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Politik

"Keine Entwarnung" in Sachen Terror

14. April 2019

Der deutsche Verfassungsschutz warnt davor, die Terrormiliz IS nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. Jederzeit müsse auch mit einem Anschlag in Deutschland gerechnet werden, sagt BfV-Präsident Haldenwang.

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Deutschland PK Verfassungsschutz Präsident Thomas Haldenwang
Bild: picture-alliance/dpa/M. Kappeler

"Beim IS kann ich keine Entwarnung geben", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, der Zeitung "Welt am Sonntag" (WamS). Die Terrormiliz "Islamischer Staat" bestehe noch immer, mit Blick auf Europa "vor allem im Sinne eines virtuellen Cyber-Kalifats, das zu Anschlägen anstachelt und auch immer noch Anhänger für Anschläge steuern kann".

Die Zahl der Menschen, die sein Bundesamt als potenziell gefährliche Radikal-Islamisten einstuft, sei im vergangenen Jahr um mehr als 300 gestiegen, teilte Haldenwang mit. "Wir rechnen in Deutschland rund 2240 Personen dem sogenannten islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zu. Ihnen trauen wir jederzeit einen Anschlag oder die Unterstützung eines solchen zu."

Überwachung "nicht möglich"

"All diese Personen rund um die Uhr im Blick zu behalten, ist nicht möglich", betonte der BfV-Chef. "Pro Person bräuchte man bis zu 40 Beamte. Wir konzentrieren uns deshalb auf die, die wir als besonders gefährlich betrachten."

Haldenwang verteidigte den Plan, künftig auch Messengerdienste überwachen zu dürfen: "Am klassischen Telefon überwachen wir oberflächliches Geplänkel. Zur Sache geht es dann in Chats, die uns oft verborgen bleiben."

Prozess gegen IS-Rückkehrer
In Deutschland gibt es erste Prozesse gegen IS-RückkehrerBild: picture-alliance/dpa/R. Vennenbernd

Sorgen bereiten dem Verfassungsschutz-Präsidenten nach eigenen Angaben nach Deutschland zurückkehrende IS-Anhänger und vor allem deren Kinder, die sich mit ihren Familien im ehemaligen Herrschaftsgebiet der Terrormiliz im Irak oder in Syrien aufgehalten haben. "Wir fragen uns: Entsteht hier die neue Terroristengeneration?"

wa/ack (dpa, afp)