Kommentar: Aufklärung, die keine ist | Kommentare | DW | 30.05.2018
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BAMF-Affäre

Kommentar: Aufklärung, die keine ist

Hinter verschlossenen Türen beantwortet Innenminister Seehofer die Fragen der Bundestagsabgeordneten zur BAMF-Affäre. Das zeigt, wie schlecht es um die deutsche Flüchtlingspolitik bestellt ist, meint Rupert Wiederwald.

Deutschland, Berlin: Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Innenminister Horst Seehofer, sein Staatssekretär Stephan Mayer (Mitte) und BAMF-Chefin Jutta Cordt

Einen Katalog von allein sechzig Fragen hatten die Grünen angekündigt - doch welche Antworten Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Jutta Cordt, die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), darauf gegeben haben, das hat die Öffentlichkeit nur indirekt mitbekommen. Maximale Transparenz und Aufklärung hatte der Innenminister versprochen - doch wirklich transparent läuft die Aufklärung nicht.

Nur stückchenweise kommt ans Tageslicht, was genau in der Bremer Außenstelle der Behörde vorgegangen ist. Dass in über 1200 Fällen Menschen Asyl gewährt wurde, obwohl es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gab. Bedauerliche Einzelfälle, kriminelles Handeln einiger weniger - so die lapidare Erklärung aus dem Innenministerium. Kein Wort dazu, dass die Bundesbehörde selbst Aufklärung und Transparenz hintertrieben hat. Dass es auch in anderen Außenstellen Probleme gibt. Und dass die ganze Behörde ganz offensichtlich mit dem enormen Tempo, dass ihr die Politik seit 2015 vorgegeben hat, komplett überfordert ist.

Politische Instrumentalisierung

Statt Aufklärung erleben die Deutschen wieder, wie alle politischen Parteien den BAMF-Skandal für ihre eigenen Zwecke nutzen:

Wiederwald Rupert Kommentarbild App (DW/B. Geilert)

Hauptstadtkorrespondent Rupert Wiederwald

Innenminister Seehofer, der sich als Hardliner in der Flüchtlingspolitik profilieren will, kündigt als Konsequenz der Affäre an, die ganze Flüchtlingspolitik in Deutschland neu aufsetzen zu wollen. Und noch rigider gegenüber Flüchtlinge vorzugehen.

Die SPD nimmt die Affäre als willkommene Chance, um auch als Regierungspartei Opposition spielen zu können. Sie droht ihren Koalitionspartnern von CDU und CSU  mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und versucht nebenbei die Affäre der Bundeskanzlerin mit anzuhängen. Unerwähnt bleibt dabei natürlich, dass die Sozialdemokraten ebenfalls Flüchtlingspolitik und auch die Reform des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge seit 2015 gemeinsam mit Angela Merkels Union gestaltet haben.

Die Opposition ist derweil uneins, wie weiter aufgeklärt werden soll. AFD und FDP fordern einen Untersuchungsausschuss, vor allem für die AfD wäre der Untersuchungsausschuss das lang ersehnte Spielfeld, auf dem sie die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Anklage stellen wollen. Auch deshalb argumentieren Grüne und Linke gegen dieses Instrument.

Der eigentliche Skandal

Doch auch ohne den parlamentarischen Untersuchungsausschuss profitiert vor allem die rechtspopulistische AfD von dem BAMF-Skandal. Die Art, wie alle Beteiligten sich um eine ehrliche Bestandsaufnahme herumdrücken, bestärkt all diejenigen, die schon immer gegen eine liberale Flüchlingspolitik waren. Und lässt das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen weiter schwinden. Das ist der eigentliche Skandal.

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