-Parteitag am Wochenende seine Mitstreiter dazu auf, sich in Zukunft in ihrer Wortwahl zu mäßigen.

Zusammen mit dem zweiten Parteichef, Jörg Meuthen, betont Chrupalla, die Partei einen zu wollen. Allein mit ihren Biografien versuchen sie Gräben zuzuschütten: Chrupalla, der Neuling, ein Handwerker aus dem Osten. Meuthen, der amtserfahrene Vorsitzende, ein Wirtschaftsprofessor aus dem Westen.

Wachsen zu Lasten von Merkels CDU

Das neue Führungsduo gibt sich bürgerlich, will Angela Merkels Christdemokraten von rechts das Wasser abgraben. Und in Zukunft auch wählbar werden für Menschen, welche bisher die offen rassistischen und antisemitischen Ergüsse von so manchem AfD-Politiker als abstoßend empfinden.

DW-Kommentarfoto von Marina Strauß
DW-Redakteurin Marina StraußBild: DW/K. Kaminski

So "bürgerlich" wie die beiden AfD-Granden sich präsentieren, sind sie allerdings bei Weitem nicht. In einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen etwa sagte Chrupalla am Sonntag, er halte den Nazi-Begriff "Umvolkung" nicht für rechtsextrem. Erst vor Kurzem unterstellte er Angela Merkel Stasi-Methoden und warf ihr vor, für einen angeblichen "antideutschen Trennwall" in Deutschland verantwortlich zu sein.

Dazu kommt, dass Meuthen und Chrupalla von Teilen des radikalen "Flügels" der Partei unterstützt werden. Einer Strömung in der Partei, die von Björn Höcke dominiert wird, einem Mann, der sich ohne Scham waschechtem Nazi-Jargon bedient.

Bisher sagen deutsche Parteien "Nein" zu einer Zusammenarbeit mit der AfD

Von der bemüht moderaten Fassade der AfD lassen sich andere Parteien in Deutschland nicht um den Finger wickeln. Bisher zumindest. Nach den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst mussten und müssen sie sich zusammenraufen, um ohne die AfD überhaupt Mehrheiten zustande zu bringen. Auch wenn in manchen Gemeinden etwa die CDU schon mit der AfD zusammenarbeitet, schließen offiziell alle deutschen Parteien eine Kooperation mit der AfD aus.

Und das sollte auch so bleiben. Bräche der Anti-AfD-Bann, wäre das ein Tabubruch, der Deutschland verändern würde. Ein Tabubruch, der allen Menschen, die in diesem Land leben, aber nicht ins Weltbild der AfD passen, zu verstehen geben würde, dass sie hier nicht willkommen sind.

Ein Tabubruch, der Hass und Hetze noch salonfähiger machen würde. Und ein Tabubruch, der unmittelbar politische Veränderungen mit sich bringen würde. Schon jetzt fordert die AfD in so manchem Parlament, zum Beispiel Bündnissen gegen Rechts oder Initiativen gegen Rassismus Fördermittel zu streichen.

Die AfD wird in Zukunft noch lauter Macht einfordern

Deutschlandweit liegt die AfD im Moment in Umfragen bei 13 bis 14 Prozent, konnte also im Vergleich zu Bundestagswahl 2017 nicht bedeutend zulegen. Trotzdem: Wenn es der AfD gelingen sollte, sich im bürgerlichen Milieu als moderat zu verkaufen und damit mehr Wähler von sich zu überzeugen, wird sie in Zukunft noch lauter fordern, mitregieren zu dürfen.

Falls es die anderen Parteien es nicht schaffen, Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD übergelaufen sind, wird es in Deutschland vielerorts nur noch wackelige Bündnisse geben. Mit Folgen für die Demokratie und für unser Zusammenleben, die für Befürworter eines weltoffenen, liberalen Deutschlands mehr als nur schmerzlich sein könnten.