Koalition legt Streit in der Energiepolitik bei | Wirtschaft | DW | 02.07.2015
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Wirtschaft

Koalition legt Streit in der Energiepolitik bei

Die Bundesregierung will sicher stellen, dass sie ihre Klimaschutzziele bis 2020 einhalten kann. Dazu sind jetzt zwei Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern ausgeräumt: Der Kohle-Ausstieg und der Netzausbau.

Das Treffen der Koalitionsspitzen dauerte bis spät in die Nacht. Danach hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer grundsätzlich geeinigt. Wie ein Regierungsvertreter danach mitteilte, sollen Braunkohle-Kraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt Strom vom Netz gehen - dies betrifft etwa fünf größere Kraftwerke. Allerdings werden diese stattdessen noch als Reserve vorgehalten. Damit will die Bundesregierung das Klimaziel, bis 2020 rund 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, erreichen.

Keine Klimaabgabe

Die von Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kohle-Kraftwerke ist damit offenbar vom Tisch. Vor dem Treffen hatten Umweltschützer die Bundesregierung noch aufgerufen, an der Klimaabgabe festzuhalten. "Die Bundesregierung muss im Klimaschutz Verantwortung übernehmen und den schrittweisen Kohleausstieg beschließen", erklärte die Energieexpertin von Greenpeace, Susanne Neubronner, in Berlin. Vor allem die CDU-Fraktionen aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Gewerkschaften und Energieversorger hatten sich gegen diese Pläne ausgesprochen.

Seehofers Widerstand

Auch beim Thema Netzausbau wurde nach Angaben aus Regierungskreisen ein Durchbruch erzielt. Bestehende Netzengpässe sollten beseitigt und dauerhaft eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben. Noch stärker als bisher sollen bestehende Trassen beim Bau der großen Nord-Süd-Stromleitungen genutzt werden. Hintergrund ist der Widerstand von Bayerns Ministerpräsident Seehofer gegen den Leitungsausbau in seinem Bundesland, der vor Ort auf Widerstand von Bürgerinitiativen trifft.

Fördermittel für Energieeffizienz

Außerdem will die Bundesregierung die Energiekonzerne beim Rückbau der Atomkraftwerke und der Lagerung des Atommülls in die Pflicht nehmen. "Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass keine Verkleinerung des Haftungsvermögens erfolgt", hieß es. Für mehr Energieeffizienz sollen Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden.

fab/kle (dpa, rtr)

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