Kenianer für neue Verfassung
5. August 2010
Nach jüngsten Teilauszählungen sprach sich eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Kenianer für eine neue Verfassung aus. Sollte sich dieser Trend bestätigen, wäre die Zustimmung zu umfangreichen Reformen in dem ostafrikanischen Land noch höher als in Umfragen vorausgesagt. Angesichts der zügig fortschreitenden Auszählung könnte die Wahlleitung schon an diesem Donnerstag (05.08.2010) das offizielle Abstimmungsergebnis bekanntgeben.
Weniger Macht
Die neue Verfassung soll jene von 1963 ablösen, die Kenia nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien verabschiedete. So soll die Macht des Präsidenten beschnitten werden, er soll künftig vom Parlament kontrolliert und abgewählt werden können. Zudem werden in der neuen Verfassung die Bürgerrechte und die Gleichstellung der Frau garantiert. Die Justiz soll unabhängiger werden.
Daneben sollen zwei weitere wichtige Neuerungen eingeführt werden: ein Oberhaus und eine Art föderales System, das auf neugeschaffenen Verwaltungsgebieten der "Grafschaften" fußt. Ziel der neuen Verfassung ist es, das in Volksgruppen gespaltene Land zu einen.
Klar gegen eine neue Verfassung hatten sich die christlichen Kirchen positioniert. Sie wenden sich vor allem gegen die geplante Legalisierung von Abtreibungen bei Gefahr für das Leben der Mutter. Kritisiert wurde von den Christen zudem, dass es weiterhin eine islamische Gerichtsbarkeit in Familienfragen geben soll.
Ohne Gewalt
Entgegen manchen Befürchtungen verlief das Referendum friedlich. Größere Zwischenfälle wurden jedenfalls nicht bekannt. Aus Angst vor Unruhen waren landesweit rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Dezember 2007 war Kenia in Chaos und Gewalt versunken: Mehr als 1300 Menschen wurden seinerzeit getötet, mehrere hunderttausend ergriffen die Flucht. Unter besonderer Beobachtung der Sicherheitskräfte stand am Mittwoch das Rift-Tal, vor zweieinhalb Jahren ein Brennpunkt der durch ethnische Konflikte befeuerten Unruhen.
Ende 2007 hatten sowohl der amtierende Präsident Mwai Kibaki als auch der damalige Oppositionsführer Raila Odinga den Wahlsieg für sich beansprucht. Auf internationalen Druck hin einigten sie sich schließlich auf ein Koalitionsabkommen und eine Machtteilung. Odinga wurde daraufhin zum Chef der Regierung ernannt.
Autor: Christian Walz (epd, dpa, afp)
Redaktion: Michael Wehling