Thailändisches Gericht lehnt Klage gegen Oppositionspartei ab | Aktuell Asien | DW | 21.01.2020
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Prozess in Thailand

Thailändisches Gericht lehnt Klage gegen Oppositionspartei ab

Mitglieder der drittgrößten Partei Thailands werden Aktionen zum Sturz des Königshauses vorgeworfen. Doch dem Verfassungsgericht reichen die Beweise nicht. Der Zukunftspartei droht allerdings weiteres Ungemach.

Thailand | Thanathorn Juangroongruangkit & Piyabutr Saengkanokkul, Future Forward Party (Reuters/A. Perawongmetha)

Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit (l.) und Generalsekretär Piyabutr Saengkanokkul mit Anhängern nach dem Urteil des Verfassungsgerichts

Die thailändische Zukunftspartei (Future Forward Party, FFP) ist besonders bei jungen Leuten beliebt. Der Regierung ist sie ein Dorn im Auge - steht sie doch der Armee und der wohlhabenden royalistischen Elite kritisch gegenüber. Angeführt wird die Partei von Multimillionär Thanathorn Juangroongruangkit, der in Medien bisweilen als "Thailands Macron" bezeichnet wird.

Keine Beweise für Aufruhr

Das Verfassungsgericht musste über den Vorwurf urteilen, die FFP und Thanathorn hätten vorgehabt, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen. Doch die Richter lehnten es ab, die Oppositionspartei zu verbieten. Es gebe keine Beweise für entsprechenden Aufruhr, hieß es in Bangkok. Den jetzigen Prozess hatte ein Anwalt ins Rollen gebracht, der auch meinte, das Logo der Partei (ein umgekehrtes Dreieck) ähnele dem bekanntesten Zeichen der Illuminaten (eine Pyramide), einer in Bayern ins Leben gerufenen kurzlebigen Geheimgesellschaft des 18. Jahrhunderts, die heute noch in Verschwörungstheorien auftaucht.

Ein weiterer Prozess wird folgen

Die Zukunft der Partei ist allerdings weiter ungewiss. Es ist noch eine Klage anhängig, die Menschenrechtler als politisch motiviert sehen. In diesem Fall wird der FFP Verstoß gegen Wahlgesetze vorgehalten. Die Partei hatte ein hohes Darlehen von Thanathorn erhalten. Der 41-Jährige verlor aufgrund dieser Anschuldigung im November bereits seinen Abgeordneten-Status.

Nach dem Urteil bekräftigte FFP-Generalsekretär Piyabutr Saengkanokkul, er und Parteichef Thanathorn hätten niemals die Absicht gehabt, die Monarchie zu stürzen. Im Gegenteil, Staatsstreiche seien die eigentliche Ursache für die Korrosion der Demokratie. "Eine Gruppe von Offizieren, die Waffen halten, sind diejenigen, die die konstitutionelle Monarchie zerstören", machte Piyabutr deutlich.

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"Lauf gegen die Diktatur" in Thailand

In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 General Prayut Chan-o-cha an der Macht. Seit der Parlamentswahl 2019, die von Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, ist er Ministerpräsident einer Koalitionsregierung. Die erst 2018 gegründete Zukunftspartei, die eine liberale und progressive Ausrichtung hat, war bei der Abstimmung auf Anhieb drittstärkste Kraft geworden.

se/sti (ap, rtr, dpa, afp)

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