Kiew sagt Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit EU ab | Aktuell Europa | DW | 21.11.2013
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Aktuell Europa

Kiew sagt Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit EU ab

Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung hat die Ukraine ein Abkommen mit der EU auf Eis gelegt. Russlands Präsident Putin hatte zuvor mit negativen Folgen gedroht. Hintergrund ist der Streit um Julia Timoschenko.

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Klima zwischen Ukraine und EU ist vergiftet

Ende des Monats sollte das Abkommen auf einem EU-Gipfel im litauischen Vilnius unterschrieben werden. Jetzt kam die Absage: Aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ werde man vorerst nicht unterzeichnen, teilte die Regierung in Kiew mit. Stattdessen müssten die EU und die Ukraine zunächst mit Russland über die Folgen des Abkommens sprechen.

Genau das hatte dessen Präsident Wladimir Putin zuvor gefordert. Er drohte, andernfalls werde die Ukraine alle Handelsvorteile mit Russland verlieren. Seit Jahren umwirbt Russland das Land und möchte, dass es Mitglied seiner Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan wird. Der Ministerrat in Kiew beschloss nun, genau in diese Richtung zu gehen: Man werde die Zusammenarbeit mit der Zollunion ausbauen.

Machtpoker zwischen Russland und EU

Das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU sah dagegen eine engere Bindung an Europa vor - es sollte die wirtschaftliche Zusammenarbeit und freien Handel regeln. Doch im Machtpoker um das geopolitisch wichtige Land hat Europa vorerst den Kürzeren gezogen.

Dass die Regierung in Kiew das Abkommen aufgrund von "russischem Druck" nicht unterzeichnen würde, hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), schon am Vormittag vermutet.

Pro-EU-Demonstranten halten ein Tuch mit einem Ukraine-Symbol umringt von EU-Sternen (Foto: Getty)

Die Ukraine im Kreise Europas: Pro-EU-Demonstranten in Kiew

Freude in Moskau, Schweigen in Brüssel

Moskau zeigte sich erfreut. „Wir begrüßen den Wunsch, den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern und zu entwickeln“, kommentierte ein Sprecher Putins in Moskau die Entscheidung.

Brüssel hat die Entwicklung bislang nicht kommentiert. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte eine kurz zuvor angekündigte Reise in die Ukraine wieder ab.

Keine Einigung über Timoschenkos Freilassung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Entscheidung indirekt. Das von der EU gemachte Angebot einer Partnerschaft setze bei der Ukraine einen Willen voraus, "einen europäischen Weg der Entwicklung zu gehen", so Westerwelle. Man wolle ein Land, das europäische Werte teile.

Im Parlament in Kiew war am Morgen ein erneuter Vorstoß für die medizinische Behandlung der erkrankten und inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko gescheitert. Sechs entsprechende Gesetzentwürfe von Opposition und fraktionslosen Abgeordneten sind damit gescheitert. Die Freilassung Timoschenkos galt als wichtigste Bedingung der EU für das Assoziierungsabkommen. Präsident Viktor Janokowitsch hatte erkennen lassen, dass er nicht gewillt ist, seine Rivalin nicht auf freien Fuß zu setzen.

dh/kle (rtr, dpa, kna)

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