Koalitionskrise oder Kasperle-Theater? | Aktuell Deutschland | DW | 30.10.2015
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Aktuell Deutschland

Koalitionskrise oder Kasperle-Theater?

CSU-Politiker sprechen im Asylstreit von "Regierungskrise", SPD-Generalsekretärin Fahimi meint, die Union führe ein "Kasperle-Theater" auf. Ihr Parteichef Gabriel fürchtet bereits um die Handlungsfähigkeit der Regierung.

Die Nerven liegen blank auf allen Seiten: Die Spekulationen über einen Austritt der CSU-Minister aus der großen Koalition in Berlin sind zwar überholt, die radikalen Forderungen aus Bayern haben vor dem Koalitonstreffen am Sonntag aber noch einmal zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Angesichts der massiven Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer ruft die SPD-Spitze die Union zu mehr Disziplin in der Regierungsarbeit auf. Korrespondenten schätzen, dass die Sozialdemokraten aber auch hoffen, durch den Konflikt zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die so genannten Transitzonen die Oberhand zu gewinnen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem Portal "Spiegel Online": "Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung. Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos." Gabriel bezog sich auf das Ultimatum zur Begrenzung des Zustroms, das Bayerns Ministerpräsident Kanzlerin Merkel bis zu dem Dreier-Treffen am Sonntag gestellt hatte. Die CDU-Chefin hatte aber erklären lassen, dass eine schnelle Änderung der Lage nicht zu erwarten ist.

Keine Zugeständnisse der Sozialdemokraten?

Gabriel mahnte: "Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen." Seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete die unionsinternen Debatten im ZDF als "Kasperle-Theater". Zu den geforderten Transitzonen zur Erfassung von Asylbewerbern in Grenznähe sagte sie, auch die CSU wisse, dass solche "Massenhaftanstalten" nicht möglich seien. Die SPD werde sich in diesem Punkt nicht erpressen lassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: "Haftlagern werden wir nicht zustimmen". Notwendig sei aber zweifellos, "schnell zu durchsetzungsstarken Grenzkontrollen" zu kommen und "für geordnete Verhältnisse" bei der Einreise nach Deutschland zu sorgen.

Söder: Regierungskrise beilegen

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte eine rasche Einigung zur Beilegung der "Regierungskrise". Im ZDF warf er der SPD vor, sich seit Wochen einer Lösung zu verweigern. Die SPD müsse sich endlich "in der Frage von Transitzonen bekennen". Denn: "Hier geht es ums deutsche Volk."

In der Unionsfraktion würden Anträge vorbereitet, die die Regierung auffordern, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, berichtete der CDU-Politiker Christian von Stetten dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Wir warten ab, was die Regierung am Wochenende beschließt", fügte er hinzu. "Ob wir einen der möglichen Anträge unterstützen, sehen wir dann am Montag." Auch Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) forderte nach der Asylgesetzänderung der großen Koalition weitere Schritte: "Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs."

Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), will ungeachtet dessen "keine Krise der großen Koalition" sehen. In einem Interview für das Redaktionsnetzwerk Deutschland versprach er, man werde "bis Weihnachten Schritt für Schritt" mit dem Problem so umgehen, "dass die Menschen sehen, es wird niemand überfordert, und die Politik ist im Stande, auch solche Fragen zu lösen"...

SC/sti (afp, dpa, ARD, rtre, APE)