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Politik

Keine Ruhe in Leipzig

6. September 2020

Seit drei Nächten wird die sächsische Metropole von schweren Krawallen erschüttert. Jedes Mal eskalieren Demonstrationen gegen Gentrifizierung und steigende Mieten, jedes Mal fliegen Steine oder brennen Barrikaden.

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Deutschland Demonstration nach Räumung von besetztem Haus in leipzig
Bild: picture-alliance/dpa/H. Schmidt

Leipzig ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte Deutschlands und kämpft zunehmend um bezahlbaren Wohnraum. Der südliche Stadtteil Connewitz gilt als Hochburg der linken und alternativen Szene. Hier und im Osten Leipzigs kam es am Donnerstag nach zwei Hausbesetzungen und der anschließenden Räumung durch die Polizei zu heftigen Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Demonstranten. Die Krawalle wiederholten sich sowohl am Freitag- als auch am Samstagabend. Vermummte warfen Steine und Flaschen auf die Polizei. Mehrere Autos wurden beschädigt, Barrikaden aus angezündeten Mülltonnen legten den Straßenbahnverkehr lahm.

Am Samstagabend lief eine Demonstration von etwa 500 Personen in Connewitz schon nach wenigen Hundert Metern aus dem Ruder. "Unmittelbar nachdem der Aufzug sich in Bewegung gesetzt hat, kam es aus der Versammlung heraus zu Steinwürfen gegen Polizeibeamte sowie gegen Gebäude und zum Zünden von Pyrotechnik", sagte Polizeisprecherin Mandy Heimann.

Das Motto der angemeldeten Demonstration lautete: "Kämpfe verbinden - Für eine solidarische Nachbar*innenschaft"
Das Motto der angemeldeten Demonstration lautete: "Kämpfe verbinden - Für eine solidarische Nachbar*innenschaft"Bild: picture-alliance/dpa/H. Schmidt

Aufgrund der "unfriedlichen Situation" sei die Versammlung für aufgelöst erklärt worden. Danach gab es in Seitenstraßen Jagdszenen zwischen Vermummten und den Einsatzkräften. Mehrere Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Der Straßenbahnverkehr in dem südlichen Stadtteil wurde gestoppt. Ein Polizeihubschrauber kreiste über Connewitz.

"Ein Rückschlag für die Debatte um bezahlbaren Wohnraum"

Oberbürgermeister Burkhard Jung verurteilte die Gewaltausbrüche mutmaßlicher Linksextremisten bereits am Samstag "aufs Schärfste". Damit habe die Debatte um bezahlbaren Wohnraum einen schweren Rückschlag erlitten. "Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet", erklärte der sozialdemokratische Rathauschef. Für die wichtige Wohnraumdebatte werde es nun deutlich schwerer, denn verloren gegangenes Vertrauen müsse jetzt erst zurückgewonnen werden.

Sachsens Innenminister Roland Wöller nannte die Angriffe auf Polizisten nicht hinnehmbar und forderte härtere Strafen. Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte der christdemokratische Politiker. "Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar."

Die Polizei war am Samstag - wie hier am Connewitzer Kreuz - mit mehreren Hundertschaften im Einsatz
Die Polizei war am Samstag - wie hier am Connewitzer Kreuz - mit mehreren Hundertschaften im EinsatzBild: picture-alliance/dpa/H. Schmidt

Die Leipziger Grünen verurteilten die Steinwürfe und brennenden Barrikaden scharf. Man müsse sich aber auch mit den Ursachen der Besetzungen und der Randale auseinandersetzen. Leerstehende Häuser dürften keine Spekulationsobjekte sein.

rb/bru (afp, dpa)