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Politik

Kim besorgt um die Sicherheit seines Landes

30. Dezember 2019

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat "positive und offensive Maßnahmen" angekündigt. Sie sollen die von ihm gesetzte Frist zum Jahresende hinsichtlich der Atomgespräche mit Washington absichern. Eine Drohung?

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Nordkorea Präsident Kim Jong Un
Will alles im Blick behalten: Machthaber Kim Jong Un (Archivbild)Bild: picture-alliance/Yonhap

Wie die staatliche Medienagentur KCNA berichtete, diskutierte Kim am Wochenende mit hochrangigen Vertretern der Arbeiterpartei über seine Haltung in den stockenden Verhandlungen mit den USA über den Abbau der Atom- und Raketenprogramme. Kim habe Maßnahmen in den Bereichen Außenpolitik, Munitionsindustrie und Streitkräfte vorgeschlagen und die Notwendigkeit betont, Maßnahmen zu ergreifen, "um die Souveränität und Sicherheit des Landes vollständig zu gewährleisten", so KCNA, ohne weitere Angaben zu machen.

Droht der "neue Weg"?

Nordkoreas Machthaber hatte den USA eine Frist bis zum Ende des Jahres für eine einvernehmliche Lösung des Streits über die atomare Bewaffnung des kommunistischen Staats gesetzt. Bis dahin sollte Washington Zugeständnisse machen - dabei geht es um Lockerungen der bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea. Andernfalls wolle Kim einen nicht näher bezeichneten "neuen Weg" einschlagen, wenn die Vereinigten Staaten die Erwartungen nicht erfüllen. Vertreter des US-Militärs vermuten, dass der Schritt den Test einer Langstreckenrakete bedeuten könnte. Nordkorea hatte diese 2017 zusammen mit nuklearen Sprengkopftests ausgesetzt.

USA geben sich unbeeindruckt

Der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Robert O'Brien sagte, die Regierung in Washington wäre "außerordentlich enttäuscht", wenn Nordkorea eine Langstrecken- oder Atomrakete teste. Er kündigte an, als führende militärische und wirtschaftliche Macht entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. "Wir haben viele Werkzeuge in unserem Werkzeugkasten und können zusätzlichen Druck auf Nordkorea ausüben", so O'Brien in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC.

Die Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea über eine Denuklearisierung liegen seit vergangenen Februar auf Eis - nach dem gescheiterten Gipfel zwischen US-Präsident Trump und Kim Jong Un in Vietnam. Vergangene Woche hatten China, Südkorea und Russland angekündigt, gemeinsam die festgefahrenen Atomgespräche wieder in Gang bringen zu wollen.

fab/nob (rtr, dpae)