Kolumbiens Ex-Präsident Uribe unter Hausarrest | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 05.08.2020
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Justiz/Lateinamerika

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe unter Hausarrest

Wegen möglicher Justizbehinderung wurde Álvaro Uribe von Kolumbiens Oberstem Gericht unter Hausarrest gestellt. Die Maßnahme gegen den umstrittenen und immer noch sehr einflussreichen Politiker ist beispiellos.

Kolumbien I Ex-Präsident I Alvaro Uribe (Getty Images/AFP/R. Arboleda)

Senator Álvaro Uribe Vélez

Kolumbiens ehemaliger Präsident Álvaro Uribe Vélez darf laut richterlicher Anordnung seinen Wohnsitz nicht mehr verlassen. Er soll Zeugen manipuliert und bestochen haben, die in anderen Verfahren über seine mutmaßlichen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppierungen aussagen wollten.

Kurz vor der offiziellen Mitteilung des Obersten Gerichtshofs hatte Uribe selbst den Haftbefehl gegen ihn bekannt gemacht. Damit war klar, dass er vorerst nicht ins Gefängnis muss, sondern zuhause auf seinen Prozess warten kann.

Trotz unzähliger Ermittlungen nie belangt

Dennoch schlägt die Präventivmaßnahme gegen den Ex-Präsidenten (2002 bis 2010) hohe Wellen in Kolumbien. Als Senator, Vorsitzender der regierenden Partei "Centro Democrático" und politischer Ziehvater des amtierenden Präsidenten Iván Duque ist er immer noch sehr einflussreich. Der Hausarrest ist ein Anzeichen dafür, dass Uribe möglicherweise zum ersten Mal juristisch zur Rechenschaft gezogen wird, obwohl bereits vielfach gegen ihn ermittelt wurde.

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Uribe-Befürworter und Gegner liefern sich in der Haupstadt Bogotá Wortgefechte

Die Liste der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den 68-Jährigen ist in der Tat lang, wie Kolumbien-Expertin Viviana García Pinzón berichtet: "Uribe soll vor Jahrzehnten an der Gründung rechter paramilitärischer Gruppen in seiner Heimatprovinz Antioquia beteiligt gewesen sein - und in diesem Zusammenhang unter anderem das El-Aro-Massaker mitgeplant haben, bei dem Paramilitärs FARC-Rebellen töteten, Frauen vergewaltigen und Häuser niederbannten." Auch Uribes mutmaßliche Geschäfte mit dem berüchtigten Medellín-Drogenkartell in den 1980er und 1990er Jahren seien wohlbekannt.

"Man dachte, er sei unantastbar"

Im aktuellen Prozess geht es allerdings nicht um die Verbindungen zu paramilitärischen Gruppierungen oder Drogengangs, sondern ausschließlich um Zeugenmanipulation und Verfahrensbetrug. Hintergrund ist eine politische Affäre, die bis in das Jahr 2012 zurückgeht. Uribe hatte damals Anzeige gegen den linksgerichteten Senator Iván Cepeda erstattet. Er warf dem Kontrahenten vor, mit Hilfe falscher Zeugenaussagen ein Komplott gegen ihn geschmiedet zu haben. Cepeda soll Uribe demnach gezielt mit Verbrechen ultrarechter paramilitärischer Gruppierungen in Verbindungen gebracht haben.

Doch das Ganze entwickelte sich zum Bumerang für den Ex-Präsidenten: Das Gericht befand, dass nicht gegen Cepeda, sondern gegen Uribe selbst zu ermitteln sei - wegen genau desselben Vorwurfs der Zeugenbeeinflussung. Deshalb könnte Uribe nun eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

"Man hatte immer den Eindruck, er könne mit allem Möglichen davonkommen, als sei er unantastbar", sagt García, die wissenschaftliche Mitarbeiterin am GIGA-Institut für Lateinamerikastudien ist. Der nun seitens der Justiz verhängte Hausarrest habe deshalb große symbolische Strahlkraft.

Kolumbiens Oberster Gerichtshof betont, Uribe könne von zu Hause aus seine Verteidigung "mit allen Garantien des Rechts auf ein ordentliches Verfahren" fortsetzen. Der ehemalige Staatschef moniert dagegen auf Twitter: "Die Freiheitsberaubung erfüllt mich mit tiefer Trauer wegen meiner Frau, meiner Familie und der Kolumbianer, die immer noch glauben, dass ich etwas Gutes für das Land getan habe."

Auch Präsident und Parteikollege Iván Duque meldete sich in dem sozialen Netzwerk zu Wort. Er werde "immer an die Unschuld und die Ehrenhaftigkeit derer glauben, die sich durch ihr Beispiel einen Platz in der Geschichte Kolumbiens verdient haben".

Der Standpunkt des Uribe-Vertrauten mag wenig überraschend sein, eine Äußerung in dieser Form hält Viviana García Pinzón allerdings für problematisch: "Duque hat Uribe seine Karriere zu verdanken, das ist klar. Aber der Präsident muss die Entscheidungen des Obersten Gerichts respektieren und sollte keinen Druck ausüben."

Kolumbianer gespalten

Wie der Prozess gegen den mächtigen Ex-Präsidenten ausgeht, ist der Politikwissenschaftlerin zufolge schwer zu einzuschätzen. "Es gibt Beweise dafür, dass Uribes Anwälte den Zeugen Geld und andere Vorteile angeboten haben, wenn sie ihre Aussagen zu seinen Gunsten ändern. Ihr Vorgehen haben sie mittlerweile sogar selbst eingeräumt." Allerdings wollen die Anwälte ohne das Wissen des Politikers gehandelt haben.

Auch wenn die Vorwürfe gegen Uribe nicht direkt mit dem Friedensprozess in Kolumbien in Verbindung stehen, sind sie von diesem Aspekt in einem Land, das seit Jahrzehnten unter Anschlägen, politischen Morden und Gewalt von links und rechts leidet, nicht zu trennen. Entsprechend gespalten ist die kolumbianische Öffentlichkeit ob des Hausarrests für einen Ex-Präsidenten und Symbolfigur des rechten Lagers.

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