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PolitikIsrael

Knesset verabschiedet Kernelement der Justizreform

24. Juli 2023

Am Ende konnten auch lautstarke Proteste nichts ändern: Israels Parlament verabschiedet einen bedeutenden Teil der umstrittenen Justizreform. Mit dem Beschluss verliert das Oberste Gericht des Landes künftig die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" zu bewerten und außer Kraft zu setzen.

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Volker Witting
Volker Witting Politischer Korrespondent für DW-TV und Online