Kommentar: BAMF-Skandal - Aufklären ohne Hysterie | Kommentare | DW | 23.05.2018
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Asyl

Kommentar: BAMF-Skandal - Aufklären ohne Hysterie

Nichts erregt die Deutschen derzeit so sehr wie Fragen rund um die Themen Zuwanderung und Asyl. Die Pannen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommen deshalb zur Unzeit, meint Jens Thurau.

Die jüngsten Zahlen klingen eigentlich so, als würde sich die Lage so langsam beruhigen: Vor zwei Jahren wurden noch rund 62 Prozent aller Asylanträge in Deutschland anerkannt, in den ersten Monaten des vergangenen Jahres waren es dann nur noch 32 Prozent. Damals, vor zwei Jahren, waren die Behörden von der hohen Anzahl von Flüchtlingen schlicht überfordert. Jetzt ist mehr Personal da, die Verfahren sind dadurch effizienter und klarer.

Geschenk an alle Rechtspopulisten

Und ausgerechnet  jetzt wird das Land heimgesucht von Meldungen über unverzeihliche Pannen in einigen Außenstellen der Zuwanderungsbehörde - vor allem (und dort offenbar sogar mit krimineller Energie) in Bremen. Vereinfacht gesagt: Dort wurden viel mehr Asylanträge bewilligt als andernorts. Eine Behördenleiterin hat geschummelt und gemauschelt, Verfahren an sich gezogen, die gar nicht in ihre Zuständigkeit fielen. Mit dem Ergebnis, dass fast alle Anträge genehmigt  wurden. Auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung hat die Außenstelle der Behörde in der Hansestadt viele Asylbewerber offenbar schlicht durch gewunken - auch wegen schierer Überlastung. Und später wurde versucht, das Ausmaß zu verschleiern. Ein Geschenk an alle Rechtspopulisten und Ausländerfeinde im Lande.

Thurau Jens Kommentarbild App

Hauptstadtkorrespondent Jens Thurau

Natürlich: In einer Behörde mit bundesweit mehreren tausend Mitarbeitern und rund einhundert Außenstellen können Fehler passieren - vor allem, wenn die Anforderungen plötzlich rasant steigen wie im Herbst 2015. Aber im Falle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist besondere Sorgfalt geboten: Die Asylverfahren, die Frage also, wer bleiben darf und wer gehen muss, sind in der Wahrnehmung der Menschen schon kompliziert genug und wenig transparent. Wenn die Bürger dazu das Gefühl bekommen, es gehe in dem Amtsstuben nicht alles mit rechten Dingen zu, müssen alle Alarmglocken läuten. Wenn jetzt die Bremer Behörde fürs erste keine Asylentscheidungen mehr treffen darf, bis alle Ermittlungen abgeschlossen sind, weist das in die richtige Richtung.

Weniger gut ist hingegen die Idee von FDP und AfD, die Vorgänge in Bremen und der Zentrale des Amtes in Nürnberg durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages durchleuchten zu lassen. Dieser wäre vor allem für die Rechtspopulisten von der AfD allein ein Instrument, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin an den Pranger zu stellen. Der AfD  geht es nicht um ein besseres Funktionieren der Behörden - ihr geht es darum, jedwede Zuwanderung, ob mit Asylantrag oder ohne, zu diskreditieren.

Seehofer auch Anwalt der Flüchtlinge

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU muss jetzt beweisen, ob er die Affäre aufklären kann, ohne dass die Gemüter hochkochen. Weite Teile der vergangenen drei Jahre war er, damals noch als CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, einer der schärfsten Kritiker der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin. Jetzt ist er oberster Dienstherr auch des Migrationsbundesamtes - und der vielen ehrlichen und hart arbeitenden Mitarbeiter dort, die um den Ruf ihrer Behörde fürchten. Und eigentlich ist er auch der Anwalt der vielen Flüchtlinge, die zu Recht Schutz in Deutschland genießen und durch die schlimmen Vorfälle in Bremen nun unverschuldet in Misskredit geraten könnten. Eine Aufklärung ohne Hysterie und Angriffe auf Asylberber tut jetzt not. Hoffen wir, dass sie stattfindet.

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