Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Ob es zu einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt, wird sich erst im Dezember entscheiden. Ginge es nach dem geschäftsführenden Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), könnte es "eigentlich mal losgehen". Seine optimistische Prognose bezieht sich auf das Verhandlungsergebnis der Arbeitsgruppe zur Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Inhaltlich gebe es "keinen offenen Punkt", sagte de Maizière am Dienstag in Berlin.

Neben ihm stand der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ihn vor dem Willy Brandt-Haus begrüßt hatte. Die SPD-Parteizentrale ist dieses Mal der Ort, wo sich die große Runde der potenziellen Koalitionspartner trifft. Am Donnerstag werden sich die 75 Teilnehmer wieder in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, treffen. Auch Steinmeier ist mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe zufrieden. Die Gespräche seien "natürlich nicht immer einfach" gewesen, aber man sei zu guten Ergebnissen gekommen.

Parlament soll künftig über Waffengeschäfte informiert werden

Zufrieden ist der Sozialdemokrat besonders mit der Verständigung beim Streitthema Rüstungsexporte. Man sei gemeinsam der Überzeugung, sie aus dem "Dunkel der Geheimniskrämerei" herauszuholen. Entscheidungen des Bundessicherheitsrates über Waffengeschäfte mit Drittstatten sollen künftig dem Parlament "und damit der Öffentlichkeit" zugänglich gemacht werden. In der Vergangenheit haben SPD, Grüne und Linke immer wieder die Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett über den aktuellen Rüstungsexportbericht beraten.

Einen Kompromiss haben Union und SPD auch beim Umgang mit unbemannten Luftfahrzeugen, sogenannten Drohnen, gefunden. "Die Bundeswehr werde auch künftig auf derartige Fähigkeiten angewiesen sein", betonte Verteidigungsminister de Maizière. Eine Bewaffnung der Drohnen sei nicht ausgeschlossen. "Völkerrechtswidrige Tötungen mit unbenannten Luftfahrzeugen lehnen wir kategorisch ab", ergänzte der Christdemokrat. Die SPD hatte sich vor Beginn der Koalitionsverhandlungen gegen die Entwicklung und Anschaffung von Drohnen ausgesprochen.

Integration der Bundeswehr in internationale Streitkräfte

Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen auch künftig unter Parlamentsvorbehalt stehen, kündigte der für diesen Bereich zuständige SPD-Verhandlungsführer Steinmeier an. Zugleich werde sich die Bundeswehr stärker in europäische und NATO-Streitkräfte einbinden und integrieren müssen, "auch aus Gründen knapper werdender Budgets". Welche Auswirkungen das auf die gebotene Parlamentsbeteiligung habe, darüber "müssen wir uns Gedanken machen", räumte Steinmeier ein.

In der Entwicklungspolitik sehen sich Union und SPD im Falle einer großen Koalition in der Pflicht, "weiterhin auf das 0,7-Prozent-Ziel hinzuarbeiten". Dieser Anteil vom Bruttoinlandsprodukt für Schwellen- und Entwicklungsländer sollte eigentlich bis 2015 erreicht werden. Davon ist Deutschland mit aktuell 0,38 Prozent jedoch sehr weit entfernt. Man sei sich aber bewusst, "dass gerade ein großes, wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas" Verantwortung trage und Vorbild sein müsse, sagte Steinmeier.

NSA-Affäre: "Vertrauen wieder herstellen"

Thomas de Mazière ging abschließend noch auf die seit Monaten schwelende NSA-Affäre ein, ohne die weltweiten Ausspäh-Programme des US-Geheimdienstes beim Namen zu nennen. Die transatlantischen Beziehungen seien von "grundlegender Bedeutung", betonte der CDU-Politiker. "Aber wo Vertrauen zerstört sei, müsse es wieder hergestellt werden." Man erwarte von der US-Regierung entsprechende Maßnahmen. "Wir wollen konkrete Regelungen zum Schutz der Privatsphäre unserer Bürger."