Kommentar: Demokratie am Hindukusch adé? | Kommentare | DW | 29.02.2020
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Abkommen von Doha

Kommentar: Demokratie am Hindukusch adé?

Das Abkommen zwischen USA und Taliban steht. Der Westen zieht ab und entlässt Afghanistan in eine unsichere Zukunft. Vielen Afghanen ist aber Frieden das wichtigste Ziel, meint Florian Weigand.

Katar Unterzeichnung Abkommen USA mit Taliban (Reuters/I. al Omari)

Der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad (r), unterzeichnet das Abkommen in Doha

Entkleidet man das Friedensabkommen von Doha aller diplomatischen Rüschen und Bordüren, bleibt leider nur eines übrig: Die Kapitulation des Westens vor notorischen Terroristen und strikten Islamisten, die für diesen erneuten Deal eines Donald Trump nur ein bisschen Kreide gefressen haben. Welche Zugeständnisse haben die USA den Glaubenskriegern auf dem Weg zur Unterschrift gemacht? Sie adelten sie zu Verhandlungspartnern auf Augenhöhe und verpflichten sich nun zum vollständigen Abzug aller westlichen Truppen aus Afghanistan binnen 14 Monaten. Die afghanische Regierung war nie offen eingebunden und muss den Deal nun dennoch zähneknirschend akzeptieren.

Auf der anderen Seite keine essentiellen Zugeständnisse: Sicher, von Afghanistan soll keine terroristische Bedrohung für den Westen ausgehen. Das ist aber ohnehin seit der US-Militärintervention von 2001 nicht mehr der Fall, auch nicht in den danach wieder ausgedehnten Gebieten, in denen die Taliban ihre Herrschaft stetig festigen konnten. Sie haben Afghanistan und Pakistan im Visier. In internationalen Dimensionen denkt nur der selbsternannte "Islamische Staat". Ob dieser wirklich am Hindukusch besiegt ist, wie oft behauptet wird, oder nur in den eigenen Stellungen in Deckung geht, bis er sicher sein kann, dass keine US-amerikanischen Kampfjets mehr über den eigenen Gräben kreisen - das bleibt eine offene, für die Weltgemeinschaft aber wichtige Frage.

Konkrete Zusagen gegen vage Versprechen

Ansonsten nur Vages: Nichts Verbindliches zur Wahrung der Menschenrechte, zum Respekt vor der Verfassung Afghanistans und den mühsam erkämpften und stets gefährdeten Frauenrechten. Es ist bitter zu sehen, wie Frauenrechtsaktivistinnen in Interviews mit afghanischen Fernsehsendern derzeit mühsam um Haltung ringen und dann sagen, dass die Taliban von heute doch nicht mehr die von gestern sind. Wirklich? Der Vizechef der Taliban hat kürzlich in einem Gastbeitrag - ausgerechnet in der renommierten "New York Times" - offen zu Protokoll gegeben, dass Frauenrechte zwar bleiben, aber so, "wie es der Islam vorsieht".

Weigand Florian Kommentarbild App

Florian Weigand, Dari- und Paschtu-Redaktion der DW

Sehr viele konkrete Zusagen müssen dagegen der Westen und die Regierung in Kabul einhalten. US-Truppen werden abgezogen, wenn sich die Taliban an das Abkommen halten. Die Kabuler Regierung stimmt einem Gefangenenaustausch zu. 1000 Regierungstreue sollen die Taliban entlassen, gegen 5000 Gefangene Glaubenskrieger, die in Regierungsgefängnissen sitzen. Für die Taliban ein toller Deal. Binnen weniger Tage können sie - militärisch betrachtet - eine halbe Division an Kämpfern zusätzlich gewinnen. Ein wertvolles Faustpfand auf dem Schlachtfeld, ebenso wie bei künftigen Verhandlungen mit der afghanischen Regierung, die bereits in zehn Tagen beginnen sollen.

Ein Schimmer von Hoffnung bleibt

Wie diese in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis kommen sollen, bleibt ein Rätsel. Es gibt nicht einmal eine allgemein akzeptierte Regierung in Kabul. Vor wenigen Tagen wollte Ashraf Ghani seinen Amtseid ablegen, sein Kontrahent Abdullah Abdullah ebenfalls, weil er den Wahlsiegebenfalls für sich reklamiert. Der Urnengang sei, so behauptet er, zu Gunsten Ghanis manipuliert worden. Es ist ein leichtes für die Taliban, die zumindest gegenwärtig Einigkeit demonstrieren, ihre Verhandlungspartner gegeneinander auszuspielen.

Vor diesen Hintergrund bleibt nur eines sicher: Das demokratische Afghanistan, wie wir es heute kennen - mit allen seinen Fehlern und Schwächen -, wird aufhören zu bestehen. In welchem Mengenverhältnis die Demokratie und das Islamische Emirat à la Taliban in ein neues Verfassungsamalgam eingehen, bleibt offen.

Für die meisten Afghanen bringt das Abkommen von Doha dennoch einen Schimmer von Hoffnung. Vielleicht enden die Kämpfe wirklich und keine Familie muss mehr Opfer von Krieg und Terror begraben. Viel hängt davon ab, ob der Westen in der Lage - und Willens - ist, die Versprechungen der Taliban einzufordern und - ebenso wichtig - eine Regierung in Kabul aktiv zu unterstützen. Frieden bietet immer die Möglichkeit zur positiven Veränderung. Auch die Taliban können das Land nicht dauerhaft von internationaler Interaktion ausschließen, seien es soziale Medien oder internationaler Handel.

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