Koalition plant Verbesserungen für Paketboten | Aktuell Deutschland | DW | 15.05.2019
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Koalitionsausschuss

Koalition plant Verbesserungen für Paketboten

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Alle Seiten wollen wohl den Eindruck von Handlungsunfähigkeit vermeiden.

Die große Koalition will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und zugleich Unternehmen von Bürokratie entlasten: Auf diese zwei Gesetzesvorhaben einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Beratungen im Koalitionsausschuss unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Sozialdemokraten setzten dabei die von ihr gewünschte Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche durch. Diese verpflichtet große Zustelldienste, Sozialabgaben für ihre Paketboten nachzuzahlen, wenn ihre Subunternehmen dies versäumen. Die Unternehmen werden auf diesem Weg für mögliche Schummeleien ihrer Vertragspartner in Haftung genommen, was letztlich die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessern soll.

Bürokratieabbau soll kleine und mittlere Unternehmen entlasten

Das SPD-geführte Arbeitsministerium hatte dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei der Union allerdings auf Skepsis stieß: CDU und CSU warnten vor neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen - und machten ihre Zustimmung zur Nachunternehmerhaftung von einem Gesetz zum Bürokratieabbau abhängig.

Parallel zu den geplanten Verbesserungen in der Paketbranche soll deshalb nun auch ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das "spürbare Entlastungen für die Wirtschaft" von mindestens einer Milliarde Euro enthält, wie es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde heißt. Davon sollen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, aber auch Bürger und Verwaltung profitieren.

Bei den rund vierstündigen Beratungen steckten die Partei- und Fraktionsspitzen auch den Weg für weitere Koalitionsvorhaben ab. Konkrete Beschlüsse wie etwa zum Streitthema Grundrente für alle oder zur Klimapolitik wurden noch nicht gefasst. Es habe aber eine Verständigung auf "wesentliche Punkte der weiteren Arbeitsplanung" für den Haushalt 2020 und die Arbeit des Klimakabinetts gegeben, das die gesetzliche Umsetzung der Klimaschutzziele sicherstellen soll, heißt es in dem Koalitionspapier.

hk/jj (dpa, afp)

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