Klimaabgabe auf Eis gelegt | Aktuell Wirtschaft | DW | 12.11.2012
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Aktuell Wirtschaft

Klimaabgabe auf Eis gelegt

China hatte Druck gemacht, jetzt scheint eine globale Vereinbarung greifbar nahe: Da verschob die EU-Kommission ihre angedrohte Klimaschutzabgabe für Fluggesellschaften um ein Jahr. Ein voreiliger Rückzieher in Brüssel?

In den internationalen Konflikt um den EU-Handel mit Abgasrechten für den Flugzeugverkehr kommt Bewegung: Die Europäer wollen bis Herbst kommenden Jahres ein internationales Abkommen erzielen und dafür den seit Jahresanfang geltenden Emissionshandel vorerst teilweise aussetzen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Die CO2-Abgabe soll demnach nicht mehr für Flüge gelten, die außerhalb der Europäischen Union starten oder landen. Für innereuropäische Verbindungen gelten die Regeln aber weiter.

Versöhnliche Signale der EU

Klimaschutzkommissarin der EU, Connie Hedegaard (Foto: dapd)

Klimaschutzkommissarin Hedegaard: Internationale Verhandlungslösung möglich

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard erläuterte, mit dem Zugeständnis solle "Raum für politische Verhandlungen" auf internationaler Ebene geschaffen werden. Bei Gesprächen in der vergangenen Woche auf Ebene der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) habe es "ermutigende Ergebnisse" gegeben. Die ICAO hatte unter anderem die Einrichtung einer hochrangigen Expertengruppe beschlossen, die ein weltweites Abgaben- und Lizenzsystem entwickeln soll. Deswegen solle nun bis zur ICAO-Vollversammlung im Herbst 2013 nach einem globalen Marktmechanismus im Umgang mit Flugzeugabgasen gesucht werden, so Hedegaard.

Die EU-Staaten müssen der Strategie der Kommission noch zustimmen. Aus Berlin wurde schon Zustimmung signalisiert. Umweltschützer blieben eher skeptisch. Angesichts der minimalen Fortschritte bei der ICAO habe sich die EU-Kommission mehr bewegt als nötig, hieß es. Der Ausgang bei den Verhandlungen bleibe ungewiss.

Verlängerte Fristen

Fluggesellschaften müssten ihre in diesem Jahr abgewickelten Flüge, die unter die zur Aussetzung vorgeschlagene Regelung fallen, nicht bis April kommenden Jahres zur Abrechnung melden, warb Hedegaard. Würden bis Herbst 2013 jedoch keine Fortschritte in den Verhandlungen auf internationaler Ebene erzielt, trete "automatisch" der Emissionshandel wieder wie gehabt in Kraft.

Hedegaard wertete die sich abzeichnenden Verhandlungen auf internationaler Ebene als "lange herbeigewünschte" Chance, die genutzt werden müsse. Es scheine, dass nun "viele Länder" zu Verhandlungen bereit seien. Sie wolle daher im Vorfeld der Verhandlungen eine "positive Atmosphäre" schaffen, so die Dänin.

Eckpfeiler beim Klimaschutz

Das Emissionshandelssystem der EU war 2003 eingerichtet worden und startete 2005 zunächst nur für Industrieunternehmen. Seit diesem Jahr fallen auch Fluggesellschaften unter die Regelungen. Beim Emissionshandel für die Luftfahrt müssen Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, ab 2012 für ihre Luftverschmutzung Zertifikate vorweisen.

Die Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel brachte die EU in Konflikt mit einer ganzen Reihe von Ländern. Viele Staaten bestreiten, dass die EU auch ausländische Airlines zum Mitmachen zwingen kann, darunter China und die USA. Auch zum Beispiel Russland und Indien lehnen eine Beteiligung ihrer Airlines am Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten ab.

SC/hp (afp, rtr, dpa)