Kickl distanziert sich von Maulkorb-Weisung | Aktuell Europa | DW | 25.09.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Pressefreiheit in Österreich

Kickl distanziert sich von Maulkorb-Weisung

Das von der FPÖ geführte Innenministerium in Wien wolle, dass die Polizei nur bestimmte Informationen an die Presse weitergibt, hieß es. Kanzler Kurz meldete sich aus New York zu Wort. Dann ruderte der Minister zurück.

In einer am Montag bekannt gewordenen E-Mail an die Landespolizeidirektionen hatte das Wiener Innenministerium empfohlen, die Kommunikation mit den Zeitungen "Kurier" und "Standard" sowie mit dem linken Wochenmagazin "Falter" auf das rechtlich vorgesehene Maß zu beschränken, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet. Darüber hinaus wird in dem Schreiben dazu geraten, bei Verbrechen und hier insbesondere bei Sexualdelikten konsequent die Herkunft der Täter zu nennen.

Das Papier sorgte seither für Wirbel. Bundeskanzler Sebastian Kurz sah sich am Rande der UN-Generaldebatte zu einer Klarstellung gezwungen: "Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", urteilte er in New York.

Österreich Innenminister Herbert Kickl (picture-alliance/AP Photo/R. Zak)

"Klärendes Gespräch": Innenminister Herbert Kickl (Archivbild)

Kickl: "Findet nicht meine Zustimmung"

Das FPÖ-geführte Innenministerium wies die Kritik zurück und erklärte, das Schreiben beinhalte lediglich "Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter" und sei keinesfalls eine Initiative von Minister Herbert Kickl. Der "Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien" sei aber "durchaus nicht aus der Luft gegriffen", erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Kickl selbst ließ sich später in einer Erklärung zitieren: "Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit 'kritischen Medien' finden nicht meine Zustimmung." Die Pressefreiheit sei "unantastbar", hieß es weiter, und "ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft". Kickl habe mit dem Verfasser der E-Mail, Ressortsprecher Christoph Pölzl, ein klärendes Gespräch geführt.

Kurz soll Konsequenzen ziehen

Die Opposition verurteilte die Mail als "Maulkorberlass für unabhängige Medien". Sie beklagte zudem einen Versuch der "Orbanisierung", wobei sie auf die Einschränkung der Pressefreiheit durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban anspielte. Die liberale Neos-Partei forderte, Innenminister Kickl müsse am Mittwoch vor das Parlament zitiert werden. Kurz müsse "Konsequenzen ziehen".

Der 49-jährige Kickl gilt als "Hirn" der FPÖ, die seit Dezember mit der rechtskonservativen ÖVP von Kanzler Kurz in Wien regiert und dabei auch das Schlüsselministerium Inneres übernahm. Kickl ist schon mehrfach in die Kritik geraten, unter anderem weil die Polizei im Februar bei einer Durchsuchung unberechtigterweise Dokumente des Verfassungsschutzes über rechtsradikale Gruppen beschlagnahmte. Mehrere befreundete Dienste beschränkten daraufhin ihre Zusammenarbeit mit Österreich.

uh/jj (rtr, afp)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema